Ein weiterer Hinweis an die Verharmloser der AfD (z.B. bei NZZ-Deutschland)

Zu einer Konferenz europäischer Rechtsradikaler wurde die AfD nicht eingeladen, weil sie selbst diesen zu extrem ist.

Diejenigen Deutschen, die lieber eine Grosse Koalition oder eine Minderheitsregierung wollen als AfD-Minister, verdienen Verständnis und Achtung. Sogar einem Teil der Rechtsradikalen in Europa ist die AfD zu extrem – und zu nahe beim Nationalsozialismus.

Aus einem Bericht von Julia Monn in der NZZ, erschienen am 10.2.25:

„Auf Einladung der spanischen Vox-Partei versammelten sich am Samstag führende Vertreter europäischer Rechtsaussen-Parteien und präsentierten sich als politische Alternative für Europas Zukunft. Mit dabei waren Spitzenpolitiker aus Ungarn, Frankreich, Italien oder den Niederlanden – unter ihnen Viktor Orban und Marine Le Pen. (…)

Die grosse Abwesende blieb die Alternative für Deutschland (AfD). Sowohl Melonis Fratelli d’Italia als auch Orbans Fidesz und Le Pens Rassemblement national hatten sich von den Deutschen vor allem wegen deren Umgang mit dem Nationalsozialismus distanziert. Insbesondere für Le Pen, die 2027 in den Pariser Élysée-Palast als Präsidentin einziehen will, sind die Positionen der AfD zu extrem.“

„Gemeinsam anpacken.“

Zwei Wochen vor den deutschen Wahlen erscheint auf der Frontseite der bürgerlichen „Frankfurter Allgemeinen (11.2.25)“, die immer wieder massive Kritik an der Ampel-Regierung übte, ein keineswegs selbstverständlicher Aufruf.

Auszug aus dem Leitartikel des Redaktors Reinhard Müller:

„(…) Die Substanz der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt ist noch da, deshalb gibt es auch keinen Grund zu Panik. Der Blick von einem teils immer noch hohen Niveau darf nicht zu der Fehlwahrnehmung verleiten, es werde sich von selbst alles zum Guten wenden. Die Deutschen wollen kein anderes System, aber wenn sich nichts ändert, gerät der Glaube an die bewährte Ordnung ins Wanken.

Deshalb üben diejenigen, die alles umstürzen wollen, eine gewisse Faszination aus. (…)

Da es in absehbarer Zeit keine absoluten Mehrheiten für einzelne Parteien geben wird und zum Glück in Deutschland auch kein Kanzler mithilfe von Dekreten durchregieren kann, ist aus dem Scheitern der Ampelkoalition (deren Protagonisten ja alle wieder antreten) nur eine Lehre zu ziehen: gemeinsam anpacken. Und auch einmal neu denken. Dieser demokratische Rechtsstaat hat schon große Krisen und Umbrüche gemeistert. Die Lösung liegt jedenfalls nicht darin, sich gegenseitig in Ausschließeritis zu überbieten, also sich schon jetzt eine Zwangsjacke anzulegen und zu verkünden, was und mit wem alles es nicht gehen soll. Diese Wahl ist womöglich die letzte Chance für einen durchgreifenden Wandel auf demokratischer Grundlage.“

Mehr dazu:

„Eine Koalition ohne AfD ist nicht zum Scheitern verurteilt“ (Link)

„AfD wirtschaftsliberal? neonazistisch?“ (Link)

„Musk und der Antiamerikanismus der AfD“ (Link)

„Nachfahren von WiderstandskämpferInnen gegen die Nazis warnen vor der AfD“ (Link)

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

PDF Version

Schreibe einen Kommentar Antwort abbrechen

Verändern neue Erfahrungen das Verständnis von Souveränität? In Grossbritannien – und in der Schweiz?

18. Dezember 2020 Keine Kommentare

„Die Debatte zwischen Nationalisten und Multilateralisten verläuft auch darum so erbittert, weil beide von unterschiedlichen Souveränitätsbegriffen ausgehen“, stellt Niklaus Nuspliger, Grossbritannien-Korrespondent der NZZ, unter dem Titel „Die Realitäten des harten Brexit“ fest (18.12.20, S. 2). London müsse „auch ohne Freihandelsabkommen mit der EU souveränitätspolitische Kompromisse machen“. Eine Überprüfung des Souveränitätsverständnisses wird auch in der Schweiz nötig: Im Hinblick auf eine mögliche Ablehnung des Institutionellen Rahmenabkommens (InstA) durch Mehrheiten in Bundesrat oder Parlament.

Die NZZ hat sich entschieden: Die AfD muss mitregieren können

13. Februar 2024 Keine Kommentare

In einer optimistischen „Entzauberungs- oder Entradikalisierungs“-Prognose ist keine Rede davon, dass man mit der AfD eine Koalitionsvereinbarung abschliessen müsste. Wie viel AfD-Programm würde darin aufzunehmen sein? Keine Rede auch von der Wahrscheinlichkeit, dass die AfD das Doppelspiel Regierung und Opposition spielt, für das die Schweiz mit ihrer SVP ein Beispiel gibt.

Europa vor Bidens Führungsanspruch und Zusammenarbeitswillen.

7. Dezember 2020 Keine Kommentare

Die Beziehung zwischen Europa und den USA wird wahrscheinlich rationaler und zivilisierter. Dafür spricht der Zusammenarbeitswille des neuen US-Präsidenten, durch den er sich von Trump abgrenzt. Aber dem Führungsanspruch der USA, den er gleichzeitig erhebt*, muss sich Europa durch geschickte Realpolitik und Stärkung der eigenen Kräfte bestmöglich entziehen. Die darin angelegte Entwicklung betrifft auch die Schweiz.