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Zeitgeschichte hindert Rechtsextreme am Zusammenschluss

Viktor Orban bemüht sich um Vermittlung zwischen Marine Le Pen und der geschichtsrevisionistischen AfD. Aber in Frankreich sind die Verbrechen der SS unvergessen. Und zwischen Polen und Rechtsextremen Deutschlands und anderer Staaten steht nicht nur polnisch-deutsche, sondern auch polnisch-russische Geschichte.

Französisch-deutsche Geschichte – neuestes Beispiel:

„Vertreter europäischer Rechtsaussenparteien, darunter Jordan Bardella, der Vorsitzende von Marine Le Pens Rassemblement National, besuchten den Jahreskongress der Conservative Political Action Conference. Steve Bannon machte am Ende seiner Rede eine Geste, die an den Hitlergruss erinnerte. Daraufhin annullierte Bardella seinen Auftritt gestern kurzfristig und ging auf grösstmögliche Distanz zu Bannon. «Gestern, als ich nicht im Saal war, erlaubte sich einer der Redner eine Geste, die an Nazi-Ideologie erinnert», teilte er mit. «Ich habe darum meine Rede abgesagt.» Darauf Bannon gegenüber der Korrespondentin von «Le Point». Das sei kein Hitlergruss, sondern «eine Welle». Bleibe Bardella deswegen fern, sei er unwürdig, Frankreich zu führen, sagte Bannon. «Ich will so zitiert werden: Er ist ein kleiner Bub und kein Mann.» (Tages-Anzeiger 22.2.25, Link).

Polnisch-deutsche und polnisch-russische Geschichte:

„Der Wiener Kongress (1814/15) schuf ein kleines Kongress-Polen, welches als eine Art russisches Treuhandgebiet fungierte und im Verlauf der Zeit immer mehr in das russische Zarenreich integriert wurde. Der zunehmend repressiven Politik des russischen Zaren begegneten die Polen mit mehreren Aufständen. Russland reagierte mit rigorosen Strafmaßnahmen, verstärkte seine Russifizierungspolitik und hob bis 1874 die Sonderstellung des Königreichs fast vollständig auf. (…)

Auch die Souveränität, die Polen nach dem Ersten Weltkrieg erlangt hatte, währte nicht lange. Im September 1939 setzten Deutschland und die Sowjetunion um, was sie zuvor im geheimen Zusatzprotokoll zum  Hitler-Stalin-Pakt vereinbart hatten: Sie fielen in Polen ein und teilten das Land entlang des Bug unter sich auf. Hitlers Überfall auf Polen (01. September 1939) markierte gleichzeitig den Beginn des Zweiten Weltkriegs.“ (Link)

Zwischen Polen und Putin-freundlichen Rechtsextremisten steht sodann das Massaker von Katyn: „Auf einen Befehl des Politbüros der KPdSU begannen am 3. April 1940 Einheiten des sowjetischen Innenministeriums NKWD mit der systematischen Ermordung tausender polnischer Offiziere und Intellektueller.“ (Link)

Einen weiteren Tiefpunkt erreichte die polnisch-russische Geschichte mit der Niederschlagung des Warschauer Aufstands gegen die Nazi-Besetzung 1944. Die sowjetischen Truppen standen vor Warschau, am rechten Ufer der Weichsel, und hätten intervenieren können. Stalin liess die Nazis gewähren. „Dass die Sowjetunion nicht einschritt, war dem Kalkül Stalins geschuldet: Er spekulierte auf ein Nachkriegs-Polen unter sowjetischer Kontrolle und hatte deswegen kein Interesse an einem Erfolg der Polnischen Heimatarmee. Stalin verwehrte den Alliierten den Zugang zu Flughäfen und zu einem Hafen, über die sie die Aufständischen in Warschau mit Waffen hätten versorgen können.“ (Link)

*

Der Geschichtsrevisionismus der AfD ist denn auch einer der vier Gründe, weshalb die AfD „untragbar in der Regierung“ ist, wie Christof Münger, Ressortleiter International des Tages.-Anzeigers, darlegt (22.2.25).

Auszug:

„(…) Es gehört zur DNA der AfD, dass sie die Verbrechen des Nationalsozialismus relativieren möchte. Viele deutsche Bürgerinnen und Bürger, die schon lange einen «Schlussstrich» unter die Vergangenheit ziehen wollen, wählen die AfD. Beschönigend steht im Wahlprogramm, man lehne «eine ideologisch geprägte, moralisierende Umdeutung der Geschichte» ab. Unmissverständlich äusserte sich AfD- Exponent Björn Höcke, als er «eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad» forderte. Weidel selbst bezeichnete Hitler als Kommunisten – wider besseres Wissen, sie ist Ökonomin mit Doktortitel. (…)

Auch in dieser Frage agierte ein Vertreter der Regierung Trump als Pate. Elon Musk schaltete sich per Video in den Parteitag der AfD ein – notabene kurz vor dem 80 Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. Musk beklagte, es gebe «zu viel Fokus auf vergangener Schuld», man müsse das hinter sich lassen. Das Auschwitz-Komitee, 1952 von Überlebenden des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers gegründet, reagierte wie ein Seismograf: «Es bereitet uns grosse Sorge, dass offensichtlich viele Menschen in Deutschland noch nicht verstanden haben, dass sich im Sog der AfD der Rechtsextremismus längst als eigenständige Kraft in der deutschen Gesellschaft zurückgemeldet hat.» Dabei geht es nicht in erster Linie um Schuld, die ist nicht vererbbar, sondern um Verantwortung gegenüber der deutschen Vergangenheit. Diese Verantwortung lehnt die AfD ab, was sie in der deutschen Regierung untragbar macht. (…)“

*

„Der «Correctiv»-Reporter Marcus Bensmann beschreibt in seinem Buch, wie völkische Ideologen in der AfD die Macht übernommen haben. Im Gespräch mit Lucien Scherrer klärt er über die Grundirrtümer im Umgang mit der Partei auf.“ (NZZ, 22.2.25, Link)

Auszug aus Bensmanns Antworten:

„Es gibt zwei Grundirrtümer. Der eine ist, dass man sich nicht mit den ideologischen Entgrenzungen der Partei beschäftigt. Dazu gehört die völkische Ideologie, die es 2025 über das Wort «Remigration» sogar ins Wahlprogramm der AfD geschafft hat. Ebenso die 180-Grad-Wende, welche die AfD in der deutschen Erinnerungskultur einfordert, und die Hinwendung der Partei zu Russland und Putin.“

„Alice Weidel hat in einem Gespräch mit Elon Musk gesagt, Adolf Hitler sei ein Kommunist gewesen. Das ist genau der Punkt. Hitler war ein völkischer Ideologe und Politiker. Diese Ideologie ist in der AfD wieder präsent. Um diesen Ideen Raum zu geben, wird die Erinnerung an die Naziverbrechen verdrängt, die laut Alexander Gauland nur ein «Vogelschiss» waren. Ein Topos dieser Ideologen ist immer, dass Deutschland untergehen könne. Deutschland ist aber nur einmal wirklich untergegangen, als diese völkischen Politiker Macht bekommen haben. Deshalb steht auch die Möglichkeit eines Parteiverbots in der Verfassung. Das steht ja nicht da, weil es noch Platz hatte, sondern wegen einer historischen Erfahrung.“

 

 

 

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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