Es ist ungewiss, vielleicht gar unwahrscheinlich, dass die SPD eine Wende-Politik der neuen Regierung zulässt. Aber unmöglich ist es nicht. Die SPD steht vor einer schweren inneren Auseinandersetzung über die Bestimmung ihres Kurses für die nächsten vier Jahre. Werden sich Realisten wie Verteidigungsminister Pistorius gegen Juso und Nahestehende durchsetzen? Jetzt schon wird ihnen entgegengehalten, Viele, die früher SPD gewählt hätten, habe sie diesmal an „Die Linke“ verloren, und dies werde so weitergehen, wenn die SPD gegen Merz nicht in die Opposition gehe oder ihn nicht wenigstens an der Erfüllung seiner Wahlversprechen hindere.
Aber gehen wir doch einmal auf das Szenario ein, dass Merz nun die AfD zu Koalitionsverhandlungen einladen würde. Selbst Morten Freidel, stellvertretender Chefredaktor NZZ-Deutschland, schreibt unter dem Titel „Deutschland wird nicht die richtige Regierung erhalten“ (25.2.25), es könnte „darum gehen, wie regierungswillig die Rechtsaussenpartei tatsächlich ist. Ob sie bereit ist, dafür auf den Austritt aus der Nato und ihre infantilen Angriffe auf die EU zu verzichten. Ob sie bereit ist, Radikale wie Björn Höcke oder Maximilian Krah an den Rand zu drängen, womöglich sogar aus der Partei. Oder ob all ihre Beteuerungen von der ausgestreckten Hand nur Gerede waren und sie nichts weiter als eine Protestpartei ist.“
Nach verbreiteter Auffassung muss Deutschland rasch wieder eine Regierung haben. Wieviel Zeit bräuchte eine AfD, deren Kanzlerkandidatin Alice Weidel sich hinter Höcke gestellt hat, um die Voraussetzungen für Regierungsfähigkeit zu erfüllen, die Freidel umreisst? Wieviel Zeit könnte und würde Merz der AfD hierfür einräumen?
Wahrscheinlich wäre eine Entwicklung wie in Österreich: Dass Merz irgendwann die Verhandlungen mit der AfD abbrechen müsste, weil diese die Freidelsche Läuterung verweigern, vielmehr unerfüllbare Forderungen für Koalitionsprogramm und Regierungsbildung stellen würde: Weidel Aussenministerin und Vizekanzlerin, Höcke Innenminister?
Dadurch würde Merz‘ Verhandlungsposition gegenüber der SPD geschwächt. Sie würde ihm eine schwere Fehlbeurteilung vorhalten: Die AfD für regierungsfähig erachtet zu haben. Und an seiner eigenen Basis hätte Merz all jene vor den Kopf gestossen, die die AfD für verfassungsgefährdend und für regierungsunwürdig halten.
Wer, wie NZZ-Deutschland, die AfD kontinuierlich verharmloste und für ihre Regierungsbeteiligung plädierte, kann jetzt nur einen hypothetischen Optimismus bekunden.
Mehr dazu:
„Deutschland: Koalition oder Minderheitsregierung?“ (Link)
„Prognosen über Trump – Prognosen über Mitte-Links-Koalitionen“ (Link)
„Eine Koalition ohne AfD ist nicht zum Scheitern verurteilt“ (Link)
