Der Politikwissenschafter Herfried Münkler stellt in der „Frankfurter Allgemeinen“ das neue Buch von Aleida Assmann* vor: „Die Wiedererfindung der Nation. Warum wir sie fürchten und warum wir sie brauchen.“
Bei wichtigen Geschäften kommt es sowieso aus. Das Indiskretionen-Management floriert. Zwar wäre Vertraulichkeit gut für die Qualität der Regierungsarbeit, weil sie Meinungsaustausch, Verhandlungen und Positionsänderungen ohne Gesichtsverlust ermöglicht. Aber Player, auf die es ankommt, sind nicht daran interessiert: Journalistinnen und Journalisten, politische Stäbe von Bundesrätinnen, Bundesräten und Parteien – und durchaus auch Konsumentinnen und Konsumenten der Medien. Ein Beispiel.
Zwar erleben wir keine massiven Demonstrationen. Niemand versuchte, mit Gewalt ins Bundeshaus einzudringen, wie in Berlin ins Reichstagsgebäude. Aber der passive Widerstand in der Bevölkerung gegen Verhaltensänderungen zur Eindämmung der Corona-Viren ist stark. Viele ziehen das Risiko, sich selber und dann auch Andere anzustecken, vor. Wenn nun härtere Massnahmen beschlossen werden, müssen Kommunikation und Überzeugungsarbeit gestärkt werden.
Marco Chiesa, Präsident der SVP, nimmt in der NZZ vom 4.1.21 die Corona-Massnahmen zum Anlass zur wohl krassesten Absage an Konkordanz und Kollegialprinzip, die man von dieser Partei bisher vernahm*: „Gesundheitsminister Alain Berset zerstört ganze Branchen, und seine Parteikollegen spielen sich dann als deren Retter auf. Allerdings retten sie diejenigen, die vor dem Ruin stehen, nicht mit ihrem eigenen Geld, sondern mit demjenigen der Steuerzahler. Das kommt mir vor, als breche man jemandem beide Beine, hole dann einen Rollstuhl und erwarte, dass sich das Opfer bedankt und am Schluss noch die Rechnung für den Rollstuhl zahlt.“
Mitgemeint… Früher las man noch öfter in Verordnungen und Reglementen, die rein männlich formuliert waren: „Frauen sind mitgemeint.“ Immer wieder werden in der Schweiz Artikel geschrieben, was Europa „muss“. Und die Schweiz? Mitgemeint? Ein Beispiel.
Ein neuer US-Präsident muss damit rechnen, dass ihn andere Mächte Härtetests aussetzen. Dies umso mehr, wenn sie den Eindruck haben, er könnte grundsätzlich an Interessenausgleich und an Verminderung der Kriegsrisiken interessiert sein. Laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen“ gibt es Anzeichen dafür, dass Iran Präsident Biden durch eine gesteigerte Verletzung des Atomabkommens provozieren wird.
Die EU und China melden, dass ihre Verhandlungen über ein Investitionsabkommen vor dem Abschluss stehen – ein Moment für grundsätzliche Überlegungen zur Entwicklung der Beziehungen zwischen demokratischen, liberalen Rechtsstaaten und Diktaturen.
Bundesrat Cassis werde sich „eine blutige Nase holen, wenn er die Hauptpunkte Rechtsübernahme und Schiedsgericht aussen vor lässt“, schreibt jemand in einem Facebook-Kommentar. Vier Überlegungen dazu – und ein Lesetipp.
Die Weigerung, eine Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für die Auslegung von EU-Recht anzuerkennen, kann die Schweiz vor die Frage stellen: Gibt sie sich mit einem Freihandelsvertrag zufrieden und verzichtet auf bilaterale Verträge, die EU-Recht enthalten? Dies hat die SVP ja auch schon vertreten. Nutzen wir die Zeit, um abzuklären, welche Auswirkungen dies haben könnte.
Nach der Einigung zwischen der EU und Grossbritannien auf ein Partnerschaftsabkommen werden Schnellschüsse abgegeben. Die Forderungen an den Bundesrat und an die EU, die Streitschlichtungsregeln des Institutionellen Rahmenabkommens grundlegend zu ändern, werden hochgeschraubt. Ohne sorgfältige Abklärung kann dies zu einer Enttäuschung führen.
Es ist verständlich, gegenüber Biden und seiner Administration skeptisch zu sein. Aber der Bruch mit Trump und dem Trumpismus ist überreif.
Europapolitik: Souveränitäts- und Interessendebatte. – Corona: Schwächen des politischen Systems. – Interreligiöse und interkulturelle Beziehungsarbeit.
