Die Politik der australischen Regierung ist nicht in jeder Hinsicht identifikationsfähig. Aber wenn die Attacken Chinas schwere ökonomische und soziale Auswirkungen auf Australien haben, muss sich Europa Unterstützung einfallen lassen, wohl vor allem handelspolitische. Das kann zu einer Bewährungsprobe werden.
Themen wie Relevanz hätten heutzutage im Journalismus – auch ausserhalb von CH Media – nicht mehr denselben Stellenwert, stattdessen herrsche ein starker Fokus auf Klicks. So begründet Andreas Möckli, warum er die Leitung des Wirtschaftsressorts von CH-Media verlässt, und damit auch das Verlagshaus, und vielleicht gleich auch den Journalismus.* – Hängt es mit dieser Entwicklung zusammen, wenn Medienhäuser finden, sie bräuchten die SDA weniger oder gar nicht mehr?
Chefärzte von Universitätsspitälern, die dringende Operationen verschieben müssen, fordern in der Sonntagspresse Lockdown. Im Kanton Zürich üben sie harte Kritik am Regierungsrat. Das ist verständlich. Aber das Potenzial der direkten, persönlichen Auseinandersetzung innerhalb der „Eliten“ kann und muss besser ausgeschöpft werden.
Polizei und Militär, die loyal zu Rechtsstaat und Demokratie stehen, werden dadurch immer wichtiger.
In einem Kreis von Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich dafür einsetzen, dass das Instititutionelle Rahmenabkommen mit der EU abgeschlossen wird, wurde kürzlich die Bedeutung zweier Streitthemen diskutiert: Souveränität und Interessen.
Wenn jetzt der Bundesrat geprügelt wird, verdient auch unser Regierungssystem einen aufmerksamen Blick: Die Schweiz wollte bisher keine geführte Regierung. Sie besteht auf sieben Superministerien und hält echte Regierungsparteien, die sich für die Regierung voll mitverantwortlich erachten müssten, für konkordanzwidrig. Dieses System zeigt jetzt Grenzen. Das muss aber nicht bedeuten, dass nach dem Ende der Krise Reformvorschläge eine Chance bekommen. Die Überzeugung, dass „wir“ trotz allem alles besser machen als das Ausland, wird vielleicht derzeit ein wenig erschüttert, kann sich aber bald wieder erholen.
Ist es egal, ob gerade jetzt die leistungsfähigste Kampagnenorganisation der sozialliberalen, gegenüber Europa offenen Schweiz verschwindet? Wer dies meint, macht geltend, dass die SVP im Sinkflug sei. Aber in der Europapolitik sind Blochers Nachfolger stärker denn je, da sie den Gewerkschaftsbund und mit ihm grosse Teile von RotGrün an ihrer Seite haben. Sodann: Die SVP wird gegen das CO2-Gesetz antreten, unterstützt von Wirtschaftsverbänden. Und das Referendum gegen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist so sicher wie das Amen in der Kirche. An weiteren Herausforderungen wird es nicht fehlen.
Die Unterstützung Russlands für das Rassemblement National und die AfD beruhe auf einem Grundsatzentscheid, den Aussenminister Lawrow persönlich bekanntgegeben habe. Dies ist einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen“ vom 9.12.20 über einen Besuch zweier führender AfD-Politiker in Moskau zu entnehmen. Das fördert Transparenz, im Interesse der Wählerinnen und Wähler.
Die Beziehung zwischen Europa und den USA wird wahrscheinlich rationaler und zivilisierter. Dafür spricht der Zusammenarbeitswille des neuen US-Präsidenten, durch den er sich von Trump abgrenzt. Aber dem Führungsanspruch der USA, den er gleichzeitig erhebt*, muss sich Europa durch geschickte Realpolitik und Stärkung der eigenen Kräfte bestmöglich entziehen. Die darin angelegte Entwicklung betrifft auch die Schweiz.
Wie würden sich die Corona-Spannungen mit Nachbarländern auswirken, wenn in der Schweiz am 7. März 2021 über das Institutionelle Rahmenabkommen (InstA) abgestimmt würde, zusätzlich zu Burkainitiative, elektronischen Identifizierungsdiensten und Wirtschaftsabkommen mit Indonesien? Man neigt vielleicht zur Antwort: In vielen Proteststimmen gegen das InstA. Aber so sicher ist das nicht.
Interessenvertretung ist legitim, auch und gerade in der Corona-Krise. Viele Unternehmens-Führungsverantwortliche und Angestellte sind verzweifelt und zornig, und wir müssen wohl tatsächlich damit rechnen, dass viele Unternehmen untergehen, mit oder ohne Konkurs. Aber auch interessenunabhängige Meinungsbildung ist nötig. Und sie ist schwierig. Wer mental noch dazu fähig ist, wird anerkennen, in welch einem tragischen Dilemma wir stehen. Das würde nahelegen, sich mit Verständnis für andere Meinungen und mit einer gewissen Zurückhaltung zu äussern.
„Gegen rote und braune Fäuste“ lautet der Titel eines Buchs mit politischen Karikaturen von Bö, Carl Böckli (1889-1970). Der bedeutende politische Karikaturist und Satiriker war 1927-1962 Redaktor des „Nebelspalters“. Möge die Neulancierung des „Nebelspalters“ als nationalkonservatives Satireblatt wenigstens neues Interesse an Bö wecken. Ein Besuch im Bö-Archiv in seiner Wohngemeinde Heiden (AR) lohnt sich.
