Eben noch schien das China-Geschäft immun gegen politische und militärische Entwicklungen und Risiken. Immer neue Pläne und Schritte zu seinem Ausbau wurden gemeldet – unbeirrt durch die faktische Aufhebung von Hongkongs Sonderstatus, die stetige Verschärfung der Repression in China, die militärischen Drohgebärden zu Wasser und in der Luft, die Befürchtung eines baldigen Militärschlags gegen Taiwan. Vielleicht ist jetzt doch der Moment gekommen, da die Politik auf die Wirtschaft durchschlägt. Damit würde auch die Illusion zerbrechen, dass die Schweiz drohende Verluste auf dem europäischen Markt in China ausgleichen könnte.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund kann nicht verkennen, dass die Entwicklung von Beschäftigung und Löhnen auch durch den Zugang schweizerischer Produkte und Dienstleistungen zum europäischen Markt beeinflusst wird. Trotzdem lehnt er, wie sein Chefökonom Daniel Lampart in der SonntagsZeitung vom 7.2.21 klarmacht, das Institutionelle Rahmenabkommen definitiv ab und nimmt damit nichttarifäre Handelshemmnisse in Kauf. Das zeugt von starkem Vertrauen in die Wettbewerkskraft der Schweiz.

Immer wieder diese implizite Selbstverständlichkeit, die Schweiz nicht mitzumeinen, wenn Europa kritisiert wird.

Jetzt ist so gut wie sicher, dass das Institutionelle Rahmenabkommen Schweiz-EU nicht zustande kommt. Selbst der Fraktionschef der FDP legt dem Bundesrat nahe, es zu „saldieren“, wenn die EU nicht in den entscheidenden Punkten entgegenkomme. Dass sie dies kann und will, ist höchst unwahrscheinlich.

Wie wird sich die Schweiz verhalten, nachdem die EU Sanktionen gegen China beschlossen hat? Sie könnte die Praxis des Courant Normal reaktivieren: Umgehungsgeschäfte zu verhindern. Claudia Blumer, Redaktorin des „Tages-Anzeigers“, erhebt am 21. Januar 2021 die berechtigte Forderung, dass sich die Schweiz diesen Sanktionen anschliesst.

Leider muss in der ersten Zeit nach dem Amtsantritt Präsident Bidens mit einer Zuspitzung von Konflikten gerechnet werden. Neue US-Präsidenten werden Härtetests ausgesetzt. Zwar wäre jetzt der Moment für vertrauensbildende Massnahmen, die auch im längerfristigen Interesse von Russland und China lägen. Westeuropa hätte Gehör dafür. Aber Wille und Fähigkeit zu Vertrauensbildung gehören leider kaum zu den Kompetenzen von Putin und Xi.