Die Beziehung zwischen Europa und den USA wird wahrscheinlich rationaler und zivilisierter. Dafür spricht der Zusammenarbeitswille des neuen US-Präsidenten, durch den er sich von Trump abgrenzt. Aber dem Führungsanspruch der USA, den er gleichzeitig erhebt*, muss sich Europa durch geschickte Realpolitik und Stärkung der eigenen Kräfte bestmöglich entziehen. Die darin angelegte Entwicklung betrifft auch die Schweiz.

Wie würden sich die Corona-Spannungen mit Nachbarländern auswirken, wenn in der Schweiz am 7. März 2021 über das Institutionelle Rahmenabkommen (InstA) abgestimmt würde, zusätzlich zu Burkainitiative, elektronischen Identifizierungsdiensten und Wirtschaftsabkommen mit Indonesien? Man neigt vielleicht zur Antwort: In vielen Proteststimmen gegen das InstA. Aber so sicher ist das nicht.

„Wer sich den Schweizer EU-Beitritt wünscht – etwa weil er die Union im Einklang mit ihrer Exekutive und dem Gros der deutschsprachigen Medien für «Europa» hält -, wird im Abkommen einen Schritt in Richtung der erhofften Unionsmitgliedschaft ausmachen“ schreibt der Historiker Oliver Zimmer in der „SonntagsZeitung“ vom 29.11.20. Wahrscheinlicher ist aber, dass die Folgen eines Scheiterns dieses Abkommens die Schweiz nach einigen Jahren an die Schwelle des Beitritts führen würden.

Vor einigen Tagen schleuste die AfD durch Abgabe von Besucherscheinen Aktivistinnen und Aktivisten ins Parlamentsgebäude ein, die Mitglieder des Bundestags und einen Minister belästigten. Da die AfD in den Institutionen isoliert ist und schlechte Wahlchancen hat, probt sie vermehrt ausserparlamentarische Machtdemonstrationen. Dabei helfen ihr Demonstrationen gegen Corona-Massnahmen, bei denen anscheinend immer mehr zornige Bürgerinnen und Bürger die Nähe zu Rechtsextremen nicht mehr scheuen.