„Es wird einen reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung geben“, sagte Mike Pompeo am 10. November an einer Medienkonferenz. Damit zieht er die Aufmerksamkeit auf die Aufgabe, die auf ihn als Aussenminister zukäme, wenn sich Trump illegal oder ohne demokratische Legitimität an der Macht halten würde.
Befiehlt Wladimir Putin persönlich konkret, bestimmte Personen zu ermorden? Mag sein. Aber selbstverständlich ist es keineswegs. Oberste Chefs geben Spezialdiensten Aufträge, ihre Interessen zu wahren, auch mit brutalen Methoden, aber sie meiden das Risiko, die Operationen zu kennen und eines Tages Verantwortung dafür übernehmen zu müssen. Deshalb überrascht es auch nicht, wenn in der Schweiz das Wissen um Crypto nur bis zur dritten Führungsebene ging, und somit nicht auf Stufe Bundesrat. Auch in der Wirtschaft gibt es Mächtige, die sich analog verhalten.
Auch gegenüber einem US-Präsidenten Joe Biden wird es für die EU nicht einfach sein, die richtige Nähe und Distanz zu den USA zu finden und zu behaupten. Aber eine rationale und zivilisierte Auseinandersetzung lässt bessere Ergebnisse erwarten.
Die Konzernverantwortungsinitiative wird auch in der neusten Meinungsumfrage von einer soliden Mehrheit befürwortet. Trotzdem ist ihre Annahme keineswegs gesichert. Selbst bei einem Volksmehr ist für diese Initiative das Ständemehr sehr schwer zu erreichen. Grund genug, sich anhand von Beispielen zu überlegen, wie sich ein knappes Nein oder ein Volks-Ja und Stände-Nein auswirken könnten.
Wer Frankreich und seinem Staatspräsidenten Emmanuel Macron vorwirft, im Kampf gegen Terror versagt zu haben, verkennt, dass es leider nicht möglich ist, Terrorakte „einsamer Wölfe“ ganz zu verhindern. Eine individuelle Radikalisierung kann unvermittelt und unerkannt die Schwelle zur Tat überschreiten, und einfache, tödliche Waffen sind dann problemlos verfügbar. Notwendig ist hingegen das Erkennen und Angehen von Versäumnissen der Integrations-, Sozial-, Religions- und Migrationspolitik, die das Potenzial gefährlicher individueller Entwicklungen erhöhen.
Der „Tages-Anzeiger“ hat Bundesrat Ignazio Cassis zur Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat befragt (31.10.2020). Das Interview gibt Anlass zu Überlegungen, wie Interviews geführt werden können – orientiert am Interesse der Leserin und des Lesers.
Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2020 eine bemerkenswerte Konsequenz gezogen: Nur noch vier Staaten, plus drei Regionen Frankreichs, stehen auf der Quarantäneliste, weil das Corona-Risiko in der Schweiz höher ist als fast überall auf der Welt. Gleichentags haben Deutschland und Frankreich viel härtere Massnahmen gegen die Ausbreitung des Virus getroffen als die Schweiz, obwohl sie pro Kopf viel weniger Ansteckungen aufweisen als diese.
Die Corona-Pandemie, der gemeinsame Einsatz zu ihrer Eindämmung und Beendigung und zur Linderung ihrer Schäden beschäftigen uns zurecht sehr. Aber sie dürfen unsere Aufmerksamkeit nicht von andern wichtigen Entwicklungen ablenken.
Deshalb befassten sich in den vergangenen Wochen mehrere PolitReflexe mit der bevorstehenden Klärung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.
Weitere Themen: Sicherheitspolitik / Konzernverantwortungsinitiative (KVI) / Menschen über 65 / Journalismus / Denkmäler.
Eveline Widmer-Schlumpf, Präsidentin von Pro Senectute Schweiz, wendet sich erneut gegen die Einstufung aller Menschen ab 65 Jahren als Risikogruppe: „Zieht man die Grenze bei 65, werden jene faktisch aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen, die jetzt besonders gefragt sind: die aktiven, fitten Seniorinnen und Senioren.“ – Sie setzt sich auch für die Menschen ein, die in Heimen leben: „Was nicht mehr sein sollte, ist, dass man sie flächendeckend und für längere Zeit einschliesst. Einsamkeit ist eine Qual.“ Und sie appelliert „an alle, in dieser Zeit ganz besonders den Kontakt zu älteren Personen zu pflegen – und zwar regelmässig. Viele Seniorinnen und Senioren haben inzwischen auch gelernt mit Videotelefonie umzugehen.“
Türkei gegen Griechenland, Aserbaidschan gegen Armenien, Bürgerkrieg in Libyen: Die russische Politik scheint in einem mehrteiligen Dilemma zu sein und operiert vorsichtig.
Die im internationalen Vergleich besonders rasante Ausbreitung des Corona-Virus in der Schweiz lässt sich meines Erachtens nur dadurch erklären, dass viel weniger Menschen von der Notwendigkeit präventiven Verhaltens überzeugt sind, als die öffentlichen Protesthandlungen vermuten lassen. Die demokratische und freiheitliche Qualität des Misstrauens zeigt eine krasse Kehrseite. Dazu kommt, dass sich viele Menschen für ihre Lebensweise und gegen Armutsrisiko wehren – laut durch Protest oder leise durch Verweigerung. Dass Schweizerinnen und Schweizer widerständiger sind als Angehörige anderer Nationen – das ist Teil eines verbreiteten Nationalstolzes.
Wie soll eine Hochschule mit extremistischen Studierenden umgehen? Die NZZ befragt hierzu den Direktor der Zürcher Hochschule für Künste. Dessen besonnene Haltung verdient Unterstützung. Das Strafrecht verfolgt bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen Erziehungs- und Nacherziehungsziele. Diese Haltung ist auch in Beruf und Bildung sinnvoll.
