Europa vor Bidens Führungsanspruch und Zusammenarbeitswillen.

Unter Trump haben die USA an Einfluss verloren, vor allem an China und Russland. Durch eine Politik der Zusammenarbeit will Biden Boden zurückgewinnen. Dies kann bis zu einem gewissen Grade möglich sein. Immerhin erhalten Russland und China wieder Konkurrenz bei Staaten, die sich infolge von Trumps Politik vermehrt an sie angelehnt haben – vielleicht wohl oder übel.

Die herausfordernde Proklamation eines Führungsanspruchs mag innenpolitisch notwendig sein, als plakative Gegenofferte an die Wählerinnen und Wähler zu Trumps „America first“ und zu seiner Konfrontationspolitik gegenüber China und Iran. Aber für diejenigen, die geführt werden sollen, ist sie eine Warnung. Sie werden Initiativen der neuen US-Administration zur „Zusammenarbeit“ auch mit Blick auf den Führungsanspruch prüfen müssen.

Die militärische Abhängigkeit Westeuropas von den USA impliziert bis zu einem gewissen Grade eine Führungsrolle der USA. Je höher die Wahrscheinlichkeit, dass Russland militärische Macht einsetzt, um Grenzen der Sowjetunion wiederzuherstellen, etwa im Baltikum, desto grösser die Abhängigkeit EU-Europas von den USA. Trotzdem war und ist eine eigenständige Globalpolitik EU-Europas möglich, und sie kann sogar im Interesse der neuen Zusammenarbeitspolitik der Administration Biden sein.

Die Entwicklung wird aber auch vom Verhalten Russlands und Chinas abhängen. Je stärker sie ihre Ambitionen des Machtausbaus zur Schau stellen und in Taten umsetzen, desto weniger eigenständig kann die Globalpolitik Europas sein.

Für die Schweiz kann sich die Frage stellen, inwieweit sie das Bestreben von EU-Europa nach einer eigenständigen Globalpolitik unterstützen kann und will. Die Beziehungen der Schweiz zur Administration Trump waren eng, vielleicht allzu eng. Für EU-Gegner in der Schweiz sind die Beziehungen zu den USA strategisch relevant zur Verminderung der Abhängigkeit von europäischen Märkten, Forschungsprogrammen usw. Die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Administration Biden und der EU werden sich jedenfalls auch auf die Orientierung der schweizerischen Europapolitik auswirken.

*  Link zu Bericht der „Zeit“.