Einerseits scheinen wachsende Bevölkerungskreise staatskritisch zu werden. Die Debatten über das COVID-19-Gesetz lassen erkennen, dass bürgerliche PolitikerInnen und Parteiführungen unter starkem Druck eines lauten Teils ihrer Basis sind, das Wirtschaftsleben, speziell das Gastwirtschaftsleben, wieder zu befreien – um jeden epidemiologischen Preis? Die SVP-Führung hat erkannt, dass das IHRE Chance ist. Mit radikalster, „Diktatur“ schreiender Corona-Opposition kann sie in Wahlen wieder zulegen.
Anderseits mehren sich an der Urne Misstrauenskundgebungen gegen die Privatwirtschaft: Eine Volksmehrheit nahm die Haftungsregeln der Konzernverantwortungsinitiative an, das Volksbegehren scheiterte nur am Ständemehr. Eine überraschend grosse Mehrheit lehnte privatwirtschaftliche Lösungen für die elektronische Identität ab, und das Freihandelsabkommen mit Indonesien wurde trotz Unterstützung durch Vertreter der Linken wie Molina, Nussbaumer und Strahm nur ganz knapp angenommen. Schlechte Wahlergebnisse der „Wirtschaftspartei“ FDP passen in dieses Bild. Neue Boni-Exzesse könnten dieser Tendenz weiteren Schub geben.
Wie jedes europäische Land, so braucht auch die Schweiz eine leistungsfähige Privatwirtschaft – mehr denn je, wenn man an den Mittelbedarf denkt, der sich beim Staat durch die Corona-Hilfsmassnahmen aufbaut. Niemand kann Interesse am Aufkommen eines stark und anhaltend wirtschaftsfeindlichen politischen Klimas haben, in dessen Folge die Steuererträge und damit die Leistungsfähigkeit des Staates zurückgehen würden. Die Privatwirtschaft muss durch politische Strategiearbeit und Vertrauensbildung zur Verhinderung einer solchen Fehlentwicklung beitragen.
