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Bilaterale III: Sicherstellen, dass Rechtsübernahme DYNAMISCH, nicht „automatisch“ wird

Demnächst stellt der Bundesrat den Eidgenössischen Räten seine Botschaft zum Vertragspaket Schweiz-EU (Bilaterale III) zu. Von erfolgsentscheidender Bedeutung wird sein, dass das darin vorgesehene Verfahren für die Rechtsübernahme mit der direkten Demokratie vereinbar ist. In einem Leserbrief in der NZZ vom 11.3.26 konnte ich mich hierzu äussern.

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„Die eingeschlafene Trinkerin“ (Pablo Picasso). Über Raub- und Fluchtkunst, aber auch Kunstraub.

Dieser Gastbeitrag von Martin Dreyfus (Zürich) beruht auf einem Vortrag, den er im Jahre 2015 zunächst in Darmstadt, in den Jahren darauf in Berlin und Zürich hielt. Im einen oder anderen der dargestellten Fälle ist bzw. hat sich die (Forschungs-)Lage inzwischen verändert. Darauf wurde, um den seinerzeitigen Charakter von exemplarischen Beispielen nicht grundsätzlich zu verändern, nicht eingegangen, nur an einzelnen Stellen (wie etwa beim Kunstmuseum Bern) auf inzwischen unternommene (ebenso exemplarische) Ausstellungen und Aufarbeitungen hingewiesen. – Im Hinblick auf die Diskussionen über Provenienzforschung und Restitution baten wir Martin Dreyfus, diesen Beitrag veröffentlichen zu dürfen.

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Iran-Krieg: Nur zwei Gewissheiten

Gewiss ist, dass das iranische Volk von seiner mörderischen Diktatur befreit werden müsste. Und gewiss ist, dass ein Sturz dieser nach innen und aussen aggressiven, brutalen Tyrannen viele Völker, darunter Israel, von grosser und wachsender Gefahr befreien würde. Ganz ungewiss ist leider, ob die USA und Israel diese Ziele durch ihren Angriff Irans erreichen können.

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„Buy european“: Für Ursula von der Leyen ist die Schweiz europäisch

Die Schweiz darf hoffen, nicht wie ein aussereuropäischer Drittstaat diskriminiert zu werden, wenn die EU einen Handelsgrenzschutz hochfährt. Übereinstimmend berichten Medien, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe die Schweiz in dieser Hinsicht als europäisch anerkannt, als sie am Montag, 2. März, mit Bundespräsident Guy Parmelin das Vertragspaket „Bilaterale III“ unterzeichnete.

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Zeitgeschichte wichtig für Gegenwartspolitik: Das Beispiel „Réduit“

Die neu entflammte Diskussion über das Alpen-Réduit, das die Schweizer Armee 1940 bezog, ist nützlich für die Beurteilung der „Neutralitätsinitiative“ der SVP. Denn die „Neutralitätsinitiative“ ist in Wirklichkeit eine Réduit-Initiative. Ihre Annahme und Umsetzung würde es der Schweiz verunmöglichen, eine wirksame Verteidigung ab Landesgrenze vorzubereiten für den Fall eines Angriffs durch die Armee einer Grossmacht. Aber entweder haben die Initianten keine Réduit-Strategie – oder sie stellen sie wohlweislich nicht vor.

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Gesunde alte Menschen brauchen sinnvolle Betätigung

Man spricht über Betreuung im Alter, über Pflege und Medikamente, aber über die Bedürfnisse von gesunden Alten, die oft zu früh aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen, spricht man nicht. – Ein Gastartikel von Franziska Frey-Wettstein*. Sie war unter anderem freisinnige Zürcher Kantonsrätin und Präsidentin der FDP-Frauen Schweiz, von Pro Senectute Kanton Zürich sowie des Vereins F-Info.

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