PolitReflex Monatsbrief Februar 2026

Im März wird der Bundesrat dem Parlament die Botschaft betreffend das Vertragspaket Schweiz-EU (Bilaterale III) zustellen. Der Ständerat ist Erstrat, und es wird erwartet, dass seine Aussenpolitische Kommission im April mit der Beratung beginnt.

Die Auseinandersetzung über diese Verträge gerät unter den Einfluss einer neuen Entwicklung in der EU: Als Reaktion auf den Niedergang des globalen Freihandels, insbesondere auf die Zollpolitik Trumps, berät sie die Einführung einer „Buy European“-Regulierung mit entsprechender Zollpolitik. Dabei ist unsicher, ob sie schweizerische Produkte und Dienstleistungen als europäisch oder wie solche aus aussereuropäischen Ländern behandeln wird. Die Bilateralen III würden die Schweiz nicht vor Handelsschranken schützen, die die EU nach dem Prinzip „Buy European“ erheben würde. BefürworterInnen und GegnerInnen der Bilateralen III würden daraus gegensätzliche Konsequenzen ziehen. Aus befürwortender Sicht würden die Bilateralen III noch wichtiger, weil ihr Wegfall den Zutritt aus der Schweiz zu europäischen Märkten und Kooperationen noch zusätzlich erschweren würden. Aus gegnerischer Sicht wäre erwiesen, wie gering der Nutzen der Bilateralen III für die Schweizer Exportwirtschaft sei, und sie würden die EU als Vertragspartnerin der Schweiz zu diskreditieren versuchen.

Die Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) werden durch „Buy European“ nicht benachteiligt sein. Ein hier beigefügter PolitReflex befasst sich deshalb damit, dass EU-Zölle die Schweiz wieder vor die EWR-Frage stellen könnte. (Link 1)

Am 24. Februar stimmte der Ministerrat der EU dem Vertragspaket mit der Schweiz zu. Aus dem SRF-Bericht von Charles Liebherr: „Das sei ein Zeichen dafür, dass auch die EU ein lebhaftes Interesse an guten Beziehungen mit der Schweiz habe, erklärte der Kommissar für Justiz und Demokratie, Michael McGrath, vor der Sitzung. «Die Schweiz ist ein wichtiger Partner der EU und wir teilen gemeinsame Werte – was in der aktuellen Weltlage nicht selbstverständlich ist», so McGrath.“ Wenn dem so ist, wäre es im Interesse der EU, die Schweiz in ihrer künftigen Zollpolitik als „european“ anzuerkennen.

EU-Kommissar McGrath weist auf gemeinsame Werte hin. Gleichzeitig wird die EU als Wertegemeinschaft in Frage gestellt: Durch rechtspopulistisch regierte ostmitteleuropäische Staaten und durch Parteien wie AfD, FPÖ, Rassemblement National, die an Regierungsmacht gelangen könnten. Eine Entfremdung von der EU könnte zu einer Annäherung der Schweiz an diese Kräfte führen, mit denen sich Teile der SVP ohnehin schon parteischwesterlich verbunden geben.

Wenn es zu einer Volksabstimmung über dieses Vertragspaket kommt, wird von grosser Bedeutung sein, ob es dem Parlament gelang, dafür zu sorgen und gesetzlich zu verankern, dass sich Parlament, Kantone, Interessengruppen und Zivilgesellschaft früh genug mit allfälligen Rechtsübernahmen befassen können, um rechtzeitig zu entscheiden, ob eine Rechtsübernahme akzeptiert werden kann oder abgelehnt werden muss. Dies ist eine Hauptforderung, die nebst Anderen der Verein „Unser Recht“ im Vernehmlassungsverfahren erhoben hat (Link zur Zusammenfassung).

Der Bundesrat erklärt in seiner Medienmitteilung vom 5. Dezember 2025 über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens, er sei «bestrebt, bei den institutionellen Elementen, insb. dem Decision Shaping und der dynamischen Rechtsübernahme, für grösstmögliche Transparenz zu sorgen und die innerstaatlichen Prozesse klar zu definieren. In Bezug auf die Mitwirkung des Parlaments schlägt er vor, einen neuen Artikel 152a des Parlamentsgesetzes zu schaffen, um die Informations- und Konsultationsprozesse gegenüber dem Parlament im Rahmen des Decision Shaping (Mitwirkung an der Erarbeitung von für die Schweiz relevantem EU-Recht) speziell zu regeln. In diesem Rahmen werden die für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen sowie die anderen für die Abkommen kompetenten Fachkommissionen involviert. Zudem will der Bundesrat die Mitwirkung des Parlaments an den weiteren Prozessen der institutionellen Elemente (dynamische Rechtsübernahme, Streitbeilegung und Ausgleichsmassnahmen) im Rahmen von Artikel 152 Parlamentsgesetz sicherstellen. (…) Die Mitwirkung der Kantone im Bereich der institutionellen Elemente wird in einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen geregelt, die derzeit gemäss dem Auftrag des Bundesrats vom 15. Oktober 2025 ausgearbeitet wird.“

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Die Stärkung der militärischen Bereitschaft der Schweiz erweist sich politisch als schwierig. Wer die Diskussionen in den Social Media beobachtet, muss feststellen, dass die Beurteilung der Bedrohungslage durch die sicherheitspolitisch zuständigen Stellen immer wieder in Frage gestellt wird. Russische Truppen am Bodensee – die Vorstellung wird oft als lächerlich abgetan, ungeachtet einer Durchmarschachse durch Ungarn und Österreich, auf der sie vielleicht auf gar keinen Widerstand oder nur auf schwachen stossen würden. Ein Hauptgrund ist der Eindruck, die russische Armee sei – zumindest bisher und in nächster Zeit – nicht in der Lage, in der Ukraine Putins Kriegszielen näherzukommen. Kompetente VertreterInnen der strategischen Fachwelt gehen darauf ein, indem sie darauf hinweisen, dass Russland die in der Ukraine eintretenden Verluste an Kriegsmaterial überkompensiert. Aber die Auseinandersetzung über die Bedrohungslage müsste intensiver und einlässlicher geführt werden.

Ein weiteres Hindernis ist der unterschiedliche Konkretheitsgrad der befürchteten Nachteile: Hybride oder gar konventionell-militärische Attacken gegen Westeuropa und/oder die Schweiz werden offensichtlich in grossen Teilen der Parteien und einer weiteren Öffentlichkeit nicht als bald zu erwarten betrachtet – im Gegensatz zu den Nachteilen, die von der Finanzierung der Aufrüstung erwartet werden: Kompensatorischen Abbau anderer Staatsleistungen, Steuererhöhungen, insbesondere Anstieg der Lebenshaltungkosten durch Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Link 2, Link 3, Link 4

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Die hier beigefügten PolitReflex-Artikel befassen sich nebst den oben behandelten mit folgenden Themen:

– Einmischung in demokratische Willensbildung eines anderen Landes: Trump mische sich in Wahlkämpfe in europäischen Demokratien ein – und Putins Propagandisten offenbaren Interesse an einer Schwächung der SRG durch Annahme der „Halbierungsinitiative“. (Link 5)

– Würdigung des verstorbenen Entwicklers und Autors von „Menschenorientierte Führung“ Rudolf Steiger. (Link 6)

– Gesunde alte Menschen brauchen sinnvolle Betätigung: Ein Gastbeitrag von Franziska Frey-Wettstein, vormals unter anderem Präsidentin von Pro Senectute Kanton Zürich und der FDP-Frauen Schweiz. (Link 7)

– Ein Essay von Gastautor Silvan Schenkel und Gastautorin Lorena Gisler zur Rolle der Strafjustiz in politisierten Strafverfahren, am Beispiels des Falls Ameti. (Link 8)

–  Daniel Thürer: „Das Völkerrecht ist eine Friedensordnung“ (Link 9)