Auch wenn sich die SVP bemüht, für ihre Initiative primär asylpolitisch zu mobilisieren, ändert dies nichts daran, dass sie vor allem die europäische Arbeitsmigration betrifft. Es wird vor allem an den Wirtschafts- und Personalverbänden sein, darzulegen, welche diesbezüglichen Nachteile bei Annahme der Initiative drohen.

Die Radikalisierung der Polparteien, der Niedergang der Konkordanz und der Problemlösungsfähigkeit der Schweiz sind systembedingt: Dadurch, dass Konkordanz mit „Zauberformel“ gleichgesetzt wird – mit sachpolitisch unverbindlichem Anspruch auf Regierungsbeteiligung. Diese Unverbindlichkeit führt dazu, dass die Parteiführungen beliebig ihre radikalen Flügel und die ihnen nahestehenden Interessengruppen bedienen können, wollen – müssen?

Unfähigkeit? Unwille? Oder beides? Es ist (noch?) nicht absehbar, dass und wie die „Zauberformelkonkordanz“-Schweiz die notwendige Nachrüstung ihrer Armee finanziert. Oft unausgesprochen, aber unverkennbar geben massgebliche Politiker und Politikerinnen von links bis rechts zu erkennen, dass sie die Bedrohung nicht wirklich ernst nehmen. Parteistrategie geht ihnen vor Sicherheitspolitik. Da kommt die Aufklärungsmission des Schweizer Verteidigungsministers, Bundesrat Martin Pfister, nach Finnland und Polen einem Appell und Beitrag zum nötigen Umdenken gleich.