Dieses Nein ist das Scheitern einer extrem populistischen Kampagne. Sie warb mit Bildern fröhlicher Familien, die nach einer Annahme der Initiative mehr Geld für Freizeitvergnügen hätten. Und mit Plakaten, auf denen die SRG wortwörtlich verteufelt wurde: Mit einem roten Teufel.
In keinem einzigen Kanton führte diese Kampagne zu einer Ja-Mehrheit. Das Vertragspaket Schweiz-EU sollte nicht dem obligatorischen Referendum mit dem Erfordernis des Ständemehrs unterstellt werden, denn die Bundesverfassung sieht dies nicht vor. Aber selbst wenn die Räte anders entscheiden, wird der Einsatz für die Vorlage nicht aussichtslos. Sie muss so ausgestaltet werden, dass man der Behauptung der Gegner glaubwürdig entgegentreten kann, die Rechtsübernahme wäre nicht dynamisch, sondern automatisch, und wäre deshalb mit der direkten Demokratie unvereinbar. Hierfür gibt es konkrete Vorschläge und Forderungen. Mehr dazu hier.
Die Anti-SRG-Initiative ist gescheitert, weil Mehrheiten grosser und kleiner Parteien von mitte-rechts bis links entschlossen zusammenstanden, und weil Bevölkerungsgruppen, auch kleinere, kräftig mobilisierten: Kulturschaffende, Wissenschafterinnen und Wissenschafter, Sportlerinnen und Sportler. In der Abstimmung über das Vertragspaket Schweiz-EU wird von entscheidender Bedeutung sein, dass es diejenigen Teilen der Wirtschaft, der Lohnabhängigen, der Forschung und Bildung, die direkt oder indirekt auf einen möglichst hindernisfreien Zugang zu den Märkten und Kooperationen in der EU sind, gelingt, gehört zu werden.
Wir müssen uns gefasst machen und vorbereiten auf eine Hetzkampagne gegen die Verträge, gegen die Teile des politischen und wirtschaftlichen Spektrums, die gegenüber dem demokratischen, freiheitlichen Teil Europas kooperativ gesinnt sind, und gegen die Europäische Union. Der Ausgang der Abstimmung über die SRG zeigt, dass und wie man sich gegen eine solche Hetzkampagne behaupten kann.
Ein Kommentar
Dieses Wahlresultat gibt zur Hoffnung Anlass, dass den populistischen Bestrebungen sowie der verheerenden Bildung von Gräben in der digitalen und analogen Welt im Namen von Qualität etwas Entscheidendes entgegengesetzt werden kann, nämlich das Vertrauen in die demokratischen Abläufe.