Die „Neutralitätsinitiative“ ist eine Réduit-Initiative
Warum legen die Befürworter der Neutralitätsinitiative nicht endlich eine Réduit-Strategie für das 21. Jahrhundert vor?
Warum legen die Befürworter der Neutralitätsinitiative nicht endlich eine Réduit-Strategie für das 21. Jahrhundert vor?
Markus Somm ist – in Konkurrenz mit Roger Köppel – ein aussen- und europapolitischer Wortführer und „Vordenker“ der Blocherbewegung (wobei er noch immer FDP-Mitglied sein will). Nur deshalb ist es nicht ganz unbeachtlich, wenn Somm über seinem Newsletter vom 6.1.26 den Titel setzt: „Fall Maduro. Das Völkerrecht ist tot. Gott sei Dank.“
„2026 könnte als das entscheidende Jahr in die Geschichte der deutschen Politik eingehen“, schreibt die NZZ am 5.1.26 (S. 25), unter dem Titel „Die AfD ist eine demokratische Nagelprobe“: „Entweder als das Jahr, in dem eine rechte Partei in Deutschland wieder an die Macht kam. Oder als das Jahr, in dem sich die deutsche Politik derart zerstritt, dass sie handlungsunfähig wurde.“
Kulturredaktorin Martina Läubli erinnert in der „NZZ am Sonntag“ daran, dass die Schaffung des „Feuilleton-Diensts“ eine von mehreren Massnahmen zur geistigen Landesverteidigung war: Um schweizerisches Kulturschaffen zu stärken, als Gegenkraft zum andrängenden Ungeist der Nazis. Aus dem „Feuilleton-Dienst“ ging ch-intercultur, Verein für Kulturkritik, hervor, seit November 2024 Träger des Onlinemediums „CÜLTÜR“.
Putin Richtung Kriegsziele / Trump will anderes Europa / Bilaterale III: Volksmehr gefährdet / Zurück ins Réduit? / Wachsender Widerstand gegen Eindämmung der Klimaerwärmung
In Leo Tolstois Schneesturm verliert der Herr trotz Macht und Besitz die Orientierung, während der Knecht durch Nähe zur Realität überlebt – ein Gleichnis dafür, dass ungeordnete Stärke zerfällt, während Ordnung auch in der Schwäche trägt. – Zwischen den Zeilen der Macht – Einblicke in Politik und globale Zusammenhänge. Ein Essay des PolitReflex-Gastautors Dr. Ruedi Jeker*.
„Liberale haben ihre Ideen verraten“: So die Überschrift des Leitartikels von Morten Freidel, stellvertretender Chefredaktor der NZZ Deutschland in Berlin, auf der Frontseite der NZZ vom 20.12.2025. Der Verratsvorwurf ist verfehlt. Denn er missachtet die realpolitische Wahl, die die Parteien – nicht nur die liberalen – immer wieder zwischen Alternativen treffen müssen, von denen keine die kompromisslose und wirksame Umsetzung des Programms erlaubt. Die Schweizer „Zauberformel“, die deutschen, österreichischen und anderen Koalitionen zeigen auf, worum es geht.
Kann der Kreml glauben machen, er habe die Ukraine überfallen müssen, um einen Russlandfeldzug der Nato zu verhindern? Darauf läuft es hinaus, wenn Putin versucht, die Schuld am Ukrainekrieg der Nato zuzuschieben. Aber so wird Putin auch propagieren, wenn er einen baltischen Nato-Staat angreift.
„Das Kennedy Center in Washington wird nach dem Willen des Kuratoriums in Trump-Kennedy Center umbenannt. (…) Erst Anfang Dezember war das Friedensinstitut in Washington in Donald-J.-Trump-Friedensinstitut umbenannt worden.“ (Frankfurter Allgemeine, 20.12.2025)
Ein Beispiel: Die Ausländer- und Migrationspolitik ist nicht nur eine Departements-, sondern eine Bundesratspolitik. Aber die 10-Millionen-Initiative der SVP könnte entscheidende zusätzliche Stimmen bekommen, weil das Nein durch einen linken, urbanen Departementsvorsteher vertreten wird, der unter wachsendem Druck aus den Kantonen und Kommunen steht.
Weshalb ist das Archiv Joachim Raff in Lachen SZ ein Thema für „PolitReflex“? Weil es eine eindrückliche, erfolgreiche Leistung begeisterter, hingebungsvoller Einzelner ist. Und weil ein kulturelles Leben und Denken, das sich nicht in passivem Erleben und in Kult erschöpft, auf solche Leistungen angewiesen ist. Sie hervorzuheben und zu würdigen, ist deshalb Kulturpolitik.
AfD-Politiker wollen den Wehrwillen der Deutschen untergraben mit der Propagandaformel: „Doch nicht für DIESEN Staat“. Aber selbst bei verbreiteter Unzufriedenheit hängt der Wehrwille nicht nur von der Beziehung zum Staat ab, in dem man lebt, sondern auch davon, wie man denjenigen einschätzt, dessen Angriff droht: Weshalb will er unser Land einnehmen, und was brächte er uns? Wie würde es sich auf uns auswirken, wenn er unser Land erobern würde?