Daniel Thürer: «Das Völkerrecht ist eine Friedensordnung»

«Aus Leben und Wirken eines Kosmopoliten»: So lautet der Titel einer knappen, lebensnahen und aussagekräftigen Autobiografie, die Daniel Thürer 2025 im Schulthess-Verlag herausgab*. Jörg Paul Müller, emeritierte Ordinarius für Staatsrecht und Rechtsphilosophie der Universität Bern, ergänzt Thürers Erinnerungen durch eine eindrückliche Darstellung von «Leitgedanken im wissenschaftlichen Werk von Daniel Thürer». Aus diesem Anlass sprach Ulrich Gut, Präsident von «Unser Recht», mit Daniel Thürer über aktuelle Entwicklungen in Gebieten, in denen er tätig war und über die er in seiner Autobiografie schreibt.

«Das Völkerrecht ist nicht tot»

Nach der Militäraktion der USA gegen Venezuela, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, der der Absicht Chinas, Taiwan zu erobern, und seines Ausgreifens ins südchinesische Meer sind  Aussagen zu vernehmen, das Völkerrecht sei nun tot. Thürer meint dazu: «Das Völkerrecht ist nicht tot. Es hat ganz verschiedene Teile: Es regelt zum Beispiel die Interaktion zwischen Nachbarstaaten, Steuerfragen usw. Dadurch gehört es zum Alltag. Dass das Gewaltverbot missachtet wird, ist gravierend. Aber das Gewaltverbot ist nicht mit dem Völkerrecht gleichzusetzen. Das Völkerrecht ist eine Friedensordnung, wobei der Begriff des Friedens umfassender zu verstehen ist als Gewaltverzicht. Er schliesst auch Freundschaft zwischen den Völkern ein.» Das Völkerrecht sei älter als das Gewaltverbot. Dieses wurde erst in der UNO-Charta festgeschrieben.

Thürer weist in diesem Zusammenhang auf den Kern der Idee der Schweiz hin: Ein Staat zu sein, in dem verschiedene Volksgruppen friedlich zusammenleben. Eine grosse Tat sei die Schaffung des Kantons Jura gewesen: Durch eine Kette von Entscheidungen, vom Bund bis auf die Gemeindeebene. Daniel Thürer erwarb seinen Doktortitel mit der Dissertation „Das Selbstbestimmungsrecht der Völker – Mit einem Exkurs zur Jurafrage“.

«Die Menschenrechte beruhen auf einem weltbürgerlichen Denken»

Gemeinsam mit seinem Kollegen und Freund Thomas Buergenthal, Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag, verfasste Daniel Thürer ein Buch über die Grundelemente des internationalen Menschenrechtsschutzes. Was sagt er zu den aktuellen Anfechtungen des Menschenrechtsschutzes, insbesondere der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte? «Menschenrechte sind per se immer eine Einschränkung der Vollmacht der Staaten. Sie gehen auf den Weltbürger Erasmus von Rotterdam und auf Immanuel Kant zurück und beruhen auf einem weltbürgerlichen Denken.» Es könne vorkommen, dass Gerichte übertriebene, überspitzte, formalistische Urteile fällten. Deshalb müsse man in diese Gerichte Leute mit Augenmass wählen. Dem Vorschlag, sie durch die Bundesversammlung vorschlagen zu lassen, stimmt er zu. Beim Thema Menschenrechten und Migration anerkennt Thürer, dass der Staat Entscheidungsfreiheit beanspruche, wen er aufnehme. Aber der Flüchtlingsstatus müsse respektiert werden.

«Wir profitieren enorm von Europa»

In der Autobiografie (S. 60) lesen wir: «2011 betraute mich der Bundesrat mit einem Gutachten zu den Möglichkeiten einer institutionellen Weiterentwicklung der Bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, dies neben einer vom Bundesgericht erbetenen Darstellung seiner einschlägigen Rechtsprechung. Das zusammen mit Prof. Thomas Burri erstellte Gutachten wurde in der Öffentlichkeit stark diskutiert und trug mir von nationalkonservativer Seite den Vorwurf ein, ein ‘Landesverräter’ zu sein, wogegen ich mich in der Presse wehrte.» (Autobiografie, S. 60).

Zur aktuellen schweizerischen Europa-Diskussion stellt Daniel Thürer fest: «Wir profitieren enorm von Europa. Man kann frei reisen, voneinander lernen, Dialog führen. Das ist eine grosse Chance. Wir gehören dazu. Die Bilateralen III sind ein Schritt in die richtige Richtung.» Mit der europäischen Integration sei etwas Einmaliges entstanden. Thürer verbrachte viel Zeit seines Lebens ausserhalb der Schweiz. Er habe dies immer als eine grosse Chance empfunden: «Die Vielfalt der europäischen Stimmen zu hören, die Zusammengehörigkeit zu einem europäischen Verbund zu erleben.

Der Widerstand gegen die Zugehörigkeit der Schweiz zur europäischen Gemeinschaft erinnert ihn  an die Schweiz im 19. Jahrhundert, als sich die Kantone gegen den Bundesstaat wehrten. «Der Moment wird kommen, da man die Frage eines Beitritts der Schweiz zur Europäischen Union wieder stellen muss», erwartet er.

Winston Churchill: Ein Europa, so frei und glücklich, wie es die Schweiz heute ist

Daniel Thürer regt an, die Rede für den Zusammenschluss Europas wieder zu lesen, die Winston Churchill 1946 an der Universität Zürich hielt. Europa könnte so frei und glücklich werden wie die Schweiz, sagte Churchill:

«(…) Yet all the while there is a remedy which, if it were generally and spontaneously adopted, would as if by a miracle transform the whole scene, and would in a few years make all Europe, or the greater part of it, as free and happy as Switzerland is to-day. What is this sovereign remedy? It is to re-create the European Family, or as much of it as we can, and provide it with a structure under which it can dwell in peace, in safety and in freedom. We must build a kind of United States of Europe. In this way only will hundreds of millions of toilers be able to regain the simple joys and hopes which make life worth living. The process is simple. All that is needed is the resolve of hundreds of millions of men and women to do right instead of wrong and to gain as their reward blessing instead of cursing. (…)» (https://www.europa.clio-online.de/quelle/id/q63-28472; Übersetzung im Anhang*)

Die Schweiz könnte deshalb geistige Impulse für die Weiterentwicklung Europas geben, leitet Daniel Thürer daraus ab. Eine Plattform hierfür könne der Europarat sein, dem die Schweiz angehört. Dieser sollte aufgewertet werden.

Die Europäische Union ist nun herausgefordert durch autokratische Herrscher im Osten. Der Weg, den Churchill für Europa gesehen habe, hält Thürer für gut. Die Integration solle nicht übertrieben werden, und sie müsse vielleicht etwas verlangsamt werden.

«Rassismus ist eine der schlimmsten menschlichen Erfahrungen»

Daniel Thürer wirkte in Gremien internationaler Organisationen mit, so in der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI, https://www.coe.int/en/web/european-commission-against-racism-and-intolerance), einem Organ des Europarates. In der Autobiografie (S. 72 f.) schreibt er dazu: «Die Kommission setzt sich aus unabhängigen Experten mit einem oft akademischen Hintergrund zusammen. Es handelt sich um eine in ihrer Funktionsweise einzigartige Monitoring-Institution des Menschenrechtsschutzes, die über weitreichende ‘Factfinding’-Kompetenzen und quasi-diplomatische Funktionen verfügt.»

«Rassismus ist eine der schlimmsten menschlichen Erfahrungen» betont Daniel Thürer im Gespräch. «Er widerhandelt der Gleichwertigkeit, der gleichen Würde der Menschen.» Wichtig sei eine sachliche Berichterstattung darüber und Beschäftigung damit. Zuspitzungen leisteten dem Kampf gegen Rassismus keinen Dienst.

Thürer gehörte auch dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz an. In dieser Funktion besuchte er Gefängnisse. Ein Beispiel beschreibt er in der Autobiografie (S. 71): «Wir besuchten ein gigantisches Gefängnis mitten in Manila, wo wir versuchten, gegen die skandalösen organisatorischen und sanitären Verhältnisse der Anstalt anzukämpfen und in Verhandlungen mit dem Präsidenten des Supreme Court rechtsstaatliche Reformen zu bewirken.» Weitere internationale Mandate Daniel Thürers waren: Monitoring für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Mitgliedschaft in der Internationalen Juristenkommission, Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Internationales Recht.

*  Daniel Thürer: Autobiografie. Aus Leben und Wirken eines Kosmopoliten». Schulthess Juristische Medien, Zürich 2025. 

* Übersetzung des oben eingefügten Auszugs aus Churchills Zürcher Rede von 1946:

 «(…) Und doch gibt es all die Zeit hindurch ein Mittel, das, würde es allgemein und spontan von der grossen Mehrheit der Menschen in vielen Ländern angewendet, wie durch ein Wunder die ganze Szene veränderte und in wenigen Jahren ganz Europa, oder doch dessen grössten Teil, so frei und glücklich machte, wie es die Schweiz heute ist. Welches ist dieses vorzügliche Heilmittel? Es ist die Neuschöpfung der europäischen Völkerfamilie, oder doch soviel davon, wie möglich ist, indem wir ihr eine Struktur geben, in welcher sie in Frieden, in Sicherheit und in Freiheit bestehen kann. Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa errichten. Nur auf diese Weise werden Hunderte von Millionen sich abmühender Menschen in die Lage versetzt, jene einfachen Freuden und Hoffnungen wiederzuerhalten, die das Leben lebenswert machen. Das einzige, was nötig ist, ist der Entschluss Hunderter von Millionen Männer und Frauen, recht statt unrecht zu tun und dafür Segen statt Fluch als Belohnung zu ernten. (…)» (Aus der deutschen Übersetzung, verbreitet durch die Europa-Union Deutschland: https://www.europa-union.de/fileadmin/files_eud/PDF-Dateien_EUD/Allg._Dokumente/Churchill_Rede_19.09.1946_D.pdf)