Wie würde sich eine Annahme der 10-Millionen-Initiative auf Behandlung, Pflege und Betreuung bei Krankheit und im Alter auswirken? Ein neues Argument eines Befürworters: In der Schweiz werde im Vergleich mit dem Ausland übergepflegt und überbetreut.
„PolitReflex“-Gastautor Dr. Theo Wirth* stellt zu diesem Artikel einleitend fest: Der folgende Text „leidet“ zwar nicht an besonderer Aktualität, aber Karl R. Poppers berühmter Doppelband „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ erlebt trotz vorgerückten Alters immer wieder lobende Erwähnungen, die Poppers schwerwiegende Fehler – die teilweise gut bekannt sein sollten – nicht berücksichtigen oder nicht kennen.
Die ungarischen Wählerinnen und Wähler bescherten dem liberal-demokratischen Europa eine überraschend grosse Chance, sich zu stärken. Was braucht es jetzt, um sie bestmöglich zu nutzen?
Aber in Europa stehen auch US-amerikanische Interessen auf dem Spiel. Parallel zu einem Austrittsverfahren müsste Trump versuchen, von Putin glaubwürdige Zusagen und Garantien zu bekommen, dass er wichtige Interessen der USA in Europa respektiert. Wenn nicht, wäre vorstellbar, dass Trump die Schutzbereitschaft auf jene Teile Europas reduzieren würde, die nach dem Prinzip „America First“ nicht unter die militärische und politische Kontrolle des Kreml fallen sollen.
Die Radikalisierung der Polparteien, der Niedergang der Konkordanz und der Problemlösungsfähigkeit der Schweiz sind systembedingt: Dadurch, dass Konkordanz mit „Zauberformel“ gleichgesetzt wird – mit sachpolitisch unverbindlichem Anspruch auf Regierungsbeteiligung. Diese Unverbindlichkeit führt dazu, dass die Parteiführungen beliebig ihre radikalen Flügel und die ihnen nahestehenden Interessengruppen bedienen können, wollen – müssen?
Unfähigkeit? Unwille? Oder beides? Es ist (noch?) nicht absehbar, dass und wie die „Zauberformelkonkordanz“-Schweiz die notwendige Nachrüstung ihrer Armee finanziert. Oft unausgesprochen, aber unverkennbar geben massgebliche Politiker und Politikerinnen von links bis rechts zu erkennen, dass sie die Bedrohung nicht wirklich ernst nehmen. Parteistrategie geht ihnen vor Sicherheitspolitik. Da kommt die Aufklärungsmission des Schweizer Verteidigungsministers, Bundesrat Martin Pfister, nach Finnland und Polen einem Appell und Beitrag zum nötigen Umdenken gleich.
Widerstand gegen Populismus lohnt sich – zwei ermutigende Volksabstimmungen. Volksinitiative 10-Millionen-Schweiz: SVP im propaganda-taktischen Dilemma. Vertragspaket Schweiz-EU: Vereinbar mit der direkten Demokratie.
Die italienischen Stimmberechtigten haben am 23. März 2026 mit 53,8 Prozent Neinstimmen eine Justizreformvorlage abgelehnt: Ein Lichtblick für ein rechtsstaatliches Europa, denn der Volksentscheid wird weniger mit den Einzelheiten der Vorlage erklärt, vielmehr als Nein zur Anti-Justiz-Propaganda von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verstanden.
Nach fünf Aufführungen unserer musikalischen Lesung, «Kaffeehaus ist überall», im Atelier Theater Meilen, Heubühne, wurde mir nachdrücklich vermittelt über diese Thematik einen Artikel zu schreiben. Ulrich E. Gut, der diese Anregung aussprach, hat sich denn auch als «Empfänger» zur Verfügung gestellt!
In der „Weltwoche“ vom 19. März 2026: Gastartikel des russischen Botschafter in der Schweiz, Sergei Garmonin, Interviews mit Orbáns Parlamentspräsidenten und dem Botschafter Irans in der Schweiz. Und ein Artikel von Roger Köppel unter dem Titel „Brüssels Russland-Verschwörung gegen Orbán“.
Am Montag, 16. März 2026, jährt sich zum 100. Mal der Geburtstag von Franz Wurm (1926 – 2010), Lyriker, Übersetzer und Lehrer der Feldenkrais-Methode. Sohn einer deutsch-jüdischen Familie in Prag, wurde ihm 1939 die Flucht nach London ermöglicht. Seine Eltern wurden in einem Konzentrationslager umgebracht.
Ein „Unterwerfungsvertrag“ sei das Vertragspaket Schweiz-EU – als ob die Schweiz unfähig wäre, Ausgleichsmassnahmen zu verkraften, wenn sie ihr Recht auf Ablehnung einer Rechtsübernahme ausüben würde. Eine Schweiz, der sie solche Schwäche unterstellen, halten sie aber für fähig, die Erosion der bilateralen Beziehungen zu ertragen, die ein Nein zu den Bilateralen III zur Folge hätte. Widersprüchlich ist auch ihre Darstellung der EU.
