Einmal mehr wird versucht, „das Volk“ gegen den Schutz der Grundrechte auszuspielen. Nur: Die Stimmberechtigten waren klug genug, 2018 die „Selbstbestimmungsinitiative“ deutlich abzulehnen, die ihre Grundrechte dem Zugriff durch die einfache Gesetzgebung ausgesetzt hätte.
Ein Interview im Tages-Anzeiger vom 6.1.25 fügt sich zu Warnungen Verantwortlicher deutscher KZ-Gedenkstätten vor Geschichtsrevisionismus, und Warnungen aus dem Kreis der Nachkommen des Widerstandes gegen Hitler.
Ausgerechnet Elon Musks AfD-Propaganda veranlasst Marc Felix Serrao, Chefredaktor der Deutschland-Redaktion der NZZ, von der Verharmlosung der AfD abzukommen: Am 4.1.25 hält er Musk den Antiamerikanismus der AfD vor Augen.
Elon Musks Wahlempfehlungen für die russlandfreundliche AfD werfen Licht auf die Russland- und Europapolitik, die von Trump zu erwarten ist. Trump will Regierungen im demokratischen Europa, die sich nicht widersetzen, wenn er mit Putin Einflusszonen aushandelt und die militärische Schutzgarantie der USA für die europäischen Demokratien abbaut.
Tageskommentar der bürgerlich-liberalen, wirtschaftsnahen „Frankfurter Allgemeinen (FAZ)“ am 30.12.24, verfasst von Friederike Haupt, Korrespondentin in der Parlamentsredaktion der FAZ. in Berlin.
„Den wahren EU-Vertrag hält der Bundesrat noch unter Verschluss“, rügt die „SonntagsZeitung“ (29.12.24). „Den wahren EU-Vertrag hält der Bundesrat noch unter Verschluss“, rügt die „SonntagsZeitung“ (29.12.24). Sie suggeriert damit, die Veröffentlichung der vertragsrechtlich finalisierten Bestimmungen werde die vorangegangene Information als unwahr entlarven.
Schweiz-EU, „Bilaterale III“ / Familiennachzug vorläufig Aufgenommener / Assad, Putin / SVP, FDP, Mittepartei / NZZ-„Feuilleton“ / Hitlers Niederlage
„In einer von geopolitischer Instabilität und globalen Krisen geprägten Welt sind stabile und vorhersehbare Beziehungen mit der EU – insbesondere mit unseren Nachbarländern – von strategischer Notwendigkeit“, stellt der Bundesrat in seiner Medienmitteilung zutreffend fest. Auch die Gegnerschaft wird eine Kampagne mit europa- und globalpolitischen Zielen führen.
Auch in der NZZ wurde schweizerisches Kulturschaffen aus dem „Feuilleton“ verdrängt. Nicht wie in den Tamedia-Blättern durch die Zusammenlegung mit „Gesellschaft“ und „Wissenschaft“, sondern weil Ressortleiter Benedict Neff das „Feuilleton“ zu einer politischen Zeitung in der Zeitung machte. Nun wird Neff Auslandchef.
Beredte Anführungs- und Schlusszeichen… Aus der Sicht der Geschichtsrevisionisten der AfD und ihrer Apologeten war das militärische Ende des Nationalsozialismus keine Befreiung des deutschen Volkes, sondern eine „Befreiung“. So Karlheinz Weissmann, „deutscher Historiker und Mitbegründer des Monatsmagazins Cato“, in der „Weltwoche“ vom 19.12.2024.
Am Mittwoch, 18. Dezember entscheidet der Ständerat über zwei SVP-Motionen, allen vorläufig Aufgenommenen sei der Familiennachzug zu verweigern. Diese Forderung beruht, wie im Folgenden dargelegt wird, auf zwei Unterstellungen. Der Ständerat täte deshalb gut daran, dem Antrag seiner Staatspolitischen Kommission zu folgen und die Motionen abzulehnen.
Ein am 12. Dezember 2024 in der NZZ erschienenes Interview mit Magdalena Martullo-Blocher trieft vor Verachtung gegenüber der Europäischen Union (EU). Die Botschaft lautet: Die bärenstarke Schweiz ist diesem dem Untergang geweihten Fehlkonstrukt EU so turmhoch überlegen, dass sie sich ihren Forderungen verweigern und das Verhandlungsergebnis scheitern lassen kann – und muss! -, ohne den geringsten Nachteil befürchten zu müssen.
