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Deutschland: Koalition oder Minderheitsregierung?

Die FDP schied aus dem Bundestag aus, weil sie infolge der Kompromisse, die sie in der Ampel mit SPD und Grünen eingehen musste, zu grosse Teile ihrer Basis verlor. Basisverluste riskiert auch die bereits stark angeschlagene SPD, wenn sie in eine Koalition mit der Union eintritt. Die Partei „Die Linke“ bietet sich unzufriedenen Teilen des linken SPD-Flügels als neue Heimat an.

Auch die Union hätte Basisverluste infolge der Kompromisse zu gewärtigen, die sie mit der SPD eingehen müsste. Teilen der Unionsbasis, die dadurch vergrault würden, böte sich die AfD als neue Heimat an.

Das deutsche Grundgesetz, die Verfassung, ermöglicht eine stabile Minderheitsregierung, weil sie nur durch ein sogenanntes konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden kann: Wenn sich im Bundestag eine Mehrheit für einen anderen Kanzler, eine andere Kanzlerin bildet. Ein konstruktives Misstrauensvotum gegen eine Minderheitsregierung Merz wäre bei der künftigen Zusammensetzung des Bundestags kaum vorstellbar.

Eine Minderheitsregierung Merz müsste aber im Bundestag Mehrheiten für ihre Vorlagen bilden. In einigen Politikbereichen, insbesondere in der Aussen- und Sicherheitspolitik – die infolge von Putins Aufrüstung und drohenden militärischen Vorstössen an Bedeutung gewinnen wird -, wären parlamentarische Mehrheiten mit SPD und Grünen vorstellbar, sofern diese durch ihre linken Flügel nicht auf einen Appeasement-Kurs gegenüber Putin gedrängt würden. In der Migrationspolitik und vielleicht auch in anderen Politikbereichen wäre aber mit fallweiser Unterstützung der Regierungspolitik durch die AfD zu rechnen.

Merz und Söder haben am Wahlabend nochmals harte Stellungnahmen gegen die AfD abgegeben: An eine  Partei, die gegen die transatlantische Partnerschaft, die Nato, die EU und den Euro sei, könne es für die Union keine Annäherung geben. Aber niemand kann die AfD daran hindern, für Anträge einer Regierung Merz zu stimmen und dadurch den Eindruck einer allmählichen Annäherung zu schaffen.

 

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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