Die Erleichterung über den Sturz des Assad-Regimes darf die Mitverantwortung Putins für viele Jahre verbrecherischer Herrschaft Assads nicht verdrängen. Welche Diktaturen würde er in europäischen Staaten einsetzen, die er zu erobern droht, wenn Europa sich nicht glaubwürdig gegen seinen angedrohten Westfeldzug rüstet?
Charlotte Walser im Tages-Anzeiger vom 4.12.24 zum Status-S-Entscheid des Nationalrates, unter dem Titel „Hauptsache, Härte demonstrieren“: „Die Akzeptanz ukrainischer Flüchtlinge nehme ab, sagten Nationalrätinnen und Nationalräte (wohl wissend, dass sie die Stimmung so mitbeeinflussen).“
Schweiz in Europa: Nach dem neusten Wahlbarometer ist der Anteil der SVP mit etwas mehr als 29 % ähnlich wie in Österreich von Kickls FPÖ, etwas schwächer als in Frankreich von Le Pens Rassemblement National, etwas schwächer als in Thüringen der AfD, etwas stärker als der Fratelli d’Italia. Was bedeutet dies für FDP-Liberale und Mittepartei?
Christoph Blocher wollte früher keine Zusammenarbeit seiner SVP mit ausländischen Parteien. Seine Tochter macht nun in einem Interview im Tages-Anzeiger vom 30.11.24 klar, dass das vorbei ist. Auch Roger Köppels Partnerschaft mit der AfD zeigt, dass man Teil einer erfolgreichen internationalen Bewegung sein will.
50 Jahre Geltung der EMRK in der Schweiz / Rechtsextreme Herausforderungen / Schweiz von Konkordanz zu Koalition? / Kulturjournalismus / Alzheimer
„Drei Viertel der angeordneten Landesverweisungen wurden vollzogen“: Unter diesem Titel veröffentlichte das Staatssekretariat für Migration (SEM) Zahlen und Fakten. Sie könnten zur Versachlichung der Migrations-, Asyl- und Kriminalitätsdebatte beitragen. Aber Populisten werden sie in ihrem Interesse interpretieren…
Nun also in der Steiermark: Erdrutschsieg der FPÖ. Und schon wird diskutiert, ob ihre Beteiligung an der Regierung Österreichs nun doch unvermeidlich wurde. Vielleicht wurde ein Erklärungsansatz für den Aufstieg der Rechtsextremen in Europa und Amerika bisher vernachlässigt.
„Die SVP- und die FDP-Bundesräte bilden derzeit eine undurchdringliche Wand, linke Anliegen dringen kaum durch“ (Andrea Fopp, NZZ 21.11.2024). Kann dies ohne Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundesrates bleiben?
Eine Kontroverse über neue kulturjournalistische Angebote gibt Anlass, sich mit journalistischer Unabhängigkeit und ihren Herausforderungen zu befassen.
Die europäische Arzneimittelzulassungsbehörde EMA hat nun – nach einem vorangegangenen ablehnenden Entscheid – das Medikament Leqembi zugelassen. Der Entscheid von Swissmedic steht noch aus. Leqembi verlangsamt durch eine Ursachenbehandlung die Entwicklung einer Alzheimer-Demenz, ist aber nur bei einem Teil der Betroffenen anwendbar, und die Therapie wird teuer sein.
Rico Bandle, Redaktor der „SonntagsZeitung“, und Thomas Borer, einst Botschafter der Schweiz in Berlin, sind sich einig: Die AfD sollte in Regierungen „eingebunden“ werden. Bandle argumentiert mit der „Zauberformel“: „Das Schweizer Konkordanzsystem würde es gar nicht zulassen, dass eine so grosse Partei von den anderen völlig ausgegrenzt wird“, sagt er. (Interview in der „SonntagsZeitung“ vom 17.11.24)
Wolfram Schneider-Lastin regte zunächst sich selbst und dann 29 Autorinnen und Autoren an, kurze „Geschichten von unseren Grosseltern“ zu schreiben. Entstanden ist eine höchst lesenswerte Sammlung, die an individuellen Schicksalen die politischen, kriegerischen, verbrecherischen Dramen des 20. Jahrhunderts vor Augen führt. „Die Geschichten sind authentisch, persönlich und gehen unter die Haut“ schreibt der Herausgeber sehr zutreffend: „In einer Zeit der Geschichtsvergessenheit und tiefgreifender politischer Veränderungen tut Rückbesinnung not.“ Fürwahr!
