Imponiergehabe ist typisch für Autokraten und solche, die es werden wollen. Und nun kommen Interpretationen hinzu, „das Volk“, „die Völker“ sehnten sich nun einmal nach dem Führerstaat. Die grösste Gefahr für die liberale Demokratie ist die Resignation. Lassen wir uns nicht entmutigen!

Wenn Trump nun die Ukraine zum Verzicht auf grosse Teile ihres Staatsgebiets zwingt, ist Putin damit längst nicht am Ziel. Er strebt die Ausdehnung Russlands auf das Territorium der Sowjetunion sowie militärische und politische Dominanz zumindest in Teilen des früheren Warschau-Pakts an.

Donald Trump habe als Präsident keinen Krieg begonnen, werben seine Anhänger. Wie relevant ist diese Botschaft in einem Moment, da Trump-Freund Viktor Orban an einer „Weltwoche“-Veranstaltung in Wien verkündet, die Ukraine habe den Krieg gegen Russland verloren?

Eine Umfrage ergab verheerende Zahlen zum Bild der EU in der Schweizer Bevölkerung. Trotz gleichzeitig zustimmender Mehrheit zu einer bilateralen Vertragsbeziehung kann eine derart verbreitete Verachtung und Ablehnung der EU zu einer Wende der schweizerischen Europapolitik, zum Ende des Bilateralismus führen. Die Gegner der laufenden Verhandlungen und ihrer möglichen Ergebnisse bauen denn auch ihre Kampagne darauf auf.

Um strategisch entscheiden zu können, braucht man Handlungsfreiheit. Diese war für die EU gegenüber der Forderung der Schweiz nach einer Schutzklausel klein: Die Personenfreizügigkeit gilt als unantastbare Errungenschaft, und kaum ein Mitgliedstaat war einverstanden, der Schweiz entgegenzukommen.

Wenn es Bundesrat oder Parlament nicht wagen, die Ergebnisse der laufenden Verhandlungen mit der EU zur Volksabstimmung zu bringen, oder wenn sie in der Abstimmung abgelehnt werden, können sich sehr verschiedene Szenarien ergeben. Welches eintritt, hängt auch von der Entwicklung der EU, ihrer Mitgliedstaaten und Russlands ab.