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Die Grünliberalen – eine Partei zwischen den Lagern

Die Grünliberalen mussten im Kanton Zürich einen schwierigen Entscheid fällen. Sie beschlossen, im zweiten Wahlgang für den Ständerat weder die grüne Kandidatin noch den freisinnigen Kandidaten zu unterstützen. Hätten sie anders entschieden, wären sie durch Medien, Konkurrenz und wohl weitgehend auch durch die Wählerinnen und Wähler einem politischen Lager zugeschlagen worden.

Nun wird der Partei Entscheidungsschwäche vorgeworfen. Das ist für sie das kleinere Übel, verglichen mit den Nachteilen des Eintritts in ein politisches Lager. Die Grünliberalen werden in der kommenden Legislaturperiode genug Gelegenheit haben, sich sachpolitisch zu entscheiden. Und es ist ja bekannt und hat den Wahlerfolg der Partei zumindest nicht verunmöglicht, dass sie in der Umweltpolitik Gemeinsamkeiten mit RotGrün hat, in anderen Politikbereichen mit den Bürgerlichen, und dass sie in der Europapolitik eine Minderheitsposition vertritt, die derzeit höchstens noch mit der Haltung von Teilen der FDP und Einzelmasken anderer Parteien übereinstimmt.

Wie würden sich die Grünliberalen verhalten, wenn es zu Kampfwahlen in den Bundesrat käme? Würde die Fraktion dann Stimmfreigabe beschliessen?

Jedenfalls hat die Partei mit ihrem Zürcher Entscheid auf ihr allfälliges Interesse, selber einen Bundesrätin oder einen Bundesrat zu stellen, keine Rücksicht genommen. Denn als Einzelpartei ist sie hierfür wohl noch eine ganze Weile zu klein, und wenn die Bundesversammlung zu einer Sitzverteilung nach Lagern überginge, würde sie eben keinem Lager angehören.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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