Zürcher Ständeratswahl: Kein Grund für Zugeständnisse an die SVP

Die einen erwarten, dass der Entscheid für das Erfordernis des Ständemehrs einer vorweggenommenen Ablehnung des Vertragspakets gleichkommt. Die andern werden sich in ihrem Kanton für die Annahme einsetzen.

Mit knapp 52 % Neinstimmenanteil wurde das CO2-Gesetz abgelehnt. Lässt sich die Bedeutung der Stimmen ermitteln, die der Nein-Parole von Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten folgten*, kann sich durchaus eine Mehrheit für eine Klimapolitik ergeben, die mindestens so griffig ist wie das CO2-Gesetz. Stark ausgewirkt hat sich die starke Mobilisierung der Landbevölkerung durch die beiden Agrarinitiativen. Trotz dieser Faktoren zeigt sich jetzt eine verbreitete Bereitschaft, die Klimapolitik abzuschwächen.

Nationalrat Roger Köppel, bei der SVP Schweiz Bereichsverantwortlicher für die Europapolitik, bezeichnet die SVP als Oppositionspartei. Köppel in einem Interview mit der Zürichsee-Zeitung, erschienen am 31.5.21: „Wenn Sie wie ich bei einer Oppositionspartei mitmachen, dann wird Ihnen nicht der rote Teppich ausgerollt.“- In der Schweiz war herrschende Lehre – und ist es wohl weitgehend noch -, dass eine direkte Demokratie keine Opposition habe, die mit derjenigen einer parlamentarischen Demokratie vergleichbar sei. Wie steht es darum?