Eine starke Opposition für die Schweiz

Wenn jetzt der Bundesrat geprügelt wird, verdient auch unser Regierungssystem einen aufmerksamen Blick: Die Schweiz wollte bisher keine geführte Regierung. Sie besteht auf sieben Superministerien und hält echte Regierungsparteien, die sich für die Regierung voll mitverantwortlich erachten müssten, für konkordanzwidrig. Dieses System zeigt jetzt Grenzen. Das muss aber nicht bedeuten, dass nach dem Ende der Krise Reformvorschläge eine Chance bekommen. Die Überzeugung, dass „wir“ trotz allem alles besser machen als das Ausland, wird vielleicht derzeit ein wenig erschüttert, kann sich aber bald wieder erholen.

Nationalrat Roger Köppel, bei der SVP Schweiz Bereichsverantwortlicher für die Europapolitik, bezeichnet die SVP als Oppositionspartei. Köppel in einem Interview mit der Zürichsee-Zeitung, erschienen am 31.5.21: „Wenn Sie wie ich bei einer Oppositionspartei mitmachen, dann wird Ihnen nicht der rote Teppich ausgerollt.“- In der Schweiz war herrschende Lehre – und ist es wohl weitgehend noch -, dass eine direkte Demokratie keine Opposition habe, die mit derjenigen einer parlamentarischen Demokratie vergleichbar sei. Wie steht es darum?

„Die Bevölkerung wurde laufend so weit wie möglich informiert: über die Notvorräte oder die Schutzräume allgemein“, antwortet die Direktorin des Bundesamts für Bevölkerungsschutz in einem am 23.8.22 in der NZZ erschienenen Interview. Was versteht dieses Amt unter „informiert“?