Europapolitik sei im Wahlkampf kein Thema, klagen Kommentatoren. Wählerinnen und Wähler können aber durchaus bewusst europapolitisch wählen. Und sie tun gut daran.
Je näher der 20. Oktober kommt, desto mehr rückt in den Vordergrund, dass die Parlamentswahl auch über die künftige Zusammensetzung des Bundesrates entscheidet. Werden SP und Grüne ein „Lager“ mit den Grünliberalen bilden? Und wieviele CVP-Stimmen bräuchte es, damit dieses „Lager“ einen der vier Sitze erhielten, die bisher SVP und FDP hatten? Unterschätzt werden die Anforderungen an eine Koalitionsbildung.
FDP und Grünliberale sollten sich darauf vorbereiten, dass sie in der nächsten Legislatur zu einer Strategie der Kooperation finden.
Das Wort Libero kommt aus der Fussballsprache und bezeichnet einen Verteidiger oder eine Verteidigerin mit Einsatzfreiheit. Die Operation Libero hat ihrem Namen Ehre gemacht: Sie hat wesentlich dazu beigetragen, der SVP drei Abstimmungsniederlagen in rascher Folge zu verpassen. Nun, in den Wahlen 2019, kommt sie aus der Verteidigung heraus. Denn man kann zur Entwicklung eines Landes nur beitragen, wenn man aktiv mitgestaltet.
Der Ständerat hat auf Antrag Ruedi Nosers (FDP, Zürich) die Behandlung der Konzernverantwortungs-Initiative (KOVI) und des Gegenvorschlags auf nach den Wahlen verschoben. Das hat Ärger verursacht, aber nach den Wahlen werden wohl die Voraussetzungen für einen griffigen Gegenvorschlag, der den Rückzug der KOVI ermöglicht, besser sein.
Sie sind wohl überzeugt, das CO2 und seine Segnungen wieder befreit zu haben: Die Verbreiter einer Meldung, wonach 500 Wissenschaftler, darunter 200 mit Professorentitel, die „Klima-Lüge“ definitiv und unwiderleglich entlarvt hätten. Auch zwei Schweizer haben mitunterzeichnet. Greta Thunberg kann getrost wieder zur Schule gehen. – Wissenschaftliche Kontroversen gab es schon immer. Aber wer hilft der Demokratin, dem Demokraten, zu entscheiden?
Über die Bedeutung von Kulturberichterstattung und Kulturkritik für das kulturelle Schaffen und Erleben ist neu nachzudenken. Ihre Zukunft ist ungewiss. Medienkonzentration, wachsende Angebotsvielfalt und Spezialisierung im Internet sowie der Wandel des Informationskonsums wirken sich aus. Nationalrätin Min Li Marti fordert den Bundesrat in einer Interpellation auf, sich im Kontext der Kulturpolitik zu dieser Entwicklung zu äussern.
Die Massnahmen, die zur Klimarettung nötig sind, und die Migration können unsere Lebensweise einschneidend verändern. Deshalb wird die politische Auseinandersetzung immer härter. Verweigerung greift um sich: Gegen wissenschaftliche Erkenntnisse und gegen ethische Gebote.
Ja, ich teile die Empörung darüber, dass Männer Frauen zur Verschleierung zwingen. Und wenn kein Zwang ausgeübt wird: Es ist traurig, dass es heute noch Menschen gibt, die glauben, ihr Seelenheil hänge davon ab, dass sie sich verschleiern, bzw. dass sich ihre Frauen und Töchter verschleiern. Aber was kann sinnvoll getan werden? Und konkret: Was bewirken Burkaverbote?
Es seien „wohl eher die Netten, die einer wachsenden Polarisierung trotzen und das Land zusammenhalten“, schreibt Markus Freitag, Professor für politische Soziologie am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern, in einem Gastbeitrag in der „NZZ am Sonntag“. Aber damit die Netten nett bleiben können, braucht es andere, die nicht nett sind: Es braucht jene, die dem Dominanzstreben von Extremisten entschlossen und hartnäckig entgegentreten.
Wenn es um Wichtiges geht, ist „Brüssel“ oft machtlos. Nur die Mitgliedstaaten können dann Lösungen finden – und Lösungen verhindern. In der Migrationspolitik unternehmen Deutschland, Frankreich und die neue italienische Regierung einen neuen Anlauf, die Menschen, die aus Seenot nach Italien gebracht werden, zu verteilen.
Seit Tagen führt der „Blick“ eine Kampagne mit dem Schlagwort „Asyl-Irrsinn“. Anlass ist ein Fall eines marokkanischen Straftäters. Der Fall hat tatsächlich stossende Aspekte, denen nachzugehen ist. Unter anderem dieser: Im „Blick“ vom 19.9.2019 macht der Botschafter Marokkos in der Schweiz klar, dass die Weigerung Marokkos, Zwangrückführungen von Straftätern zuzulassen, ein Akt politischen Widerstands gegen europäische, speziell schweizerische Migrationspolitik ist.
