Gemäss einer neuen Initiative aus der SVP sollen Flüchtinge, Migrantinnen und Migranten zwangsweise in „Schutzzonen mit Hilfszentren“ in Afrika untergebracht werden. Ein ähnliches Projekt, das der damalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz der EU vorgeschlagen hatte, erwies sich als nicht durchführbar, weil kein Land in Afrika oder auf dem Balkan solche Zentren einrichten wollte.

Der Fraktionschef der FDP zieht realistische Konsequenzen aus der Entwicklung der Parteien im Allgemeinen und der SVP im Speziellen. Wenn die Bereitschaft zu variablen Mehrheiten auch bei Andern wächst, lassen sich der Reformstau und die Krise der schweizerischen Europapolitik vielleicht überwinden.

Die SVP wurde 1999 stärkste Partei, erhielt aber erst 2003 einen zweiten Bundesratssitz.

27,8 Prozent der Stimmberechtigten im Kanton Zürich nahmen am Wochenende des 1. September 2019 an der Abstimmung über eine steuerliche Entlastung von Unternehmen teil. Darüber sollten wir nicht gedankenlos hinweggehen.

Wen wohl „Würmer“ wählen? – Das Ärgernis Listenverbindung: Wenn Wählerinnen und Wähler nicht wissen, welche Partei sie stärken werden.

Der Bundesrat gibt eine Gesetzesrevision in die Vernehmlassung, die vorläufig Aufgenommenen fast ausnahmslos verbieten will, Reisen in ihre Herkunftsländer und in andere Länder zu unternehmen.

Mit ihrem Madenplakat erklärt die SVP: Ihr alle seid uns egal, wir brauchen keine Partner, wir brauchen niemandem menschlichen Respekt zu zollen.

Ein Artikel eines Redaktors der Schweizer Offizierszeitschrift zeigt, dass wir in der Schweiz ein ernstes sicherheitspolitisches Thema zu behandeln haben.