Wie zu erwarten war, hat die SVP für den zweiten Wahlgang die Kandidatur von Roger Köppel zurückgezogen. Steigbügel zu halten für den Einzug der grünen Kandidatin Marionna Schlatter in den Ständerat war keine realistische Option. Nun sucht die Blocher-Köppel-Partei das Gespräch mit Ruedi Noser. Doch dieser hat keinen Grund für Zugeständnisse.
Erstwählerinnen und Erstwähler haben massgeblich zur Änderung der Mehrheitsverhältnisse beigetragen. Erfahren sie nun die Behäbigkeit schweizerischer Politik? Noch halten die meisten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesratsparteien zwei Grundsätze hoch: Wahlerfolge müssen sich wiederholen, bevor sie Anspruch auf einen Bundesratssitz geben, und amtierende Regierungsmitglieder sollten nicht abgewählt werden.
„Cohabitation“: Das ist die politische Situation, wenn in Frankreich der Staatspräsident dem andern politischen Lager angehört als die Mehrheit der Nationalversammlung. Als „Cohabitation“ können wir nun für einige Zeit auch die Beziehung zwischen dem Bundesrat und dem Nationalrat, vielleicht auch dem Ständerat, bezeichnen. Denn die Grünen verzichten offenbar darauf, die FDP-SVP-Mehrheit im Bundesrat anzugreifen, solange es nicht zu einem Rücktritt aus dem Bundesrat kommt.
Die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates wird wahrscheinlich nicht ändern. Aber die Zuteilung der Departemente im neu gewählten Bundesrat verdient ernsthafte Überlegungen. Ohne ins Cassis-Bashing einzustimmen: Die bevorstehende Auseinandersetzung mit der EU sollte durch Bundesräte aus Parteien geführt werden, die gegenüber der EU eine harte Linie fahren und eine substanzielle Neuverhandlung des Rahmenabkommens verlangen.
Kürzlich stand bei PolitReflex, unsere Parteien müssten zuerst lernen, Koalitionen einzugehen, bevor von der arithmetischen Zusammensetzung des Bundesrates Abschied genommen werden könne. Nationalrat Martin Bäumle, Mitbegründer der Grünliberalen, liefert hierfür am zweitletzten Wahltag eine krasse Bestätigung: Grüne und Grünliberale hätten viel zu wenig Übereinstimmung, als dass sie sich gegenseitig in der Bundesratswahl unterstützen könnten.
Greta Thunberg und die demonstrierenden Jugendlichen fördern bei Mitte-Rechts die Bereitschaft zu einer wirksamen Klimapolitik nicht. Festzustellen ist das Gegenteil: Man nervt sich mehr und mehr. Aber es wird der Problemdruck sein, der auch Mitte-Rechts zum Handeln veranlasst. Forschungsinstitute, nicht Greta Thunberg und nicht die Jugendproteste, werden Mitte-Rechts bewegen.
Europapolitik sei im Wahlkampf kein Thema, klagen Kommentatoren. Wählerinnen und Wähler können aber durchaus bewusst europapolitisch wählen. Und sie tun gut daran.
Je näher der 20. Oktober kommt, desto mehr rückt in den Vordergrund, dass die Parlamentswahl auch über die künftige Zusammensetzung des Bundesrates entscheidet. Werden SP und Grüne ein „Lager“ mit den Grünliberalen bilden? Und wieviele CVP-Stimmen bräuchte es, damit dieses „Lager“ einen der vier Sitze erhielten, die bisher SVP und FDP hatten? Unterschätzt werden die Anforderungen an eine Koalitionsbildung.
FDP und Grünliberale sollten sich darauf vorbereiten, dass sie in der nächsten Legislatur zu einer Strategie der Kooperation finden.
Das Wort Libero kommt aus der Fussballsprache und bezeichnet einen Verteidiger oder eine Verteidigerin mit Einsatzfreiheit. Die Operation Libero hat ihrem Namen Ehre gemacht: Sie hat wesentlich dazu beigetragen, der SVP drei Abstimmungsniederlagen in rascher Folge zu verpassen. Nun, in den Wahlen 2019, kommt sie aus der Verteidigung heraus. Denn man kann zur Entwicklung eines Landes nur beitragen, wenn man aktiv mitgestaltet.
Der Ständerat hat auf Antrag Ruedi Nosers (FDP, Zürich) die Behandlung der Konzernverantwortungs-Initiative (KOVI) und des Gegenvorschlags auf nach den Wahlen verschoben. Das hat Ärger verursacht, aber nach den Wahlen werden wohl die Voraussetzungen für einen griffigen Gegenvorschlag, der den Rückzug der KOVI ermöglicht, besser sein.
Sie sind wohl überzeugt, das CO2 und seine Segnungen wieder befreit zu haben: Die Verbreiter einer Meldung, wonach 500 Wissenschaftler, darunter 200 mit Professorentitel, die „Klima-Lüge“ definitiv und unwiderleglich entlarvt hätten. Auch zwei Schweizer haben mitunterzeichnet. Greta Thunberg kann getrost wieder zur Schule gehen. – Wissenschaftliche Kontroversen gab es schon immer. Aber wer hilft der Demokratin, dem Demokraten, zu entscheiden?
