Ja, ich teile die Empörung darüber, dass Männer Frauen zur Verschleierung zwingen. Und wenn kein Zwang ausgeübt wird: Es ist traurig, dass es heute noch Menschen gibt, die glauben, ihr Seelenheil hänge davon ab, dass sie sich verschleiern, bzw. dass sich ihre Frauen und Töchter verschleiern. Aber was kann sinnvoll getan werden? Und konkret: Was bewirken Burkaverbote?
Es seien „wohl eher die Netten, die einer wachsenden Polarisierung trotzen und das Land zusammenhalten“, schreibt Markus Freitag, Professor für politische Soziologie am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern, in einem Gastbeitrag in der „NZZ am Sonntag“. Aber damit die Netten nett bleiben können, braucht es andere, die nicht nett sind: Es braucht jene, die dem Dominanzstreben von Extremisten entschlossen und hartnäckig entgegentreten.
Wenn es um Wichtiges geht, ist „Brüssel“ oft machtlos. Nur die Mitgliedstaaten können dann Lösungen finden – und Lösungen verhindern. In der Migrationspolitik unternehmen Deutschland, Frankreich und die neue italienische Regierung einen neuen Anlauf, die Menschen, die aus Seenot nach Italien gebracht werden, zu verteilen.
Seit Tagen führt der „Blick“ eine Kampagne mit dem Schlagwort „Asyl-Irrsinn“. Anlass ist ein Fall eines marokkanischen Straftäters. Der Fall hat tatsächlich stossende Aspekte, denen nachzugehen ist. Unter anderem dieser: Im „Blick“ vom 19.9.2019 macht der Botschafter Marokkos in der Schweiz klar, dass die Weigerung Marokkos, Zwangrückführungen von Straftätern zuzulassen, ein Akt politischen Widerstands gegen europäische, speziell schweizerische Migrationspolitik ist.
Gemäss einer neuen Initiative aus der SVP sollen Flüchtinge, Migrantinnen und Migranten zwangsweise in „Schutzzonen mit Hilfszentren“ in Afrika untergebracht werden. Ein ähnliches Projekt, das der damalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz der EU vorgeschlagen hatte, erwies sich als nicht durchführbar, weil kein Land in Afrika oder auf dem Balkan solche Zentren einrichten wollte.
Welche Zukunft für die bilateralen Beziehungen Schweiz-EU? Vor den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 geht nichts mehr. Vor der Zuteilung des Ressorts Schweiz innerhalb der neuen EU-Kommission auch nicht. Und vielleicht auch vor der Regelung der Beziehung der EU zu Grossbritannien nicht. Also: Zeit für Plaudereien im Wartesaal.
Die EU-Kommission vertritt die EU gegenüber der Schweiz, und sie wird die Schweiz-Politik der EU auch weitgehend konzipieren. Aber diese Politik wird nur so durchgeführt, wie ihr die Mitgliedstaaten zustimmen. Deshalb muss sich die schweizerische Europapolitik nicht nur auf „Brüssel“, sondern auch auf die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ausrichten.
Der Fraktionschef der FDP zieht realistische Konsequenzen aus der Entwicklung der Parteien im Allgemeinen und der SVP im Speziellen. Wenn die Bereitschaft zu variablen Mehrheiten auch bei Andern wächst, lassen sich der Reformstau und die Krise der schweizerischen Europapolitik vielleicht überwinden.
Die SVP wurde 1999 stärkste Partei, erhielt aber erst 2003 einen zweiten Bundesratssitz.
„Nachbarregionen werfen sich für die Schweiz in die Bresche“, überschreibt die NZZ etwas sehr heroisch einen Bericht über einen Brief von neun Nachbarregionen an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Es lohnt sich, den Artikel genau zu lesen. Die Regionenchefs fordern kein Abrücken der EU von der Forderung nach einem Rahmenabkommen, sondern „Besonnenheit und Vorsicht“ im Umgang mit unserem direktdemokratischen Land.
27,8 Prozent der Stimmberechtigten im Kanton Zürich nahmen am Wochenende des 1. September 2019 an der Abstimmung über eine steuerliche Entlastung von Unternehmen teil. Darüber sollten wir nicht gedankenlos hinweggehen.
Was Boris Johnson für den Brexit recht ist, ist den SVP-Bundesräten gegen das Rahmenabkommen billig: Das Parlament soll sich raushalten.
