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Verliert die Schweiz weitere europapolitische Jahre?

Wenn die Diskussion im Facebook wiedergibt, was auch Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger denken, zeichnet sich ab, dass Bundesrat Ignazio Cassis der schweizerische Partner der EU bleiben wird. SP, Gewerkschaften und SVP haben die innenpolitischen Bedingungen für die Ausübung dieser Rolle abgesteckt. Die SVP stellt zwar den Aussenwirtschaftsminister, aber wenn Cassis das Ergebnis der nächsten Runde mit der EU nach Hause bringt, werden SVP und SP es gemeinsam abschiessen – sofern das Ergebnis überhaupt ein beschussfähiges Ziel ist.

Ein sozialdemokratischer Aussenminister könnte glaubwürdig austesten, inwieweit sich die Forderungen seiner Partei gegenüber der EU durchsetzen lassen. Das Ergebnis – oder Nichtergebnis – könnte er gegenüber seiner Partei und den Gewerkschaften entsprechend glaubwürdig vertreten. Dadurch bestünde die Chance, die Ablehnungsfront aufzubrechen, eine neue europapolitische Mehrheit zu bilden und die SVP in die Minderheit zu versetzen.

Das Hindernis besteht offenbar darin, dass die Linke Bundesrat Cassis nicht im EDI will. Sie sehen ihn als sozialpolitischen Hardliner und ehemaligen Präsidenten des Krankenversicherungsverbandes Curafutura und trauen ihm zu, im Bundesrat eine entsprechende Sozial- und Gesundheitspolitik durchzusetzen. In der Folge wurde die Idee einer grösseren Rochade geäussert: Berset ins EDA, Amherd ins EDI, Cassis ins VBS.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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