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Die SVP-Bundesräte bekennen sich zu Kollegialität – beeinflusst das die Entwicklung der Partei?

Alle Achtung! Die Bundesräte Guy Parmelin und Ueli Maurer nahmen am 18.2.21 ihren Kollegen Alain Berset, der unter anderem Gesundheitsminister ist, vor Angriffen der SVP in Schutz. Gleichzeitig riefen sie in Erinnerung, dass der Bundesrat auch die Corona-Massnahmen als Kollegium beschliesst. Das wird die Parteiführung um Thomas Aeschi, Magdalena Martullo-Blocher und Roger Köppel nicht von ihrem immer extremeren Oppositionskurs abbringen. Eine andere Frage ist die nach dem Weg der SVP in die Nach-Blocher-Ära.

Aeschi, Martullo-Blocher und Köppel  können Erfolg haben. Die SVP sammelt jetzt Zornige und Unzufriedene. Sie hat eine neue „Unique Selling Proposition“, zusätzlich zu Europa und Einwanderung. Die propagandistische Isolierung Bundesrat Bersets aus dem Bundesratskollegium ist die Fahne, die dieser Strategie vorangetragen wird.

Mittelfristig ist möglich, dass Aeschi, Martullo und Köppel nicht alle bisherigen Anhängerinnen und Anhänger in die Nach-Blocher-Ära mitnehmen können. Es gab und gibt an der Basis einen pragmatischen, kooperativen Teil, zu dem tüchtige Leute, Mitglieder von Gemeindebehörden gehören. Blocher hat sie fasziniert und diszipliniert, aber ob sie sich einer neuen Führung unterziehen werden, scheint mir unsicher. Bereits hat ein ehemaliger Präsident der Zürcher Kantonalpartei, ein Landwirt, die Partei verlassen. Aus der Berner Kantonalpartei vernimmt man aktuell Unmutsäusserungen. Gerade die Corona-Frage polarisiert durchaus auch an der SVP-Basis. In der Westschweiz hat Bundesrat Parmelin wohl einen gewissen Einfluss auf seine Partei.

Eine Rolle kann spielen, ob es Donald Trump gelingt, sich wieder aufzubauen. Roger Köppel hat sich in den letzten Jahren stark an ihm orientiert und ihm durch Dick und Dünn die Treue gehalten. Setzt sich Trump in der Republikanischen Partei durch, legt er in den Umfragen zu und erzielt mit seinen Anhängerinnen und Anhängern Wahlerfolge, wird Köppel auf diesem Kurs bleiben – was wiederum an der SVP-Basis nicht jedermanns Sache sein dürfte.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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