Gegen die Medienförderungsvorlage, über die wir am 12. Februar abstimmen, wird vorgebracht, direkte staatliche Förderung journalistischer Arbeit schaffe Staatsmedien und bedrohe die Unabhängigkeit journalistischer Arbeit. Die Frage nach den Voraussetzungen unabhängiger journalistischer Arbeit muss gestellt werden – aber umfassend. Die Auseinandersetzung über staatliche Medienförderung ist eine Chance, auch Wissen und Bewusstsein um private Abhängigkeiten zu erweitern.

Die konservative Schweiz scheint die politische Entwicklung unseres Landes im Griff zu haben. Verfassungsänderungen kommen nur mit einer Mehrheit der Kantone zustande. Daran wird wohl auch die Volksinitiative gegen das amerikanische Kampfflugzeug scheitern. – Ihrer Macht nach dem Überstimmen des Volksmehrs für die Konzernverantwortungsinitiative mehr denn je bewusst, will die konservative Schweiz nun auch das obligatorische Staatsvertragsreferendum (das Staatsvertragsreferendum mit Ständemehr) erweitern und damit ihren Einfluss auf die Aussenpolitik stärken.

Wie man auch zur Typenwahl für die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs steht – mit Schadensminderung nach dem Verhandlungsabbruch über das Rahmenabkommen hat sie nichts zu tun.

Die politischen Märkte für Öko-Sozio-Liberalismus und Nationalkonservatismus/Isolationismus sind besetzt: Durch die Grünliberalen bzw. durch die SVP. Auf diesen Märkten hat die FDP kaum mehr etwas zu gewinnen. Und was sie auf dem einen gewänne, verlöre sie durch Abwanderung auf die andere Seite.

Mit knapp 52 % Neinstimmenanteil wurde das CO2-Gesetz abgelehnt. Lässt sich die Bedeutung der Stimmen ermitteln, die der Nein-Parole von Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten folgten*, kann sich durchaus eine Mehrheit für eine Klimapolitik ergeben, die mindestens so griffig ist wie das CO2-Gesetz. Stark ausgewirkt hat sich die starke Mobilisierung der Landbevölkerung durch die beiden Agrarinitiativen. Trotz dieser Faktoren zeigt sich jetzt eine verbreitete Bereitschaft, die Klimapolitik abzuschwächen.

„Autofahren nur noch für Reiche?“ Ein klassenkämpferischer Slogan gegen das CO2-Gesetz – eingesetzt von der SVP. – Das Referendum gegen das COVID-19-Gesetz führte zu einer Bestätigung der behördlichen Pandemie-Massnahmen durch 60 % der Stimmenden. Verbote und Gebote. die sich an Alle richten, unbesehen ihrer sozialen Lage, wurden besser akzeptiert als die Anreizstrategie, umweltschädigendem Verhalten einen Preis zu geben und diesen zu erhöhen.

Die Rechnung der radikalen Aktivistinnen und Aktivisten der Klimabewegung ist aufgegangen: Ein Gesetz, das ihnen zu mild war, tritt nicht in Kraft, obwohl der Problemdruck bleibt und wächst. Sie haben den Ausschlag gegeben. Rechnet man sie zu den Ja-Stimmenden hinzu, ergibt sich eine Mehrheit der Bevölkerung, die will, dass gehandelt wird. Da das Nein zum CO2-Gesetz die Behörden vorerst zurückbindet, wird die Mobilisierung auf der Strasse, die Mobilisierung zur direkten Aktion Auftrieb bekommen.

Nationalrat Roger Köppel, bei der SVP Schweiz Bereichsverantwortlicher für die Europapolitik, bezeichnet die SVP als Oppositionspartei. Köppel in einem Interview mit der Zürichsee-Zeitung, erschienen am 31.5.21: „Wenn Sie wie ich bei einer Oppositionspartei mitmachen, dann wird Ihnen nicht der rote Teppich ausgerollt.“- In der Schweiz war herrschende Lehre – und ist es wohl weitgehend noch -, dass eine direkte Demokratie keine Opposition habe, die mit derjenigen einer parlamentarischen Demokratie vergleichbar sei. Wie steht es darum?

Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, machte in der SRF-Sendung „10 vor 10“ vom 28.5.2021 klar, dass seine Organisation gegen „Fitnesskur“-Vorschläge von Seiten der Arbeitgeber und bürgerlicher Politiker ebenso harten Widerstand leisten wird wie gegen das Rahmenabkommen. Dass Schweizer Unternehmen Nachteile auf den europäischen Märkten drohen, ist für ihn blosse Angstmacherei.

Das Wort „Konkordanz“ lässt Concordia anklingen: Das lateinische Wort für Eintracht, in dem Cor, das Herz, steckt. Von Herzen kommende Übereinstimmung also. Als Bezeichnung für das schweizerische Regierungssystem ist das trügerische Politromantik – weit abseits einer Realität der immer stärkeren Polarisierung, mit der Folge von Blockaden bei wichtigsten Zukunftsaufgaben.

Die Stärke der direkten Demokratie ist die regelmässige, intensive Beschäftigung vieler Bürgerinnen und Bürger mit den Abstimmungsvorlagen. Immer wieder erweisen sich Prognosen, zu welchem Ergebnis diese Beschäftigung führen werde, als falsch, auch wenn sie auf Meinungsumfragen gestützt werden können. Das Rahmenabkommen gehört als Europa-politische Weichenstellung vors Volk, aber ob die Ja- oder die Nein-Seite dem Abstimmungssonntag optimistischer entgegensehen könnte, ist offen.

Was auch immer in der Schweiz schief läuft – die verbreitete Überzeugung, „wir“ seien ja immer noch, und für alle Zeiten, viel besser als das Ausland, verhindert Reformen. Zwei Beispiele, die der schweizerischen Selbstüberschätzung entgegenwirken müssten: Europapolitik und Krise der Strafjustiz.