Die SVP wird ernst machen. Sie wird gegen Vorlagen, die im Interesse der Städte liegen, Mehrheiten mit FDP, Mittepartei und Grünliberalen anstreben und es gegen diese Parteien ausspielen, wenn sie nicht mitmachen, oder dies nicht geschlossen tun. Und sie wird mit Vorstössen und Volksinitiativen die Städte schwächen wollen.

Vor allem Klimawandel und Pandemie haben das Bewusstsein um Bedeutung, Chancen und Risiken der Wissenschaftskommunikation gestärkt. Es entbrannten Kontroversen über die Aufgabenteilung zwischen Wissenschaft und Politik. Die Akademien der Wissenschaften Schweiz haben diese Entwicklung erkannt und legen nun Empfehlungen einer Expert:innengruppe „zur Förderung der Wissenschaftskommunikation und des gesellschaftlichen Engagements mit der Wissenschaft in der Schweiz“ vor.

Gegen die Medienförderungsvorlage, über die wir am 12. Februar abstimmen, wird vorgebracht, direkte staatliche Förderung journalistischer Arbeit schaffe Staatsmedien und bedrohe die Unabhängigkeit journalistischer Arbeit. Die Frage nach den Voraussetzungen unabhängiger journalistischer Arbeit muss gestellt werden – aber umfassend. Die Auseinandersetzung über staatliche Medienförderung ist eine Chance, auch Wissen und Bewusstsein um private Abhängigkeiten zu erweitern.

Die konservative Schweiz scheint die politische Entwicklung unseres Landes im Griff zu haben. Verfassungsänderungen kommen nur mit einer Mehrheit der Kantone zustande. Daran wird wohl auch die Volksinitiative gegen das amerikanische Kampfflugzeug scheitern. – Ihrer Macht nach dem Überstimmen des Volksmehrs für die Konzernverantwortungsinitiative mehr denn je bewusst, will die konservative Schweiz nun auch das obligatorische Staatsvertragsreferendum (das Staatsvertragsreferendum mit Ständemehr) erweitern und damit ihren Einfluss auf die Aussenpolitik stärken.

Wie man auch zur Typenwahl für die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs steht – mit Schadensminderung nach dem Verhandlungsabbruch über das Rahmenabkommen hat sie nichts zu tun.

Die politischen Märkte für Öko-Sozio-Liberalismus und Nationalkonservatismus/Isolationismus sind besetzt: Durch die Grünliberalen bzw. durch die SVP. Auf diesen Märkten hat die FDP kaum mehr etwas zu gewinnen. Und was sie auf dem einen gewänne, verlöre sie durch Abwanderung auf die andere Seite.

Mit knapp 52 % Neinstimmenanteil wurde das CO2-Gesetz abgelehnt. Lässt sich die Bedeutung der Stimmen ermitteln, die der Nein-Parole von Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten folgten*, kann sich durchaus eine Mehrheit für eine Klimapolitik ergeben, die mindestens so griffig ist wie das CO2-Gesetz. Stark ausgewirkt hat sich die starke Mobilisierung der Landbevölkerung durch die beiden Agrarinitiativen. Trotz dieser Faktoren zeigt sich jetzt eine verbreitete Bereitschaft, die Klimapolitik abzuschwächen.