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Der Problemdruck wird die Klimapolitik vorantreiben.

Die Rechnung der radikalen Aktivistinnen und Aktivisten der Klimabewegung ist aufgegangen: Ein Gesetz, das ihnen zu mild war, tritt nicht in Kraft, obwohl der Problemdruck bleibt und wächst. Sie haben den Ausschlag gegeben. Rechnet man sie zu den Ja-Stimmenden hinzu, ergibt sich eine Mehrheit der Bevölkerung, die will, dass gehandelt wird. Da das Nein zum CO2-Gesetz die Behörden vorerst zurückbindet, wird die Mobilisierung auf der Strasse, die Mobilisierung zur direkten Aktion Auftrieb bekommen.

Die Notwendigkeit eines neuen behördlichen Anlaufs in der Klimapolitik fällt in eine Zeit des Niedergangs der „Konkordanz“. Es ist nachvollziehbar, dass Grüne und SP nun weitreichende Forderungen stellen. Es muss ihnen auch darum gehen, einen möglichst grossen Teil der radikalen Kräfte, die das Gesetz abgelehnt haben, wieder hinter sich zu bringen. Anderseits müssen sie sich mit Mittepartei, Grünliberalen und einem Teil des Freisinns um Mehrheitsbildung bemühen.

Mittepartei, Grünliberale und die Teile des Freisinns und der Wirtschaftsverbände, die dem CO-2-Gesetz zugestimmt haben, sind gefordert, eigenständig eine neue Klimapolitik vorzuschlagen.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.
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