Als sachpolitisch völlig unverbindliche, schlecht und recht arithmetische Zusammensetzung des Bundesrates ist die „Konkordanz“ eine fatale Fehlkonstruktion. Man hat dies eh und je mit der Notwendigkeit gerechtfertigt, alle referendumsfähigen Kräfte in die Regierung einzubinden. Aber was nützt das, wenn sie zwar die Einladung in den Bundesrat annehmen, aber nicht daran denken, sich einbinden zu lassen? Wenn die Bundesratsparteien dank Gratiszugehörigkeit zur Regierung hemmungslos ihre Flügel und Interessengruppen bedienen, weil sie sich weder um Mehrheitsfähigkeit noch um Koalitionsfähigkeit bemühen müssen? Wenn dieses System verhindert, dass zu wichtigsten Zukunftsaufgaben unseres Landes Vorlagen zum Referendumstest kommen, wird das Argument obsolet, die arithmetische Zauberformel sei nötig für deren Referendumsfestigkeit.
Was „die Wirtschaft“ zur Stabilisierung der Bilateralen beitragen muss
3. Januar 2024
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Die Wiederherstellung einer stabilen Vertragsgrundlage für die bilateralen Beziehungen hängt von drei Faktoren ab, auf die die Unternehmensführungen und Organisationen der Privatwirtschaft entscheidenden Einfluss haben.