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Das Fehlkonstrukt „Konkordanz“ verunmöglicht die Bewältigung der wichtigsten Zukunftsaufgaben.

Das Wort „Konkordanz“ lässt Concordia anklingen: Das lateinische Wort für Eintracht, in dem Cor, das Herz, steckt. Von Herzen kommende Übereinstimmung also. Als Bezeichnung für das schweizerische Regierungssystem ist das trügerische Politromantik – weit abseits einer Realität der immer stärkeren Polarisierung, mit der Folge von Blockaden bei wichtigsten Zukunftsaufgaben.

Als sachpolitisch völlig unverbindliche, schlecht und recht arithmetische Zusammensetzung des Bundesrates ist die „Konkordanz“ eine fatale Fehlkonstruktion. Man hat dies eh und je mit der Notwendigkeit gerechtfertigt, alle referendumsfähigen Kräfte in die Regierung einzubinden. Aber was nützt das, wenn sie zwar die Einladung in den Bundesrat annehmen, aber nicht daran denken, sich einbinden zu lassen? Wenn die Bundesratsparteien dank Gratiszugehörigkeit zur Regierung hemmungslos ihre Flügel und Interessengruppen bedienen, weil sie sich weder um  Mehrheitsfähigkeit noch um Koalitionsfähigkeit bemühen müssen? Wenn dieses System verhindert, dass zu wichtigsten Zukunftsaufgaben unseres Landes Vorlagen zum Referendumstest kommen, wird das Argument obsolet, die arithmetische Zauberformel sei nötig für deren Referendumsfestigkeit.

„Der Bundesrat zwischen top und flop“: Unter diesem Titel schreibt Stefan Schmid in der „Schweiz am Wochenende“ vom 16.5.2021:
„(…) Der Bundesrat – eine Gruppe ohne Chef, der seine Position ständig intern austarieren muss, stets darauf achtend, dass niemand unter die Räder kommt. Was im innenpolitischen Tagesgeschäft durchaus sinnvoll ist, ist gegen aussen eine Zumutung für jeden Gesprächspartner.
Zu der aussenpolitischen Blockade gesellen sich eine ausgeprägte Visionslosigkeit in der Sicherheitspolitik und die anhaltende Reformunfähigkeit im Bereich der Sozialversicherungen.
Konkordanz in der Krise? Ja und nein. Ja, wenn es darum geht, aktiv zu gestalten, Dinge in Bewegung zu setzen, die sich tatsächlich auch bewegen müssen. Nein, wenn bloss reagiert werden muss wie in einer Pandemie. Vielleicht täuscht also momentan der Eindruck. Sie haben’s nicht schlecht gemacht, unsere Bundesräte, in dieser Coronakrise. Doch die wirklich grossen Fragen, welche dieses Land beschäftigen, die sind und bleiben ungelöst.“
Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.
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