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Nach der Europa-Entscheidung die sozial- und arbeitspolitische Eskalation.

Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, machte in der SRF-Sendung „10 vor 10“ vom 28.5.2021 klar, dass seine Organisation gegen „Fitnesskur“-Vorschläge von Seiten der Arbeitgeber und bürgerlicher Politiker ebenso harten Widerstand leisten wird wie gegen das Rahmenabkommen. Dass Schweizer Unternehmen Nachteile auf den europäischen Märkten drohen, ist für ihn blosse Angstmacherei.

Es war vorhersehbar, dass die Allianz zwischen Gewerkschaften und souveränistischen Unternehmergruppen den Tag des Verhandlungsabbruchs nicht überleben würde. Beide Seiten sehen dies wohl gar nicht ungern. Die Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gewinnt dadurch an Bedeutung. Das steigert Bedeutung und Attraktivität vor allem der Gewerkschaften, und den starken Männern des Souveränismus ist zuzutrauen, dass auch sie die kommenden harten Auseinandersetzungen mit den Gewerkschaften durchaus lustvoll führen werden.

Bedauerlich ist, welches Licht diese Entwicklung auf die Verfassung der Sozialpartnerschaft wirft. Eine gemeinsame Analyse der Risiken für Unternehmen, Beschäftigung und Lohnentwicklung ist offenbar derzeit unmöglich, obwohl beide Seiten daran interessiert wären.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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