Der Ausgang der Abstimmung über das COVID-19-Gesetz mag offen sein, trotz deutlich positiven Meinungsumfragen. Aber ein genereller Pessimismus gegenüber der direkten Demokratie ist unbegründet. Immer wieder gab es Abstimmungsergebnisse, die ermutigen, sich einzusetzen.
Hass-Rede und Hass-Schreibe seien reinigend und verhinderten Hass-Taten, schreibt Roger Köppel in einem „Plädoyer“ für den Hass. Kein Wort über die Auswirkungen auf Labile und auf die Opfer. Kein Wort auch über das Interesse extremer Politiker an einem Hass-Klima.
Überraschend kommt die Eskalation nicht. Es sind drei Auseinandersetzungen, die Operation Libero und Grünliberale einerseits, die FDP anderseits, gegeneinander aufbrachten: Konzernverantwortungsinitiative, Antiterrormassnahmen-Gesetz (PMT) und Rahmenabkommen. Es tut der schweizerischen Politik gut, wenn die Konfrontation mit und unter den Polparteien Konkurrenz im Wettbewerb um Aufmerksamkeit bekommt. Und die Themen lohnen den Streit.
Bei einer «krassen Bedrohung Europas» könnten Schweizer Jets auch ausserhalb des eigenen Luftraums eingreifen, sagt Hans-Peter Bartels, Sicherheitsexperte der mutmasslich nächsten deutschen Kanzlerpartei, in einem NZZ-Interview (8.10.21*). Das Gespräch zeigt die Tiefe und Breite des Abgrunds zwischen den sicherheitspolitischen Positionen der deutschen und der schweizerischen Sozialdemokratie. Die SPS ist in der Sicherheitspolitik, mit Ausnahme einzelner ihrer Politikerinnen und Politiker, Schwesterpartei der deutschen „Die Linke“. Die „dank“ Zauberformel sachpolitisch unverbindliche Zugehörigkeit zum Bundesrat ermöglicht diese und andere Extrempositionen der „Regierungsparteien“ SP und SVP.
TA-SWISS, die Stiftung für Technologiefolgen-Abschätzung, hat die Bedeutung der Digitalisierung für die demokratische Willensbildung und Partizipation erkannt. Sie veröffentlichte hierzu die Ergebnisse dreier in ihrem Auftrag erarbeiteter Studien.
Wie würden die Menschen in der Schweiz und der europäischen Nachbarschaft auf Einschränkungen reagieren, die ihnen ein Grosskrieg oder schwere Folgen der Klimaerwärmung auferlegen würden? Die Erfahrung mit den Massnahmen gegen Corona lassen starke Widerstände erwarten, aber auch eine Chance erkennen, dass die Verantwortlichen durch ein Vorgehen, das in der Sache und in der Kommunikation überzeugt, einen grossen Teil der Bevölkerung für Kooperation gewinnen könnten.
Nach den Aargauer Gemeindewahlen wird die Partei von innen her gedrängt, sich landesweit zu überlegen, wie sich der Kurs der Hardliner an ihrer Spitze auswirkt.
Eine Klassengesellschaft sei das, oder sogar wie die Judenverfolgung – solche Vergleiche hört und liest man jetzt, wenn Leute, die sich freiwillig nicht impfen lassen, Konsequenzen dieses Entscheids tragen müssen. Das verkennt oder leugnet die entscheidenden Merkmale einer Klassengesellschaft und der Verfolgung einer Ethnie.
Man kann wohl der Idee und dem politischen Ordnungsprinzip der Eigenverantwortung kaum grösseren Schaden zufügen, als wenn man das Krankmachen anderer Menschen als eigenverantwortliches Handeln beschönigt. Bundesrat Ueli Maurer hat es getan.
Wenn in Deutschland nach der Bundestagswahl die Koalitionsverhandlungen beginnen, lohnt es sich, darüber nachzudenken, wie gross der Vorteil der Schweiz noch ist, ihren Regierungsparteien die Verständigung auf ein Regierungsprogramm zu ersparen: Eine Zauberformel als Inbegriff der „Konkordanz“, als Merkmal eines überlegenen schweizerischen Regierungssystems – noch immer? Für alle Zeiten?
„Zur Haltung der vier Gesundheitsdirektoren sagt Thomas Aeschi: «Sie sprechen nicht als SVP-Vertreter, sondern als Mitglieder einer Kollegialbehörde.» Dasselbe gelte auch für die beiden SVP-Bundesräte.“ (Tages-Anzeiger, 21.8.21).
Jetzt müssen beide Seiten, die Afghaninnen und Afghanen sowie die anderen Teile der Schweizer Bevölkerung, Qualität und Intensität der Integration steigern. Viele Menschen aus Afghanistan sind schon hier, und die Flucht vor den Taliban wird weitere nach Europa führen, auch in die Schweiz. Jeder Frau, jedem Mann ist eine gelingende Flucht vor ihrer Schreckensherrschaft zu wünschen. Aber das bedeutet auch die Notwendigkeit und erfordert die Chance, sich nach der Entwurzelung in eine andere Zivilisation zu integrieren.
