Beispiel 1: Das AfD-Inserat. Beispiel 2: Die „Reform“-Beilage vom 24.12.21.

Ständerat Marco Chiesa, Präsident der SVP Schweiz, setzt den nächsten Akt zur Einfügung seiner Bundesratspartei in den europäischen Rechtsextremismus an einem originellen Ort.

Eine gut geführte Firma hat eine Strategie für die Gewinnung und Entwicklung von Kadern, die sie voranbringen und ihre Wettbewerbskraft stärken. Eine solche Strategie braucht auch die Demokratie – umso mehr, als die Besetzung kommunaler Milizämter immer schwieriger und die Unzufriedenheit mit der Qualität des Personals auf Bundesebene immer grösser wird.

Während in der SVP des Kantons Aargau Kräfte der Mässigung so stark an Einfluss gewannen, dass sie ein knappes Ja zum COVID-Gesetz durchbrachten, tritt an die Spitze der Walliser Kantonalpartei ein Mann namens Donald Moos, für den weiterhin Donald Trump Präsident der USA ist, Gates, Soros und den Clintons eine Übermacht über die Weltwirtschaft ausüben und das Corona-Virus als biologische Waffe entwickelt worden sei.

Wer in diesen Tagen Ausblicke auf die nächsten Bundesratswahlen schreibt, geht selbstverständlich davon aus, dass die SVP ihre zwei Sitze behält. Gleichzeitig verbreitet ihr Bereichsleiter Europapolitik ein Plädoyer für Hass-Rede und Hass-Schreibe* – und weder der Parteipräsident noch ein anderes massgebliches Mitglied der Parteileitung distanziert sich. Die SVP verdankt ihre Unantastbarkeit den Gegensätzen der andern Parteien.

Hass-Rede und Hass-Schreibe seien reinigend und verhinderten Hass-Taten, schreibt Roger Köppel in einem „Plädoyer“ für den Hass. Kein Wort über die Auswirkungen auf Labile und auf die Opfer. Kein Wort auch über das Interesse extremer Politiker an einem Hass-Klima.

Überraschend kommt die Eskalation nicht. Es sind drei Auseinandersetzungen, die Operation Libero und Grünliberale einerseits, die FDP anderseits, gegeneinander aufbrachten: Konzernverantwortungsinitiative, Antiterrormassnahmen-Gesetz (PMT) und Rahmenabkommen. Es tut der schweizerischen Politik gut, wenn die Konfrontation mit und unter den Polparteien Konkurrenz im Wettbewerb um Aufmerksamkeit bekommt. Und die Themen lohnen den Streit.