Am 13. Februar 2022 setzten sich die Stimmenden bei zwei Gesetzesvorlagen und einer Volksinitiative über den Willen des Bundesrats und der Mehrheiten von National- und Ständerat hinweg. Eine solche Entwicklung ist auch eine Folge davon, dass die Schweiz keine echten Regierungsparteien hat.
Die NZZ macht auf eine zentrale Figur im medialen Rechtsaussen-Netzwerk aufmerksam – und regt damit zu einem Blick auf dieses an.
Erneut greift René Rhinow in die Diskussion über liberale Politik mit Zukunft ein: Mit einem „Plädoyer für einen menschenwürdigen Liberalismus“, wie der Untertitel seines neuen Buches „Freiheit in der Demokratie“ lautet. Am 1. und 3. Februar führt der Hier und Jetzt Verlag, bei dem das Buch erscheint, in Liestal bzw. an der Uni Zürich Buchvernissagen mit Podiumsgesprächen durch.
„Die Wirtschaft bedarf der medialen Aufsicht viel weniger als die Politik.“ So Christoph Mörgeli in der „Weltwoche“ vom 20.1.22, S. 18. Und deshalb sei „der freisinnige Publizist Ulrich E. Gut“ im „Irrtum“, wenn er „die Abhängigkeit der Medien von Werbewirtschaft und Financiers als problematischer“ beurteile „als jene von Staatsgeldern“. – Ein interessantes, wichtiges Thema!
Journalistische Arbeit kann finanziert werden:
durch die Konsumentinnen und Konsumenten von Information, Recherche, Analyse und Kommentar;
durch Werbeauftraggeber:innen;
durch Financiers und Financières;
durch staatliche Subventionen – in unterschiedlichen Mischungsverhältnissen. Mit jeder dieser Finanzierungsquellen sind Risiken von Abhängigkeit verbunden. Ein interessantes Thema. Interessant ist auch, was die Gegnerinnen und Gegner der Medienförderungsvorlage herausgreifen, und was für sie anscheinend selbstverständlich ist.
Gegen die Medienförderung wird unter anderem geltend gemacht, dass die Grossverlage die Bundesbeiträge gar nicht nötig hätten, weil sie ihre defizitären Redaktionen aus ihren gewinnbringenden Konzernsparten finanzieren und stärken könnten. Darauf sollte man sich wohl eher nicht verlassen.
Befürworterinnen und Befürworter der Medienförderung weisen zu Recht darauf hin, dass die Medienförderung ihren Hauptnutzen bei den neuen, innovativen, regionalen Medien erbrächte. Aber das genügt nicht, um eine Chance auf Annahme der Vorlage zu wahren. Sie hat einen höchst umstrittenen anderen Teil: Die Erweiterung der Beiträge an die Grossverlage.
Es ist von grosser Bedeutung für das Kulturleben, dass die Medienförderung, über die wir am 12. Februar abstimmen, angenommen wird, und dass sie dann die Fähigkeit der Redaktionen bewahrt und stärkt, über das schweizerische Kulturschaffen zu berichten und durch kompetente Kritik zu seiner Weiterentwicklung beizutragen. Hierfür setzt sich auch Suisseculture, die Dachorganisation der Kulturschaffenden, ein.
Es ist gut, dass die bevorstehende Abstimmung über die Medienförderung das Thema der Unabhängigkeit des Journalismus lanciert. Notwendig ist aber, sich um eine möglichst vollständige Beurteilung zu bemühen, die auch die längst bestehenden Abhängigkeiten in den Blick nimmt.
Wie entwickelt sich die AfD? Dies zu beobachten, ist leider nun auch deshalb nötig, weil die Unternehmensleitung der NZZ in ihren Antworten auf Proteste gegen die Aufnahme eines AfD-Inserats diesen Entscheid nicht nur verteidigte, sondern geradezu Stolz darauf zu erkennen gab, ein anderes, ihrer Meinung nach offenbar „schweizerischeres“ Verständnis von politischer Auseinandersetzung zu haben als in der deutschen „wehrhaften Demokratie“.
Beispiel 1: Das AfD-Inserat. Beispiel 2: Die „Reform“-Beilage vom 24.12.21.
Ständerat Marco Chiesa, Präsident der SVP Schweiz, setzt den nächsten Akt zur Einfügung seiner Bundesratspartei in den europäischen Rechtsextremismus an einem originellen Ort.
