„Symptomatisch lässt sich parallel zur Verdeutschung der Schweiz der schleichende Niedergang der Schweizer FDP beobachten. Einst prägende Staatspartei, muss sie allmählich darum bangen, noch zwei Sitze in der Regierung zu haben. Gut möglich, dass sie in zehn Jahren Randpartei ist wie die FDP in Deutschland.“ (Benedict Neff, „Die Verdeutschung der Schweiz – eine Warnung“, NZZ 27.6.2022)

In der Wahlen 2023 müsse sich die Zürcher FDP mit der SVP zusammenschliessen, fordert ein NZZ-Redaktor in einem Kommentar zur Ausgangslage der Ständeratswahl. Offenbar egal, was die SVP bis dahin noch unternimmt. Egal, wie sie sich bis dann zur FDP stellt. Egal, wer für sie in den Ständerat kandidiert. Egal, dass die Zeit vorbei ist, da Freisinnige meinen konnten, nur durch die SVP herausgefordert zu sein. Egal, dass sich Liberale den Grünliberalen zuwenden können, wenn die FDP sie durch einen Schulterschluss mit der SVP abstösst.

SVP-Ständerat Werner Salzmann verlangt die Finanzierung des Mehrbedarfs zu Lasten von Sozialleistungen und Bildung (Interview in der NZZ vom 18.5.22). Wenn Aufrüstung als Hebel zur Durchsetzung anderer Interessen eingesetzt wird, erschwert dies die Mehrheitsbildung für Rüstungsbeschlüsse.

Alle europäischen Demokratien wurden durch den Überfall Russlands auf die Ukraine alarmiert. Isolierte Verteidigungsfähigkeit kleinerer und mittlerer Staaten wird in Frage gestellt. Finnland und Schweden wollen der NATO beitreten. Und die Schweiz?

Russland erachtet die Schweiz nicht mehr als neutral – und erhält kräftige Unterstützung von Christoph Blocher und seiner SVP: Die Schweiz sei jetzt „Kriegspartei“.

Beginnt man jetzt auch bei der SVP zu erkennen, dass autarke militärische Verteidigung des Kleinstaats Grenzen hat? Dass Zusammenarbeit und gemeinsame Vorbereitung mit dem Ausland nötig werden kann?

Die schweizerische Bevölkerung ist fast ausnahmslos empört über den Angriffskrieg Putins und die Menschenrechtsverletzungen seiner Armee. Viele sind froh, dass die Schweiz diesmal nicht dazu schweigen muss – nicht wie damals gegenüber Hitler, über dessen Angriffskriege und Untaten das Schweizervolk auch mehrheitlich empört war, dessen Wehrmacht und SS jederzeit hätten in die Schweiz einmarschieren können. Aber selbst gegenüber Hitler hielt die Schweiz den Grundsatz hoch, dass staatliche Neutralität keine Gesinnungsneutralität der Bürgerinnen und Bürger erfordere.

Nach einigen relativ schlechten Wahlergebnissen wird diskutiert, ob die Spitzen von SVP und SP mit der Radikalisierung dieser Parteien zu weit gingen. Auch Mitglieder der beiden Parteien treten für eine Mässigung ein. Aber solange die Parteiführungen die Zugehörigkeit zum Bundesrat für sachpolitisch bedingungslos halten, können sich beide Parteien weiter radikalisieren.

Christoph Blocher hat eine Volksinitiative für die Neutralität angekündigt. Abstimmungskämpfe wirken klärend, und es kann nichts schaden, wenn die Neutralität auf den direktdemokratischen Prüfstand kommt.