Russland erachtet die Schweiz nicht mehr als neutral – und erhält kräftige Unterstützung von Christoph Blocher und seiner SVP: Die Schweiz sei jetzt „Kriegspartei“.

Beginnt man jetzt auch bei der SVP zu erkennen, dass autarke militärische Verteidigung des Kleinstaats Grenzen hat? Dass Zusammenarbeit und gemeinsame Vorbereitung mit dem Ausland nötig werden kann?

Die schweizerische Bevölkerung ist fast ausnahmslos empört über den Angriffskrieg Putins und die Menschenrechtsverletzungen seiner Armee. Viele sind froh, dass die Schweiz diesmal nicht dazu schweigen muss – nicht wie damals gegenüber Hitler, über dessen Angriffskriege und Untaten das Schweizervolk auch mehrheitlich empört war, dessen Wehrmacht und SS jederzeit hätten in die Schweiz einmarschieren können. Aber selbst gegenüber Hitler hielt die Schweiz den Grundsatz hoch, dass staatliche Neutralität keine Gesinnungsneutralität der Bürgerinnen und Bürger erfordere.

Nach einigen relativ schlechten Wahlergebnissen wird diskutiert, ob die Spitzen von SVP und SP mit der Radikalisierung dieser Parteien zu weit gingen. Auch Mitglieder der beiden Parteien treten für eine Mässigung ein. Aber solange die Parteiführungen die Zugehörigkeit zum Bundesrat für sachpolitisch bedingungslos halten, können sich beide Parteien weiter radikalisieren.

Christoph Blocher hat eine Volksinitiative für die Neutralität angekündigt. Abstimmungskämpfe wirken klärend, und es kann nichts schaden, wenn die Neutralität auf den direktdemokratischen Prüfstand kommt.

Bundesrätin Viola Amherd im Interview der „SonntagsZeitung“ vom 6.3.2022: „Längerfristig ist eine Aufstockung des Armeebudgets um zwei Milliarden Franken eine Option für mich. Das ist viel Geld, und es muss sinnvoll eingesetzt werden. Es bringt wenig, den Etat von heute auf morgen so viel zu erhöhen. Besser ist es, dies kontinuierlich zu tun.“ – Eine einleuchtende Haltung. Es ist verständlich, dass bürgerliche Sicherheitspolitiker:innen und militärische Organisationen nun die Gunst der Stunde nutzen für Forderungen nach massiver finanzieller und personeller Stärkung der Armee. Aber dies setzt eine gründliche, illusionslose sicherheitspolitische Diskussion voraus.

Es ist sicher vernünftig, jetzt mit Gegnerinnen und Gegnern, die sich hierzu bereit erklärt haben, über eine neue Vorlage zu beraten, die weniger Angriffsflächen als die abgelehnte aufweisen soll. Bis aber eine neue Vorlage – wenn überhaupt – entscheidungsreif würde, könnten Jahre verstreichen.

Am 13. Februar 2022 setzten sich die Stimmenden bei zwei Gesetzesvorlagen und einer Volksinitiative über den Willen des Bundesrats und der Mehrheiten von National- und Ständerat hinweg. Eine solche Entwicklung ist auch eine Folge davon, dass die Schweiz keine echten Regierungsparteien hat.

Die NZZ macht auf eine zentrale Figur im medialen Rechtsaussen-Netzwerk aufmerksam – und regt damit zu einem Blick auf dieses an.

Erneut greift René Rhinow in die Diskussion über liberale Politik mit Zukunft ein: Mit einem „Plädoyer für einen menschenwürdigen Liberalismus“, wie der Untertitel seines neuen Buches „Freiheit in der Demokratie“ lautet. Am 1. und 3. Februar führt der Hier und Jetzt Verlag, bei dem das Buch erscheint, in Liestal bzw. an der Uni Zürich Buchvernissagen mit Podiumsgesprächen durch.

„Die Wirtschaft bedarf der medialen Aufsicht viel weniger als die Politik.“ So Christoph Mörgeli in der „Weltwoche“ vom 20.1.22, S. 18. Und deshalb sei „der freisinnige Publizist Ulrich E. Gut“ im „Irrtum“, wenn er „die Abhängigkeit der Medien von Werbewirtschaft und Financiers als problematischer“ beurteile „als jene von Staatsgeldern“. – Ein interessantes, wichtiges Thema!

Journalistische Arbeit kann finanziert werden:
durch die Konsumentinnen und Konsumenten von Information, Recherche, Analyse und Kommentar;
durch Werbeauftraggeber:innen;
durch Financiers und Financières;
durch staatliche Subventionen – in unterschiedlichen Mischungsverhältnissen. Mit jeder dieser Finanzierungsquellen sind Risiken von Abhängigkeit verbunden. Ein interessantes Thema. Interessant ist auch, was die Gegnerinnen und Gegner der Medienförderungsvorlage herausgreifen, und was für sie anscheinend selbstverständlich ist.