Noch immer werden Militärfragen in der Schweiz nach den banalen Mustern des inneren Kalten Kriegs geführt: Für grosse Teile von RotGrün sollte die Schweiz ohne Armee sein, und folglich wird jede Massnahme zu ihrer Stärkung abgelehnt. Dies erleichtert entsprechend vereinfachte bürgerliche Positionsbezüge.
Nun gibt gerade der Ukraine-Krieg Gelegenheit, Fragen, die sich latent schon immer stellten, neu zu lancieren und hoffentlich in den Vordergrund zu rücken.
Ein Beispiel:
Die Ukraine ist ein mittelgrosser Staat, kein Kleinstaat wie die Schweiz. Trotzdem brachte sie ihre Luftwaffe kaum mehr zum Einsatz. Ein russischer Konvoi steht seit Tagen vor Kiew – ein ideales Angriffsziel für ukrainische Kampfflugzeuge, wenn denn solche noch im Einsatz wären. Sind sie aber nicht. Es gelang der russischen Armee, die ukrainische Luftwaffe gleich zu Beginn auszuschalten.
Wie müsste sich die Schweiz vorbereiten, damit ihre Luftwaffe im Verteidigungsfall zum Einsatz käme?
Die Frage ist sowohl für Bürgerliche als auch für RotGrüne nicht leicht zu beantworten. Ist eine kleinstaatliche Luftverteidigung noch vorstellbar? Wie funktioniert die Fernaufklärung, die ein rechtzeitiges Aufsteigen schweizerischer Kampfflugzeuge sicherstellt? Angenommen, sie könnten noch aufsteigen und kämpfen – wo landen sie, wo werden sie aufgetankt und aufmunitioniert, wenn in der Zwischenzeit Militärflugplätze durch feindliche Raketen und Flugzeuge beschädigt oder zerstört wurden? In Frankreich? In Deutschland? Die Zusammenarbeit mit der NATO ist für solche Fälle wohl illusionslos vorbereitet – so wie die Schweiz vor dem Zweiten Weltkrieg gemeinsame Abwehr eines deutschen Angriffs geplant hatte – durch Frankreichs Kapitulation wurden diese Planung obsolet. Aber es wird unumgänglich sein, in der politischen Diskussion in der Schweiz zur geplanten Zusammenarbeit mit der NATO in aller Offenheit zu stehen.
RotGrün bekämpft die Erdkampffähigkeit schweizerischer Kampfflugzeuge, mit dem geradezu peinlichen Vorwurf, man plane, Nachbarstaaten anzugreifen. Aber wenn in einem Nachbarland Artillerie- oder Raketenstellungen stehen, die nicht das Nachbarland, sondern dessen Besetzer aufgebaut hat, und die gegen die Schweiz schiessen können und wohl auch werden – weshalb sollen Schweizer Kampfflugzeuge dann solche Stellungen nicht angreifen können?
Und noch eine Frage: Was geschieht über dem schweizerischen Luftraum, wenn die Schweiz keine zeitgemässe eigene Luftwaffe mehr hat? Gratis-Verteidigung durch Luftwaffen von NATO-Staaten? Wäre das neutraler? Vielleicht billiger – solange der Schweiz keine Rechnung gestellt wird…
Ebenso wie die Armeediskussion, muss auch die Beschäftigung mit Bevölkerungsschutz und Landesversorgung intensiv und realistisch geführt werden.
