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Durch die Bezeichnung der Schweiz als Kriegspartei handelt die SVP gegen Landesinteresse.

Russland erachtet die Schweiz nicht mehr als neutral – und erhält kräftige Unterstützung von Christoph Blocher und seiner SVP: Die Schweiz sei jetzt „Kriegspartei“.

Dann wäre die Schweiz ja jetzt frei, die Ukraine in ihrem Überlebenskampf durch Lieferung von militärischem Material aller Art zu unterstützen – was wohl ganz im Sinne vieler Schweizerinnen und Schweizer wäre, und jedenfalls auch der Kommentatoren, die von der Schweiz aus die NATO zur Lieferung von Panzern und Kampfflugzeugen an die Ukraine auffordern.

Die SVP handelt gegen das Landesinteresse. Dieses bestünde darin, auf dem Recht jedes Staats, auch eines neutralen, zu bestehen, sich an Massnahmen gegen Verletzungen des Völkerrechts zu beteiligen, ohne dadurch zur Kriegspartei zu werden. Stattdessen verwischt man die Grenze zwischen Sanktion und militärischem Eintritt in einen Krieg.

Wie würde die SVP reagieren, wenn Russland aggressiv gegen die Schweiz vorginge? Würde sie dann sagen: Russland hat  das Recht dazu, denn die Schweiz ist sein Feind? Kriegszustand ohne Kriegserklärung?

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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