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SVP und SP können sich weiter radikalisieren.

Nach einigen relativ schlechten Wahlergebnissen wird diskutiert, ob die Spitzen von SVP und SP mit der Radikalisierung dieser Parteien zu weit gingen. Auch Mitglieder der beiden Parteien treten für eine Mässigung ein. Aber solange die Parteiführungen die Zugehörigkeit zum Bundesrat für sachpolitisch bedingungslos halten, können sich beide Parteien weiter radikalisieren.

Die Korrektur erfolgt dann nicht innerhalb dieser Parteien, sondern durch Stärkung anderer: Wählerinnen und Wähler der SVP, bisherige und potenzielle neue, ziehen FDP und Mitte vor. Diese sind als Alternativen zur SVP attraktiv, da sie über starke rechte Flügel verfügen, riskieren  aber, je nachdem wie dominant diese werden, Verluste an ihren sozialen, ökologischen und europapolitisch kooperativen Flügeln,  insbesondere durch Abwanderung zu den Grünliberalen. Auch die SP muss mit einer Abwanderung zu den Grünliberalen rechnen, die vor allem durch ihre Europapolitik punkten.

Sollten solche Verschiebungen stark genug werden, könnten sie sich durchaus auf die Zusammensetzung des Bundesrates auswirken. Dann würde sich zeigen, dass die Annahme, die Regierungszugehörigkeit sei sachpolitisch bedingungslos, auf längere Sicht trügerisch ist.

Eine starke Bereitschaft, die Zweiervertretung der SVP in Frage zu stellen, ist trotz um sich greifender Empörung über die Entwicklung dieser Partei bisher nicht erkennbar. Wohl aber wird eine Verschiebung eines Bundesratsmandats von der SP zu den Grünen diskutiert. In Frage gestellt wird auch die Zweiervertretung der FDP, aber wenn es der FDP gelingt, dafür zu sorgen, dass die Zuwanderung ehemaliger SVP-Wähler*innen nicht durch Abgänge kompensiert oder gar übertroffen wird, ist durchaus möglich, dass sie ihre beiden Bundesratssitze sichern kann.

Grüne oder Grünliberale haben auch dann keinen Bundesratssitz auf sicher, wenn die eine oder andere dieser Parteien nach den nächsten Wahlen zu den vier stimmenstärksten gehört. Stärker als die Zauberformel ist das Erfordernis einer Mehrheit in der Bundesversammlung, und es ist durchaus möglich, dass der Wille der bürgerlichen Parteien, einen linkeren oder grüneren Bundesrat solange wie möglich zu verhindern, stärker ist als die Bereitschaft, die Zauberformel zu respektieren.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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