Das Mindeste, was dazu zu sagen ist: Offenbar hält man bei der AfD ein Inserat in der NZZ für lohnend, weil man davon ausgeht, der redaktionelle Kurs, insbesondere der Berliner Redaktion, habe ihr so viele potenzielle AfD-Wählerinnen und -Wähler zugeführt, dass es sich bezahlt mache, Werbemittel in dieser Zeitung einzusetzen.
Eine gut geführte Firma hat eine Strategie für die Gewinnung und Entwicklung von Kadern, die sie voranbringen und ihre Wettbewerbskraft stärken. Eine solche Strategie braucht auch die Demokratie – umso mehr, als die Besetzung kommunaler Milizämter immer schwieriger und die Unzufriedenheit mit der Qualität des Personals auf Bundesebene immer grösser wird.
„Quatsch“ sei die Europa-Initiative, sagte der neue FDP-Präsident Thierry Burkart der „SonntagsZeitung“ (31.10.21). Nach verbreiteter Meinung passt aber dieses Wort auf die Europa-„Politik“, die zum Scheitern des Rahmenabkommens führte. Dass diejenigen, die die Folgen dieser Fehlleistung nicht tragen wollen, jetzt auf den direktdemokratischen Weg gehen, ist ihr gutes Recht und politisch vernünftig.
Während in der SVP des Kantons Aargau Kräfte der Mässigung so stark an Einfluss gewannen, dass sie ein knappes Ja zum COVID-Gesetz durchbrachten, tritt an die Spitze der Walliser Kantonalpartei ein Mann namens Donald Moos, für den weiterhin Donald Trump Präsident der USA ist, Gates, Soros und den Clintons eine Übermacht über die Weltwirtschaft ausüben und das Corona-Virus als biologische Waffe entwickelt worden sei.
Wer in diesen Tagen Ausblicke auf die nächsten Bundesratswahlen schreibt, geht selbstverständlich davon aus, dass die SVP ihre zwei Sitze behält. Gleichzeitig verbreitet ihr Bereichsleiter Europapolitik ein Plädoyer für Hass-Rede und Hass-Schreibe* – und weder der Parteipräsident noch ein anderes massgebliches Mitglied der Parteileitung distanziert sich. Die SVP verdankt ihre Unantastbarkeit den Gegensätzen der andern Parteien.
Der Ausgang der Abstimmung über das COVID-19-Gesetz mag offen sein, trotz deutlich positiven Meinungsumfragen. Aber ein genereller Pessimismus gegenüber der direkten Demokratie ist unbegründet. Immer wieder gab es Abstimmungsergebnisse, die ermutigen, sich einzusetzen.
Hass-Rede und Hass-Schreibe seien reinigend und verhinderten Hass-Taten, schreibt Roger Köppel in einem „Plädoyer“ für den Hass. Kein Wort über die Auswirkungen auf Labile und auf die Opfer. Kein Wort auch über das Interesse extremer Politiker an einem Hass-Klima.
Überraschend kommt die Eskalation nicht. Es sind drei Auseinandersetzungen, die Operation Libero und Grünliberale einerseits, die FDP anderseits, gegeneinander aufbrachten: Konzernverantwortungsinitiative, Antiterrormassnahmen-Gesetz (PMT) und Rahmenabkommen. Es tut der schweizerischen Politik gut, wenn die Konfrontation mit und unter den Polparteien Konkurrenz im Wettbewerb um Aufmerksamkeit bekommt. Und die Themen lohnen den Streit.
Bei einer «krassen Bedrohung Europas» könnten Schweizer Jets auch ausserhalb des eigenen Luftraums eingreifen, sagt Hans-Peter Bartels, Sicherheitsexperte der mutmasslich nächsten deutschen Kanzlerpartei, in einem NZZ-Interview (8.10.21*). Das Gespräch zeigt die Tiefe und Breite des Abgrunds zwischen den sicherheitspolitischen Positionen der deutschen und der schweizerischen Sozialdemokratie. Die SPS ist in der Sicherheitspolitik, mit Ausnahme einzelner ihrer Politikerinnen und Politiker, Schwesterpartei der deutschen „Die Linke“. Die „dank“ Zauberformel sachpolitisch unverbindliche Zugehörigkeit zum Bundesrat ermöglicht diese und andere Extrempositionen der „Regierungsparteien“ SP und SVP.
TA-SWISS, die Stiftung für Technologiefolgen-Abschätzung, hat die Bedeutung der Digitalisierung für die demokratische Willensbildung und Partizipation erkannt. Sie veröffentlichte hierzu die Ergebnisse dreier in ihrem Auftrag erarbeiteter Studien.
Wie würden die Menschen in der Schweiz und der europäischen Nachbarschaft auf Einschränkungen reagieren, die ihnen ein Grosskrieg oder schwere Folgen der Klimaerwärmung auferlegen würden? Die Erfahrung mit den Massnahmen gegen Corona lassen starke Widerstände erwarten, aber auch eine Chance erkennen, dass die Verantwortlichen durch ein Vorgehen, das in der Sache und in der Kommunikation überzeugt, einen grossen Teil der Bevölkerung für Kooperation gewinnen könnten.
Nach den Aargauer Gemeindewahlen wird die Partei von innen her gedrängt, sich landesweit zu überlegen, wie sich der Kurs der Hardliner an ihrer Spitze auswirkt.
