Gegen die Medienförderung wird unter anderem geltend gemacht, dass die Grossverlage die Bundesbeiträge gar nicht nötig hätten, weil sie ihre defizitären Redaktionen aus ihren gewinnbringenden Konzernsparten finanzieren und stärken könnten. Darauf sollte man sich wohl eher nicht verlassen.
Befürworterinnen und Befürworter der Medienförderung weisen zu Recht darauf hin, dass die Medienförderung ihren Hauptnutzen bei den neuen, innovativen, regionalen Medien erbrächte. Aber das genügt nicht, um eine Chance auf Annahme der Vorlage zu wahren. Sie hat einen höchst umstrittenen anderen Teil: Die Erweiterung der Beiträge an die Grossverlage.
Es ist von grosser Bedeutung für das Kulturleben, dass die Medienförderung, über die wir am 12. Februar abstimmen, angenommen wird, und dass sie dann die Fähigkeit der Redaktionen bewahrt und stärkt, über das schweizerische Kulturschaffen zu berichten und durch kompetente Kritik zu seiner Weiterentwicklung beizutragen. Hierfür setzt sich auch Suisseculture, die Dachorganisation der Kulturschaffenden, ein.
Es ist gut, dass die bevorstehende Abstimmung über die Medienförderung das Thema der Unabhängigkeit des Journalismus lanciert. Notwendig ist aber, sich um eine möglichst vollständige Beurteilung zu bemühen, die auch die längst bestehenden Abhängigkeiten in den Blick nimmt.
Wie entwickelt sich die AfD? Dies zu beobachten, ist leider nun auch deshalb nötig, weil die Unternehmensleitung der NZZ in ihren Antworten auf Proteste gegen die Aufnahme eines AfD-Inserats diesen Entscheid nicht nur verteidigte, sondern geradezu Stolz darauf zu erkennen gab, ein anderes, ihrer Meinung nach offenbar „schweizerischeres“ Verständnis von politischer Auseinandersetzung zu haben als in der deutschen „wehrhaften Demokratie“.
Beispiel 1: Das AfD-Inserat. Beispiel 2: Die „Reform“-Beilage vom 24.12.21.
Ständerat Marco Chiesa, Präsident der SVP Schweiz, setzt den nächsten Akt zur Einfügung seiner Bundesratspartei in den europäischen Rechtsextremismus an einem originellen Ort.
Das Mindeste, was dazu zu sagen ist: Offenbar hält man bei der AfD ein Inserat in der NZZ für lohnend, weil man davon ausgeht, der redaktionelle Kurs, insbesondere der Berliner Redaktion, habe ihr so viele potenzielle AfD-Wählerinnen und -Wähler zugeführt, dass es sich bezahlt mache, Werbemittel in dieser Zeitung einzusetzen.
Eine gut geführte Firma hat eine Strategie für die Gewinnung und Entwicklung von Kadern, die sie voranbringen und ihre Wettbewerbskraft stärken. Eine solche Strategie braucht auch die Demokratie – umso mehr, als die Besetzung kommunaler Milizämter immer schwieriger und die Unzufriedenheit mit der Qualität des Personals auf Bundesebene immer grösser wird.
„Quatsch“ sei die Europa-Initiative, sagte der neue FDP-Präsident Thierry Burkart der „SonntagsZeitung“ (31.10.21). Nach verbreiteter Meinung passt aber dieses Wort auf die Europa-„Politik“, die zum Scheitern des Rahmenabkommens führte. Dass diejenigen, die die Folgen dieser Fehlleistung nicht tragen wollen, jetzt auf den direktdemokratischen Weg gehen, ist ihr gutes Recht und politisch vernünftig.
Während in der SVP des Kantons Aargau Kräfte der Mässigung so stark an Einfluss gewannen, dass sie ein knappes Ja zum COVID-Gesetz durchbrachten, tritt an die Spitze der Walliser Kantonalpartei ein Mann namens Donald Moos, für den weiterhin Donald Trump Präsident der USA ist, Gates, Soros und den Clintons eine Übermacht über die Weltwirtschaft ausüben und das Corona-Virus als biologische Waffe entwickelt worden sei.
Wer in diesen Tagen Ausblicke auf die nächsten Bundesratswahlen schreibt, geht selbstverständlich davon aus, dass die SVP ihre zwei Sitze behält. Gleichzeitig verbreitet ihr Bereichsleiter Europapolitik ein Plädoyer für Hass-Rede und Hass-Schreibe* – und weder der Parteipräsident noch ein anderes massgebliches Mitglied der Parteileitung distanziert sich. Die SVP verdankt ihre Unantastbarkeit den Gegensätzen der andern Parteien.
