Die Wahl der Nachfolgerin oder des Nachfolgers von Bundesrat Ueli Maurer – europapolitisch gesehen.
„Röstigraben“, sozialer Graben, Geschlechtergraben – in dieser Verfassung soll die Schweiz ihre Herausforderungen bestehen? Eine Politik zur Stärkung des nationalen Zusammenhalts ist dringend geworden.
Es geht um die Vorbereitung des Bevölkerungsschutzes.
Die Bestimmungen der Bundesverfassung (BV, Art. 139) über die Volksinitiative geben dieser keine Vorwirkung. Sollte die heftige Debatte, die im Fall der Kampfflugzeugbeschaffung geführt wird, in einen Vorstoss zur Einführung der Vorwirkung in die BV münden, würde sich ihre Zwiespältigkeit zeigen.
Meinung im Aufstieg: Der Entscheid für den Ausstieg aus der Kernenergie sei ein schwerer Fehler gewesen. Wer diese kurzsichtige politische Affekthandlung mitverantworte, trage Schuld am bevorstehenden Strommangel: Doris Leuthard und das damalige Bundesratskollegium, Angela Merkel, eine ganze Generation enthärteter Bürgerlicher. Wird der Entscheid über den Endlager-Standort, den die NAGRA bekannt bekanntgab, die Diskussion über die künftige Nutzung der Atomenergie beeinflussen?
Keine Partei, die im Bundesrat vertreten ist, denkt ernsthaft daran, ihn zu verlassen, um nach einigen Jahren als reine Opposition gestärkt an die Macht zurückzukehren. Denn es trifft nicht zu, dass eine grosse Oppositionspartei dank den Instrumenten der direkten Demokratie übermächtig und blockadefähig würde.
Wenn die Folgen von Putins Gas-Erpressung die italienische Bevölkerung und Wirtschaft zu treffen beginnen, haben sie bereits gewählt. Die Rechtsextremen, so sie denn – wie jetzt erwartet wird – gewinnen, müssen sich in der Regierung bewähren. In der Schweiz führt der Putin-Winter ins Wahljahr – und man merkt es.
„Die Bevölkerung wurde laufend so weit wie möglich informiert: über die Notvorräte oder die Schutzräume allgemein“, antwortet die Direktorin des Bundesamts für Bevölkerungsschutz in einem am 23.8.22 in der NZZ erschienenen Interview. Was versteht dieses Amt unter „informiert“?
Die „Neutralitäts“-Initiative kommt im Schafspelz daher. Deshalb können wir Christoph Blocher dankbar dafür sein, dass er uns unablässig erklärt, worum es ihm mit dieser Initiative geht: Einer Demokratie wie der Schweiz soll ein nichtmilitärisches Einstehen für Völkerrecht und für ein überfallenes Volk verboten werden.
„Die Welt muss verschweizern“, titelt die Weltwoche (18.8.22): „Der direkten Demokratie gehört die Zukunft.“ Übernahme-interessierten Staaten würde sich die Frage stellen: Ist direkte Demokratie auch mit verbindlicher Regierungsbeteiligung möglich?
Ausgehend vom Beispiel der Luzerner Gemeinde Buchrain wies die SRF-Sendung „10 vor 10“ am 11.8.2022 auf das verbreitete Problem von Gemeinden hin, die ihre Exekutiven nicht mehr besetzen können – oder nur noch durch den Amtszwang, den einige Kantone kennen.
Christoph Blocher will uns vergessen machen, dass Adolf Hitler den Angriff gegen Frankreich durch die neutralen Staaten Belgien, Niederlande und Luxemburg führte: „Die Geschichte zeigt, dass Länder kaum Interesse haben können, immerwährend, bewaffnet und umfassend neutrale Staaten leichtfertig anzugreifen, weil sie sich vor aller Welt ins Unrecht setzen“ („Blick“-Interview 25.7.22). – Und erneut verletzt Blocher Schweizer Landesinteresse durch die Behauptung: «Die Schweiz ist Kriegspartei geworden und steht jetzt im Krieg gegen Russland».
