Sind die Ersatzwahlen für Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga langweilig, weil die Mandate von SVP und SP nicht in Frage gestellt werden? Keineswegs. Beide Parteien und die Bundesversammlung stehen vor Entscheidungen, die folgenschwer sein können.
„Wer fürsorglich seine betagte Mutter pflegt, kann seine Pläne im Beruf nicht mit höchstem Engagement vorantreiben“, stellt Jonas Projer, Chefredaktor der „NZZ am Sonntag“, in der Ausgabe vom 6. November 2022 fest. „Auch Teilzeitarbeit hält leider nicht, was sie verspricht: Anders als viele junge Frauen und Männer hoffen, tangiert Teilzeit – ab einer gewissen Stufe – durchaus den beruflichen Erfolg.“
Bisher führte ein bequemer Gedankenweg von der direkten Demokratie via „Zauberformel“ zur Freiheit der Bundesratsparteien, auch Oppositionsparteien zu sein. Diese Unverbindlichkeit geht ihnen über Alles: Diese Freiheit, ihre radikalen Flügel und Interessengruppen zu befriedigen. Trotzdem wagt nun Adrian Vatter, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bern, den Vorschlag, vom neugewählten Bundesrat einen „Konkordanzvertrag“ zu verlangen.
Demnächst könnte die Schweiz einen Bundesrat bekommen, dessen Wahl aus seiner Partei heraus öffentlich heftig bekämpft wurde. „Albert Rösti ist der Falsche“, überschreibt SVP-Nationalrat Roger Köppel das Editorial seiner „Weltwoche“ vom 3. November 2022. Köppel beschimpft ihn als „Anpasser“, „Interessensöldner“, „Jasager“, „Briefträger der Interessen seiner vielen Geldgeber“. Dass neue Mitglieder der Landesregierung aus einem harten parteiinternen Wettbewerb hervorgehen, ist normal, aber dass ein Flügel einer Partei einen Wettbewerber derart rigoros ablehnt und beleidigt, erfordert eine Beurteilung im Lichte des bisherigen „Zauberformel“-Verständnisses.
Wer die 68er-Bewegung erlebt oder sich mit ihr befasst hat, kennt die Berufung auf Legitimität, um sich von der Bindung an die Legalität, ans geltende Recht, loszusagen. An die damaligen Überlegungen dazu kann und sollte angeknüpft werden.
Wer aus politischen Motiven Strassen oder Zugänge blockiert, bezeichnet dies als zivilen Ungehorsam. Konkret und wichtig ist aber die Frage: Wie halten wir es mit Nötigung?
Nach verbreiteter Auffassung sind der Bundesrat und insbesondere die Kollegialität in schlechter Verfassung. Kann sich die Wahl eines neuen Regierungsmitglied positiv darauf auswirken?
Die Wahl der Nachfolgerin oder des Nachfolgers von Bundesrat Ueli Maurer – europapolitisch gesehen.
„Röstigraben“, sozialer Graben, Geschlechtergraben – in dieser Verfassung soll die Schweiz ihre Herausforderungen bestehen? Eine Politik zur Stärkung des nationalen Zusammenhalts ist dringend geworden.
Es geht um die Vorbereitung des Bevölkerungsschutzes.
Die Bestimmungen der Bundesverfassung (BV, Art. 139) über die Volksinitiative geben dieser keine Vorwirkung. Sollte die heftige Debatte, die im Fall der Kampfflugzeugbeschaffung geführt wird, in einen Vorstoss zur Einführung der Vorwirkung in die BV münden, würde sich ihre Zwiespältigkeit zeigen.
Meinung im Aufstieg: Der Entscheid für den Ausstieg aus der Kernenergie sei ein schwerer Fehler gewesen. Wer diese kurzsichtige politische Affekthandlung mitverantworte, trage Schuld am bevorstehenden Strommangel: Doris Leuthard und das damalige Bundesratskollegium, Angela Merkel, eine ganze Generation enthärteter Bürgerlicher. Wird der Entscheid über den Endlager-Standort, den die NAGRA bekannt bekanntgab, die Diskussion über die künftige Nutzung der Atomenergie beeinflussen?
