„Die Bevölkerung wurde laufend so weit wie möglich informiert: über die Notvorräte oder die Schutzräume allgemein“, antwortet die Direktorin des Bundesamts für Bevölkerungsschutz in einem am 23.8.22 in der NZZ erschienenen Interview. Was versteht dieses Amt unter „informiert“?
Die „Neutralitäts“-Initiative kommt im Schafspelz daher. Deshalb können wir Christoph Blocher dankbar dafür sein, dass er uns unablässig erklärt, worum es ihm mit dieser Initiative geht: Einer Demokratie wie der Schweiz soll ein nichtmilitärisches Einstehen für Völkerrecht und für ein überfallenes Volk verboten werden.
„Die Welt muss verschweizern“, titelt die Weltwoche (18.8.22): „Der direkten Demokratie gehört die Zukunft.“ Übernahme-interessierten Staaten würde sich die Frage stellen: Ist direkte Demokratie auch mit verbindlicher Regierungsbeteiligung möglich?
Ausgehend vom Beispiel der Luzerner Gemeinde Buchrain wies die SRF-Sendung „10 vor 10“ am 11.8.2022 auf das verbreitete Problem von Gemeinden hin, die ihre Exekutiven nicht mehr besetzen können – oder nur noch durch den Amtszwang, den einige Kantone kennen.
Christoph Blocher will uns vergessen machen, dass Adolf Hitler den Angriff gegen Frankreich durch die neutralen Staaten Belgien, Niederlande und Luxemburg führte: „Die Geschichte zeigt, dass Länder kaum Interesse haben können, immerwährend, bewaffnet und umfassend neutrale Staaten leichtfertig anzugreifen, weil sie sich vor aller Welt ins Unrecht setzen“ („Blick“-Interview 25.7.22). – Und erneut verletzt Blocher Schweizer Landesinteresse durch die Behauptung: «Die Schweiz ist Kriegspartei geworden und steht jetzt im Krieg gegen Russland».
Es besteht ein Missverhältnis zwischen der intensiven politischen und medialen Beschäftigung mit der militärischen Aufrüstung der Schweiz und dem relativen Desinteresse an Bevölkerungsschutz, Landesversorgung, Krisen- und Kriegsmedizin. Wo sind die Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten, die dem Stand und den Bedürfnissen der nichtmilitärischen Vorbereitung der Schweiz auf Kriegseskalation nachgehen und nötigenfalls Forderungen stellen?
Spricht man mit Piloten, ist die Auskunft eindeutig: Bundesrat Berset muss elementare Unterlassungen begangen haben. Er hat den Flug nicht seriös vorbereitet und war, einmal im französischen Luftraum, durch die Flugsicherung nicht kontaktierbar, nicht beeinflussbar. Nur dies erklärt, dass ihn die französische Luftwaffe zur Landung veranlassen musste.
In der direkten Demokratie sollen die wichtigsten Weichenstellungen durch das Volk oder durch Volk und Stände entschieden werden. Dazu gehört die Zukunft der Beziehungen zur Europäischen Union. Der Bundesrat hat eine Volksabstimmung über das Rahmenabkommen verweigert. Bei der Ausschaltung von Volk und Ständen aus der Europapolitik darf es nicht bleiben.
Boris Johnsons letzter Skandal war einer zuviel. Und eines zuviel ist auch das kombinierte Versagen der Bundesbehörden in der Kampfflugzeugbeschaffung und der Europapolitik: Das politische System der Schweiz muss grundlegend reformiert werden.
Schweizer Regierungsparteien blockieren einander, spielen Doppelrolle Regierung und Opposition, gefährden wichtigste Reformen wie die Rentenreform, bringen vielleicht auch die zweite Kampfflugzeugvorlage zum Absturz und ruinieren die Beziehungen zur EU. Aber EIN Wille eint sie: Dass ihre Zugehörigkeit zum Bundesrat auch künftig sachpolitisch völlig bedingungslos sein muss.
„Symptomatisch lässt sich parallel zur Verdeutschung der Schweiz der schleichende Niedergang der Schweizer FDP beobachten. Einst prägende Staatspartei, muss sie allmählich darum bangen, noch zwei Sitze in der Regierung zu haben. Gut möglich, dass sie in zehn Jahren Randpartei ist wie die FDP in Deutschland.“ (Benedict Neff, „Die Verdeutschung der Schweiz – eine Warnung“, NZZ 27.6.2022)
In der Wahlen 2023 müsse sich die Zürcher FDP mit der SVP zusammenschliessen, fordert ein NZZ-Redaktor in einem Kommentar zur Ausgangslage der Ständeratswahl. Offenbar egal, was die SVP bis dahin noch unternimmt. Egal, wie sie sich bis dann zur FDP stellt. Egal, wer für sie in den Ständerat kandidiert. Egal, dass die Zeit vorbei ist, da Freisinnige meinen konnten, nur durch die SVP herausgefordert zu sein. Egal, dass sich Liberale den Grünliberalen zuwenden können, wenn die FDP sie durch einen Schulterschluss mit der SVP abstösst.
