Nach dem Nein zur Medienförderung.

Die politischen Märkte für Öko-Sozio-Liberalismus und Nationalkonservatismus/Isolationismus sind besetzt: Durch die Grünliberalen bzw. durch die SVP. Auf diesen Märkten hat die FDP kaum mehr etwas zu gewinnen. Und was sie auf dem einen gewänne, verlöre sie durch Abwanderung auf die andere Seite.

Wenn die Folgen von Putins Gas-Erpressung die italienische Bevölkerung und Wirtschaft zu treffen beginnen, haben sie bereits gewählt. Die Rechtsextremen, so sie denn – wie jetzt erwartet wird – gewinnen, müssen sich in der Regierung bewähren. In der Schweiz führt der Putin-Winter ins Wahljahr – und man merkt es.

Die Mehrheit der kleinen Kantone wird der Abschaffung des Ständemehrs keinesfalls zustimmen, und wohl auch keiner Revision, die ihre Vetomacht schmälern würde. Dazu kommt, dass in den grossen Kantonen grosse Teile des politischen Spektrums am Ständemehr interessiert sind. Gegner der Konzernverantwortungsinitiative in grossen Kantonen kamen nur dank dem Ständemehr zum Ziel. Das kann sich wiederholen. Und das reizt dazu an, Verfassungsrevisionen zu verlangen, auch wenn eine blosse Gesetzesrevision vertretbar wäre – hoffend, dass sie dann am Ständemehr scheitern – zum Beispiel die Einführung der Ehe gleichgeschlechtlicher Paare. – Was also tun?