SVP-Sicherheitspolitiker Werner Salzmann (Bern) in einem Bericht der „SonntagsZeitung“ vom 10.4.22:
«Gegen satellitengestützte Raketen aus grosser Höhe sind wir ungeschützt», sagt SVP-Ständerat Werner Salzmann. Wie hoch die Wahrscheinlichkeit sei, dass solche Raketen gegen die Schweiz eingesetzt würden, sei unklar. Trotzdem müsse die Schweiz prüfen, ob sie sich ein solches Abwehrsystem leisten könne. Eine andere Variante wäre gemäss Salzmann ein Raketenvertrag mit der Nato – allerdings mit einer Auflage: «Wenn man mittels Kooperationsvertrag mit der Nato für einen Schutz vor solchen Raketen sorgen möchte, ginge das nur, wenn dabei vertraglich klar festgehalten würde, dass die Neutralität der Schweiz nicht verletzt werden darf.»
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Salzmann kann sich also gemeinsame militärische Verteidigungsvorbereitung mit der NATO vorstellen, die die Neutralität nach SVP-Verständnis nicht verletzt. Dazu allerdings die Frage: Was bliebe von der Neutralität, wenn die Schweiz ihren Luftraum und ihr Territorium nicht mehr schützen könnte?
Die Schweiz hat ihre Neutralität immer – und mit gutem Grund – als eine bewaffnete verstanden. Neutralität ohne glaubwürdige Bewaffnung bedeutet Öffnung von Luftraum und Territorium für den ersten, der darin eindringen will, und dann vielleicht Gegenschlag seines Feindes, und eine Schweiz, die zum Kriegsgebiet wird.
