Es besteht ein Missverhältnis zwischen der intensiven politischen und medialen Beschäftigung mit der militärischen Aufrüstung der Schweiz und dem relativen Desinteresse an Bevölkerungsschutz, Landesversorgung, Krisen- und Kriegsmedizin. Wo sind die Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten, die dem Stand und den Bedürfnissen der nichtmilitärischen Vorbereitung der Schweiz auf Kriegseskalation nachgehen und nötigenfalls Forderungen stellen?

Spricht man mit Piloten, ist die Auskunft eindeutig: Bundesrat Berset muss elementare Unterlassungen begangen haben. Er hat den Flug nicht seriös vorbereitet und war, einmal im französischen Luftraum, durch die Flugsicherung nicht kontaktierbar, nicht beeinflussbar. Nur dies erklärt, dass ihn die französische Luftwaffe zur Landung veranlassen musste.

Boris Johnsons letzter Skandal war einer zuviel. Und eines zuviel ist auch das kombinierte Versagen der Bundesbehörden in der Kampfflugzeugbeschaffung und der Europapolitik: Das politische System der Schweiz muss grundlegend reformiert werden.

Schweizer Regierungsparteien blockieren einander, spielen Doppelrolle Regierung und Opposition, gefährden wichtigste Reformen wie die Rentenreform, bringen vielleicht auch die zweite Kampfflugzeugvorlage zum Absturz und ruinieren die Beziehungen zur EU. Aber EIN Wille eint sie: Dass ihre Zugehörigkeit zum Bundesrat auch künftig sachpolitisch völlig bedingungslos sein muss.

„Symptomatisch lässt sich parallel zur Verdeutschung der Schweiz der schleichende Niedergang der Schweizer FDP beobachten. Einst prägende Staatspartei, muss sie allmählich darum bangen, noch zwei Sitze in der Regierung zu haben. Gut möglich, dass sie in zehn Jahren Randpartei ist wie die FDP in Deutschland.“ (Benedict Neff, „Die Verdeutschung der Schweiz – eine Warnung“, NZZ 27.6.2022)

In der Wahlen 2023 müsse sich die Zürcher FDP mit der SVP zusammenschliessen, fordert ein NZZ-Redaktor in einem Kommentar zur Ausgangslage der Ständeratswahl. Offenbar egal, was die SVP bis dahin noch unternimmt. Egal, wie sie sich bis dann zur FDP stellt. Egal, wer für sie in den Ständerat kandidiert. Egal, dass die Zeit vorbei ist, da Freisinnige meinen konnten, nur durch die SVP herausgefordert zu sein. Egal, dass sich Liberale den Grünliberalen zuwenden können, wenn die FDP sie durch einen Schulterschluss mit der SVP abstösst.

SVP-Ständerat Werner Salzmann verlangt die Finanzierung des Mehrbedarfs zu Lasten von Sozialleistungen und Bildung (Interview in der NZZ vom 18.5.22). Wenn Aufrüstung als Hebel zur Durchsetzung anderer Interessen eingesetzt wird, erschwert dies die Mehrheitsbildung für Rüstungsbeschlüsse.

Alle europäischen Demokratien wurden durch den Überfall Russlands auf die Ukraine alarmiert. Isolierte Verteidigungsfähigkeit kleinerer und mittlerer Staaten wird in Frage gestellt. Finnland und Schweden wollen der NATO beitreten. Und die Schweiz?