SVP-Ständerat Werner Salzmann verlangt die Finanzierung des Mehrbedarfs zu Lasten von Sozialleistungen und Bildung (Interview in der NZZ vom 18.5.22). Wenn Aufrüstung als Hebel zur Durchsetzung anderer Interessen eingesetzt wird, erschwert dies die Mehrheitsbildung für Rüstungsbeschlüsse.
Individuell gibt es ernstzunehmende Gründe, nicht stimmen und wählen zu gehen. Aber je mehr die Stimm- und Wahlbeteiligung sinkt, desto mehr werden Populisten die Legitimität von demokratischen Entscheiden und von Behörden in Frage stellen: „WIR sind das Volk!“ – und nicht die Mehrheit der Minderheit, die eine Abstimmung oder eine Wahl entschieden hat. – Mit einem Beitrag von Marco Bezjak, Stiftungsratspräsident der Mojuga, Stiftung für Kinder- und Jugendförderung.
Alle europäischen Demokratien wurden durch den Überfall Russlands auf die Ukraine alarmiert. Isolierte Verteidigungsfähigkeit kleinerer und mittlerer Staaten wird in Frage gestellt. Finnland und Schweden wollen der NATO beitreten. Und die Schweiz?
61 % der Stimmenden haben der Pflegeinitiative am 28. November 2021 zugestimmt. Mit einiger Wahrscheinlichkeit können sie eine schwere Enttäuschung erleben. Diesen Eindruck kam auf an einer Tagung der Schweizerischen Gesellschaft für Gesundheitspolitik am 13.5.22 in Bern.
Der Nationalrat steht vor dem Entscheid, ob es erleichtert werden soll, die Publikation journalistischer Recherchen durch Gerichtsverfügung zu stoppen. Der Ständerat hat bereits zugestimmt. Solches Vorgehen kann aber den Ruf noch zusätzlich schädigen.
Russland erachtet die Schweiz nicht mehr als neutral – und erhält kräftige Unterstützung von Christoph Blocher und seiner SVP: Die Schweiz sei jetzt „Kriegspartei“.
Beginnt man jetzt auch bei der SVP zu erkennen, dass autarke militärische Verteidigung des Kleinstaats Grenzen hat? Dass Zusammenarbeit und gemeinsame Vorbereitung mit dem Ausland nötig werden kann?
Die schweizerische Bevölkerung ist fast ausnahmslos empört über den Angriffskrieg Putins und die Menschenrechtsverletzungen seiner Armee. Viele sind froh, dass die Schweiz diesmal nicht dazu schweigen muss – nicht wie damals gegenüber Hitler, über dessen Angriffskriege und Untaten das Schweizervolk auch mehrheitlich empört war, dessen Wehrmacht und SS jederzeit hätten in die Schweiz einmarschieren können. Aber selbst gegenüber Hitler hielt die Schweiz den Grundsatz hoch, dass staatliche Neutralität keine Gesinnungsneutralität der Bürgerinnen und Bürger erfordere.
Nach einigen relativ schlechten Wahlergebnissen wird diskutiert, ob die Spitzen von SVP und SP mit der Radikalisierung dieser Parteien zu weit gingen. Auch Mitglieder der beiden Parteien treten für eine Mässigung ein. Aber solange die Parteiführungen die Zugehörigkeit zum Bundesrat für sachpolitisch bedingungslos halten, können sich beide Parteien weiter radikalisieren.
Christoph Blocher hat eine Volksinitiative für die Neutralität angekündigt. Abstimmungskämpfe wirken klärend, und es kann nichts schaden, wenn die Neutralität auf den direktdemokratischen Prüfstand kommt.
Bundesrätin Viola Amherd im Interview der „SonntagsZeitung“ vom 6.3.2022: „Längerfristig ist eine Aufstockung des Armeebudgets um zwei Milliarden Franken eine Option für mich. Das ist viel Geld, und es muss sinnvoll eingesetzt werden. Es bringt wenig, den Etat von heute auf morgen so viel zu erhöhen. Besser ist es, dies kontinuierlich zu tun.“ – Eine einleuchtende Haltung. Es ist verständlich, dass bürgerliche Sicherheitspolitiker:innen und militärische Organisationen nun die Gunst der Stunde nutzen für Forderungen nach massiver finanzieller und personeller Stärkung der Armee. Aber dies setzt eine gründliche, illusionslose sicherheitspolitische Diskussion voraus.
Es ist sicher vernünftig, jetzt mit Gegnerinnen und Gegnern, die sich hierzu bereit erklärt haben, über eine neue Vorlage zu beraten, die weniger Angriffsflächen als die abgelehnte aufweisen soll. Bis aber eine neue Vorlage – wenn überhaupt – entscheidungsreif würde, könnten Jahre verstreichen.
