Die Konzernverantwortungsinitiative ist am Ständemehr gescheitert. Dies ist ein guter Moment, darauf hinzuweisen, dass der Ständerat als Erstrat beschlossen hat, die Bedeutung des Ständemehrs – und damit den Einfluss der kleinen, konservativen Kantone – weiter zu stärken: Staatsverträge mit Verfassungsrang sollen dem obligatorischen Referendum und damit dem Ständemehr unterstellt werden.

Der Gesundheitsökonom Willy Oggier schlägt vor, „dass Corona-Skeptiker ihr Recht auf ein Akutbett oder einen Intensivplatz verwirken, falls es zu Engpässen kommt“ (Tages-Anzeiger 17.11.20, S. 5*). Wenn man sich vor Augen hält, in welchem Gesundheitszustand Menschen sind, die intensivmedizinische Behandlung brauchen, läuft diese Forderung darauf hinaus, Corona-Skepsis – was immer das heisst – unter Todesstrafe mit vorangehender schwerer Körperstrafe zu stellen. Selbst wenn man solche Strafen bejahen würde, wären sie an rechtsstaatliche Voraussetzungen geknüpft, die bekanntlich in den USA zu langen, in einigen Fällen jahrzehntelangen Verfahren führen können.

Wer Frankreich und seinem Staatspräsidenten Emmanuel Macron vorwirft, im Kampf gegen Terror versagt zu haben, verkennt, dass es leider nicht möglich ist, Terrorakte „einsamer Wölfe“ ganz zu verhindern. Eine individuelle Radikalisierung kann unvermittelt und unerkannt die Schwelle zur Tat überschreiten, und einfache, tödliche Waffen sind dann problemlos verfügbar. Notwendig ist hingegen das Erkennen und Angehen von Versäumnissen der Integrations-, Sozial-, Religions- und Migrationspolitik, die das Potenzial gefährlicher individueller Entwicklungen erhöhen.

Vielleicht wird sich Trump an der Macht festklammern, wenn er die Wahlen verliert*? „Bürgerwehren“ halten sich mit Maschinengewehren bereit, seinem Ruf zu folgen. Der Fortbestand der Demokratie kann dann vom Verhalten der staatlichen Sicherheitsorgane abhängen: Von Polizei, Armee, Geheimdiensten. – Die Sorge darum erinnert an unterschätzte Qualitäten, die die Demokratie erfordert: Bescheidenheit und Verlieren-Können – auch im kleinstaatlichen Alltag, weit abseits der Dramatik der Entwicklung in den USA.

Das Bewusstsein um die Bedeutung der Gewaltenteilung und einer unabhängigen Justiz für Freiheit und Demokratie ist nicht selbstverständlich. Es muss durch staatsbürgerlichen Unterricht geschaffen, durch Urteilskommunikation und durch Beteiligung an politischen Debatten gestärkt werden. Urteilskommunikation verlangt vor allem eine Gerichtsberichterstattung, die kompetent ist, Sachverhalte und Urteilsbegründungen verständlich zu kommunizieren, und Medien, die hierfür Raum und Zeit geben.

Die SVP-Fraktion stellt Bundesrichter Yves Donzallaz vor die Entscheidung: Entweder er tritt aus der SVP aus, oder die SVP wählt ihn nicht mehr wieder. Würde Donzallaz parteilos, erhöbe die Fraktion Anspruch auf einen anderen Sitz am Bundesgericht. Ihr Vorgehen ist nicht rechtswidrig, aber es wirft die Grundsatzfrage nach der Wiederwahl von Richterinnen und Richtern auf – und die Frage, ob künftig von Kandidatinnen und Kandidaten der SVP für das Bundesgericht noch Wille und Fähigkeit zur richterlichen Unabhängigkeit erwartet werden können.

Kleinstaaten sind politisch, ökonomisch und militärstrategisch zur Koexistenz mit Supermächten gezwungen. Selbst für die Europäische Union ist es sehr schwer, wenn überhaupt möglich, der äusseren Aggression und der inneren Brutalisierung eines Regimes wie des chinesischen wirksam entgegenzutreten. Was bleibt, ist die Chance – und hoffentlich der feste Wille -, den eigenen Rechtsstaat hochzuhalten und zu verhindern, dass sich darin Schergen von Diktaturen umtreiben und ihre Methoden anwenden.

In den USA tötet ein Polizist einen überwältigten Mann dunkler Hautfarbe. In Deutschland wird untersucht, ob Polizisten mörderische Neonazis unterstützt haben; ein Eliteverband der Bundeswehr wird wegen rechtsextremen Tendenzen aufgelöst. Die grosse Empörung darüber ist berechtigt – aber sie genügt nicht.

Wie könnte das Parlament Einfluss auf die Bildung und Anwendung von Notrecht erlangen, wenn ein Notstand lang dauern wird oder gar kein Ende absehbar ist? Während des Zweiten Weltkriegs wurden Vollmachtenkommissionen des Nationalrats und des Ständerats geschaffen. Es könnte sich lohnen, sich darauf zurückzubesinnen. Je mehr sich die anfängliche Überzeugung abbaut, Bundesrat und Verwaltung hätten in der COVID-19-Pandemie alles bestens gemacht, desto augenfälliger ist für die Zukunft die Bedeutung einer vorab geregelten, frühen und dauerhaften Mitwirkung des Parlaments.

Zur Thematik Grundrechte, Rechtsstaat und Völkerrecht empfiehlt Ihnen PolitReflex die Homepage und den Newsletter von „Unser Recht“.

In der Schweiz steht der Gesetzgeber über der Bundesverfassung. Sie gilt nur insoweit, als er der Gesetzgeber sie umsetzt – und als er keine Gesetze erlässt, die Verfassungsbestimmungen unwirksam machen. Das Parlament hat eine Verfassungsgerichtsbarkeit immer abgelehnt. Was Verfassungsgerichtsbarkeit ist, zeigt ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts anschaulich: Das gesetzliche Verbot gewerbsmässiger Suizidassistenz wird aufgehoben, da es dem Grundgesetz (d.h. der deutschen Verfassung) widerspricht.

Immer wieder, und jetzt auch nach den Morden von Hanau: Wenn ein Anschlag gegen Angehörige einer Minderheit oder gegen eine Politikerin, einen Politiker verübt wurde und es sich anscheinend um einen Einzeltäter handelt, bestreiten die Hassredner, Hassschreiber und Hetzer ihre Mitverantwortung: Es sei ja ein Verwirrter, ein Verrückter gewesen. Als ob es zuviel verlangt wäre, auch harte politische Positionen und Forderungen so zu vertreten, dass der Respekt vor anderen Gruppen und Individuen gewahrt bleibt, und im Bestreben, Wirrköpfe, Angeschlagene, Aufgewühlte nicht zu Gewalttaten aufzuputschen.