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Frankreich Versagen im Kampf gegen Terror vorzuwerfen, ist unrealistisch.

Wer Frankreich und seinem Staatspräsidenten Emmanuel Macron vorwirft, im Kampf gegen Terror versagt zu haben, verkennt, dass es leider nicht möglich ist, Terrorakte „einsamer Wölfe“ ganz zu verhindern. Eine individuelle Radikalisierung kann unvermittelt und unerkannt die Schwelle zur Tat überschreiten, und einfache, tödliche Waffen sind dann problemlos verfügbar. Notwendig ist hingegen das Erkennen und Angehen von Versäumnissen der Integrations-, Sozial-, Religions- und Migrationspolitik, die das Potenzial gefährlicher individueller Entwicklungen erhöhen.

Parallelgesellschaften integrativ aufzulösen, ist eine schwierige und kostspielige Aufgabe. Sie erfordert Macht zum Durchsetzen der rechtsstaatlichen Regeln, aber auch eine Verbesserung der Lebensqualität und Perspektiven vieler Menschen in verelendeten Vorstadtquartieren. Nichts spricht dafür, dass hierfür mehr getan würde, wenn der Terror, unter dem Frankreich jetzt leidet, das Rassemblement National von Marine Le Pen an die Macht brächte.

Dass ein Migrant, dessen Asylgesuch in Italien abgewiesen wurde, nach Frankreich gelangte und dort Terrorakte beging, zieht erneut die Aufmerksamkeit auf die Risiken der Migrationspolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. Italien braucht Entlastung und mehr praktische und finanzielle Unterstützung. Leider ist fraglich, ob ein solcher Vorgang Bewegung zum Bessern erzeugt. Die Staaten, die sich verweigern, werden dies wohl weiterhin tun. Aber wir haben keinen Grund, aus der Schweiz mit Fingern auf die EU-Staaten zu zeigen.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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