Am 9. Februar 2020 bestätigte eine deutliche Mehrheit in einer schweizerischen Volksabstimmung eine Gesetzesnorm, die Hetze und Diskriminierung unter Strafe stellt, und weitete ihren Schutzbereich von der ethnischen und religiösen Zugehörigkeit auf die sexuelle Orientierung aus. Offenbar ist in der Schweiz die Meinung nicht mehrheitsfähig, Demokratie sei gleichzusetzen mit regelloser Kampfführung.
Aber wenn man gewisse Kommentare liest, leider auch von Gastautoren und einzelnen Mitarbeitern der NZZ, scheint eines der grössten Probleme in Ländern wie Deutschland und der Schweiz im Einsatz für zivilisierte politische Auseinandersetzung zu bestehen.
Es geht nicht um eine blutleere „Political Correctness“. Es geht darum, sich des Zusammenhangs zwischen verbaler und physischer Gewalt bewusst zu sein und daraus Konsequenzen zu ziehen, im Sinn einer wehrhaften, freiheitlichen Demokratie, die es nicht zulässt, dass bestimmte Gruppen und Individuen eingeschüchtert werden. Einschüchterung war ein Erfolgsstrategie des aufsteigenden Nationalsozialismus.
