„Unser Recht“ – für Grundrechte, Rechtsstaat und Völkerrecht

Chancen und Risiken der Digitalisierung für die Demokratie

5. Oktober 2021 Keine Kommentare

TA-SWISS, die Stiftung für Technologiefolgen-Abschätzung, hat die Bedeutung der Digitalisierung für die demokratische Willensbildung und Partizipation erkannt. Sie veröffentlichte hierzu die Ergebnisse dreier in ihrem Auftrag erarbeiteter Studien.

Swissmem für stillen Menschenrechtsdialog mit China – wie glaubwürdig ist das noch?

14. Juli 2021 Keine Kommentare

Die rasante Entfernung der Schweiz von EU-Europa trifft auch die Menschenrechtspolitik. Bei drohenden Marktanteilsverlusten in Europa hat der Ausbau des China-Geschäfts erste Priorität bekommen – und die Exportwirtschaft reagiert auf den politischen Tarif, den der chinesische Botschafter in der Schweiz kürzlich in rüdem Ton durchgab. In der NZZ* wendet sich ein Swissmem-Sprecher nun sogar dagegen, dass Umgehungsgeschäfte der EU-Menschenrechtssanktionen in der Schweiz verhindert werden.

Die Zertifikatspflicht sollte nicht zur Sanktion einer Impfflicht umgewandelt werden.

27. Dezember 2021 Keine Kommentare

Die Zürcher Regierungspräsidentin Jacqueline Fehr setzt sich dafür ein, eine bundesgesetzliche Grundlage für eine Impfpflicht zu schaffen, aber ohne strafrechtliche Sanktion. „Fehr schlägt vor, mit der Zertifikatspflicht, die es schon heute gibt, als Sanktion zu arbeiten“ (NZZ 27.12.21).

„Unser Recht“ – für Grundrechte, Rechtsstaat und Völkerrecht

Ulrich Gut

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Swissmem für stillen Menschenrechtsdialog mit China – wie glaubwürdig ist das noch?

Die Zertifikatspflicht sollte nicht zur Sanktion einer Impfflicht umgewandelt werden.