Da der Redaktor von PolitReflex auch die Publikationen von „Unser Recht“ redigiert, behandelt er einschlägige Themen in der Regel bei www.Unser-Recht.ch.
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Das Beste, was eine Regierung für ihre Glaubwürdigkeit tun kann, ist die Zulassung – mehr noch: der Schutz – eines unabhängigen Journalismus. Dabei geht es primär um die eigenen Landsleute, die journalistisch tätig sind, sekundär auch um die Korrespondentinnen und Korrespondenten ausländischer Medien. Was schliessen wir dann aus der Unterdrückung journalistischer Freiheit?
Nun hab’ ich doch noch das Interview mit dem russischen Botschafter in der Schweiz, Sergei Garmonin, gelesen, das in der Bundesfeier-Nummer der Weltwoche erschien (Nr. 30/31.23). Das Blatt des Bereichsleiters der SVP Schweiz für Europapolitik, Roger Köppel, ist nicht nur, wie hier bereits festgestellt, gänzlich uninteressiert am Schicksal von Alexei Nawalny, seiner neuerlichen Verurteilung und Strafverschärfung. Köppels Blatt brachte sogar fertig, den russischen Botschafter nicht auf die Drohung anzusprechen, die er gegen den NZZ-Journalisten Ivo Mijnssen aussprach.
Die SVP fordert, der Studienkommission, die VBS-Chefin Viola Amherd eingesetzt hat, einen Schwerpunkt «Verteidigung der immerwährenden, bewaffneten und umfassenden Neutralität zur Sicherung der Unabhängigkeit unseres Landes und der Unverletzlichkeit des Schweizer Staatsgebiets» zu setzen (Tages-Anzeiger 4.7.23*). Für die Partei eine zweischneidige Forderung.