In Frankreich drohen Militärs mit Putsch, und Marine Le Pen gibt ihnen sofort zu erkennen, dass sie die Rolle als Chefin oder Aushängeschild einer Militärdiktatur nicht ausschlagen würde. Deutschland muss sich mit Rechtsextremisten in einem Eliteverband der Bundeswehr und in einigen Polizeikorps auseinandersetzen. Das rückt ins Licht, dass Demokratien für loyale Sicherheitskräfte sorgen müssen. Dies erfordert stetige Arbeit an den Korpskulturen.

Wie leider zu erwarten war, geht die Berlin-Redaktion der NZZ den deutschen Verfassungsschutz wegen dem Beschluss, die AfD als Verdachtsfall einzustufen, hart an: „Wenn Verfassungsschützer zum Verdachtsfall werden.“ Aber selbst wer nur über die Informationen eines aufmerksames Medienkonsumenten verfügt, kann Gründe erkennen, weshalb es verständlich und wohl nötig ist, die AfD mit geheimdienstlichen Mitteln zu beobachten.

Ja, es ist richtig, sich dafür einzusetzen, dass Frauen ihr Gesicht zeigen. Dass sie sich vom Glauben befreien, ein Gott verlange von ihnen die Verhüllung. Und natürlich auch, dass diejenigen, die von ihrer Familie, von ihrem Umfeld, zur Verhüllung angehalten werden, von diesem Druck befreit werden. Aber: Was wird hierfür getan, nachdem die Polizei eine vollverhüllte Frau angehalten und nach Hause geschickt hat, und nachdem die Frau durch Polizei oder Justiz gebüsst wurde? Wer weiss eine gute Idee?

Nur zwanzig bis dreissig Frauen, die dauerhaft in der Schweiz leben, wären vom Burkaverbot betroffen. Dies drängt die individualistische Diskussion in den Hintergrund, aber sie bleibt wichtig: Wenn es nur eine einzige Frau wäre, die sich voll verhüllt, wäre es eine zuviel, sagt Alice Schwarzer, und empfiehlt ein Ja zum Burkaverbot. Auch für ein Nein gibt es ein individualistisches Argument: Wir würden eine Frau bestrafen, obwohl wir sie als Opfer und nicht als Täterin betrachten, und nachdem die Polizei sie gebüsst und nach Hause gebracht hat, würden wir sie sich selber überlassen. Befreiung? Wohl kaum.

Auf die Frage, wie sich die Durchsetzung des Verhüllungsverbots auf die in der Schweiz ansässigen Frauen auswirken würde, die aus dem öffentlichen Raum vertrieben würden, gibt es keine überzeugende Antwort. Aber BefürworterInnen rufen uns dazu auf, über Niqab und Burka WELTWEIT abzustimmen: Gegen die Unterdrückung der Frau in Afghanistan, Iran und in anderen Ländern zu stimmen, zugleich gegen den politischen Islam, gegen die Koransuren über die Ungläubigen, und auch gegen die tyrannischen Touristen, die mit ihren vollverhüllten Frauen durch schweizerische Ferienorte ziehen.

Muslime, die in Frieden mit uns leben und arbeiten wollen, sind wichtige, unverzichtbare Partner gegen Terrorismus.
Dies Partnerschaft müssen wir pflegen und fördern, und positive interreligiöse und interkulturelle Beziehungen müssen vermehrt zur Kenntnis genommen werden.

Polizei und Militär, die loyal zu Rechtsstaat und Demokratie stehen, werden dadurch immer wichtiger.