Deutschland solle „aufhören, sein feierliches «Nie wieder!» im Munde zu führen“, fordert Alexander Kissler, Mitglied der Berlin-Redaktion der NZZ (17.5.21). Anlass ist, dass deutsche Behörden antisemitische Kundgebungen muslimischer Eingewanderter zum Gaza-Krieg zugelassen haben und nicht dagegen vorgegangen sind.
Das hat das Potenzial für einen Vertrauenstest an der Urne: Die Streichung eines Wortes in der Zivilprozessordnung soll dazu führen, dass Gerichte öfter das Erscheinen eines Medienberichts provisorisch verbieten können. Die Antragsteller müssen sich entscheiden: Wollen sie dieses Vorhaben verharmlosen – oder forsch vor Parlament und Volk treten mit der Botschaft, die Medienfreiheit gehe zu weit und müsse wirksam eingeschränkt werden?
Die Schweiz und die westliche Welt können hilfsbereit sein gegenüber Flüchtenden. Sympathie und Hilfe erfuhren zum Beispiel Tibeterinnen und Tibeter, Ungarinnen und Ungaren, Boat People aus Vietnam. Nun droht vielen Frauen in Afghanistan mit der bevorstehenden Machtübernahme der Taliban das Ende eines freien Lebens mit Bildung und Entfaltungschancen. Viele von ihnen werden das Land verlassen müssen – und es hoffentlich rechtzeitig verlassen können. Auch Männer werden mitfliehen.
In Frankreich drohen Militärs mit Putsch, und Marine Le Pen gibt ihnen sofort zu erkennen, dass sie die Rolle als Chefin oder Aushängeschild einer Militärdiktatur nicht ausschlagen würde. Deutschland muss sich mit Rechtsextremisten in einem Eliteverband der Bundeswehr und in einigen Polizeikorps auseinandersetzen. Das rückt ins Licht, dass Demokratien für loyale Sicherheitskräfte sorgen müssen. Dies erfordert stetige Arbeit an den Korpskulturen.
«Sie haben absolut kein Recht, China zu kritisieren», twittert (die Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums, Hua) Chunying. Deutschland hält sie den Mord an den Herero und die Shoah vor, Frankreich die Toten des Algerienkriegs.“ (NZZ 25.3.21*) Das lenkt die Aufmerksamkeit darauf, dass der völkerrechtliche Menschenrechtsschutzes unter dem Eindruck solcher Verbrechen aufgebaut wurde: Um die Wahrscheinlichkeit ihrer Wiederholung zu vermindern.
Ist es Gleichgültigkeit, Arroganz der Macht oder Unvermögen? Mit seinem Rundschlag gegen die China-Strategie des Bundesrates hat der Botschafter Chinas seinem Land geschadet. Auch wer China respektiert und verstehen will, könnte seine Behauptungen über die Menschenrechtslage nur in Betracht ziehen, wenn Beijing freie journalistische Recherche, Überprüfung und öffentliche Diskussion zuliesse.
Der Einsatz für die Uiguren, insbesondere der Einsatz der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, hat zu einem eskalierenden Konflikt mit China geführt. Menschenrechtspolitik ist kompromissfeindlich. Aber es ist nicht selbstverständlich, dass die europäischen Demokratien die Frontstellung des Kampfes für die Rechte dieses muslimischen Volkes einnehmen, wenn sie aus der islamischen Welt nicht unterstützt werden.
„Diktatur“ schwirrt uns um die Köpfe – und „Willkür!“ Was verstehen wir unter Willkür, und welche Ursachen kann ein Tun oder Lassen haben, das willkürlich erscheint?
Wie leider zu erwarten war, geht die Berlin-Redaktion der NZZ den deutschen Verfassungsschutz wegen dem Beschluss, die AfD als Verdachtsfall einzustufen, hart an: „Wenn Verfassungsschützer zum Verdachtsfall werden.“ Aber selbst wer nur über die Informationen eines aufmerksames Medienkonsumenten verfügt, kann Gründe erkennen, weshalb es verständlich und wohl nötig ist, die AfD mit geheimdienstlichen Mitteln zu beobachten.
Wie befreit man Menschen aus Zwängen und Fehlentwicklungen? Die Burkainitiative setzt auf das Brechen des Willens.
Ja, es ist richtig, sich dafür einzusetzen, dass Frauen ihr Gesicht zeigen. Dass sie sich vom Glauben befreien, ein Gott verlange von ihnen die Verhüllung. Und natürlich auch, dass diejenigen, die von ihrer Familie, von ihrem Umfeld, zur Verhüllung angehalten werden, von diesem Druck befreit werden. Aber: Was wird hierfür getan, nachdem die Polizei eine vollverhüllte Frau angehalten und nach Hause geschickt hat, und nachdem die Frau durch Polizei oder Justiz gebüsst wurde? Wer weiss eine gute Idee?
Nur zwanzig bis dreissig Frauen, die dauerhaft in der Schweiz leben, wären vom Burkaverbot betroffen. Dies drängt die individualistische Diskussion in den Hintergrund, aber sie bleibt wichtig: Wenn es nur eine einzige Frau wäre, die sich voll verhüllt, wäre es eine zuviel, sagt Alice Schwarzer, und empfiehlt ein Ja zum Burkaverbot. Auch für ein Nein gibt es ein individualistisches Argument: Wir würden eine Frau bestrafen, obwohl wir sie als Opfer und nicht als Täterin betrachten, und nachdem die Polizei sie gebüsst und nach Hause gebracht hat, würden wir sie sich selber überlassen. Befreiung? Wohl kaum.
