Bescheidenheit: Die Bürgerin, der Bürger findet sich damit ab, in Wahlen und Abstimmungen nur eine Stimme zu haben, was fast immer bedeutet, den Ausgang einer Wahl oder Abstimmung nicht entscheiden zu können. Zu wählen und abzustimmen ist auch – und rational betrachtet, vielleicht sogar primär – ein symbolischer Akt der Anerkennung der Gemeinschaft, der Einordnung in sie. Die Stimme abzugeben wurde deshalb auch schon skeptisch oder zynisch umgedeutet: Man „gibt sie ab“ – statt sie kraftvoll zu erheben.
Grösseren Einfluss erlangt man nur mit Zustimmung und Mitwirkung Anderer: Indem man in ein Amt gewählt wird, am Einsatz direktdemokratischer Instrumente oder an der Willensbildung und politischen Arbeit von Parteien, Verbänden NGO’s mitwirkt.
Verlieren können: Je nachdem, worum es geht, kann das sehr hart sein. Die „Klimajugend“ zeigt uns das Dilemma, in das gerade gewissenhafte Menschen geraten können. Für sie sind die klimapolitischen Ergebnisse der demokratischen Mehrheitsbildung unannehmbar geworden. Die „Klimajugend“ will sich nicht mehr damit abfinden, dass nach ihrer Überzeugung die direktdemokratischen und parlamentarischen Prozesse zu langsam sind, um eine Klimakatastrophe zu verhindern. Immerhin bekennt sie sich zur Gewaltlosigkeit, im Gegensatz etwa zu radikalen Aktivistinnen und Aktivisten gegen die Abtreibung, welche in einigen Ländern gegen Kliniken, Ärztinnen und Ärzte zu Gewalt griffen.
Auch die Ergebnisse der Abstimmung vom 27. September 2020 werden für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger schmerzlich sein.
Der Ökonom Friedrich August von Hayek, bekannt als Mitbegründer dessen, was heute als Neoliberalismus bezeichnet wird, hat vor der Versuchung gewarnt, autoritäre Führer zu unterstützen, wenn sie versprechen, das „Richtige“ zu tun. Auf Menschen, die auf einem Gebiet hoch kompetent sind, könne diese Versuchung besonders stark wirken.
Gibt es ein Widerstandsrecht in der Demokratie? Ja, gegen Entscheide zur Aufhebung von Menschenrechten und zum Entzug der demokratischen Rechte von Teilen der Bevölkerung. Man kann dies aber auch anders sehen: Die Menschenrechte und die demokratische Gleichberechtigung sind unabdingbare Voraussetzungen einer Demokratie. Werden sie aufgehoben, richtet sich der Widerstand nicht mehr gegen eine Demokratie.
* Link zum Artikel von Meret Baumann, erschienen am 25.9.2020 in der NZZ: „Trump beschädigt das Vertrauen in die amerikanische Demokratie“
