TA-SWISS, die Stiftung für Technologiefolgen-Abschätzung, hat die Bedeutung der Digitalisierung für die demokratische Willensbildung und Partizipation erkannt. Sie veröffentlichte hierzu die Ergebnisse dreier in ihrem Auftrag erarbeiteter Studien.
Der Bundesrat soll den Menschenrechtsdialog mit China konkreter führen und die Beziehungen zu Taiwan stärken, wenn auch ohne diplomatische Anerkennung. Das kann sich auf die Strategie auswirken, in China Marktanteile zu kompensieren, die die Schweiz in den Ländern der Europäischen Union zu verlieren droht.
Links und rechts gibt es Unzufriedenheit mit der Umsetzung von Verfassungsinitiativen. Deshalb wird nun verlangt, dass Volksinitiativen direkt auf die konkretere Stufe einwirken sollen: Auf die Gesetzgebung. Dies verlangen ein parlamentarischer Vorstoss von links und eine angekündigte Volksinitiative der „Freunde der Verfassung“. Dabei wird verkannt oder missachtet, wie anspruchsvoll die Erarbeitung von Gesetzen ist. Und: Wie würde sich die Geltung der Verfassung entwickeln – mit Volksgesetzen in einem Land ohne Verfassungsgerichtsbarkeit?
Der in Frage gestellte Grundsatz lautet: Die Notwendigkeit einer Freiheitsbeschränkung muss der Person gegenüber begründet werden, deren Freiheit beschränkt werden soll. Das ist nicht nur eine politische Forderung, sondern auch Verfassungsrecht. Selbst eine gesetzliche Grundlage würde nicht genügen. Die Einschränkung muss notwendig und verhältnismässig sein. Wenn eine mildere Massnahme genügt, muss die mildere getroffen werden. An der Geltung dieses Grundsatzes sind wir alle interessiert, ob geimpft oder nicht.
Jetzt die Taliban: Auch sie werben in China um Partnerschaft. Die Unterdrückung der uigurischen Brüder und Schwestern im Glauben hindert sie nicht daran. Islamische Staaten gingen ihnen voran. Iran hat mit China eine eigentliche Allianz geschlossen. Wie die „Süddeutsche“ berichtet, stellt China den Taliban eine Bedingung: Keine uigurischen Flüchtlinge aufnehmen!
Polen und Ungarn entfernen sich von der Rechts- und Wertegemeinschaft, die die Europäische Union sein will. Im Europäischen Parlament äussert sich der Wille, die beiden autoritären Staatsführungen zu sanktionieren, immer stärker. Der Glaube, dass die beiden Länder eine Zukunft in der Union haben, schwindet dahin. Aber Kommission und Ministerrat fällt es schwer, auf einen Kurs zu gehen, der zur Trennung führen kann. Strategisch gesehen ist das verständlich.
Die rasante Entfernung der Schweiz von EU-Europa trifft auch die Menschenrechtspolitik. Bei drohenden Marktanteilsverlusten in Europa hat der Ausbau des China-Geschäfts erste Priorität bekommen – und die Exportwirtschaft reagiert auf den politischen Tarif, den der chinesische Botschafter in der Schweiz kürzlich in rüdem Ton durchgab. In der NZZ* wendet sich ein Swissmem-Sprecher nun sogar dagegen, dass Umgehungsgeschäfte der EU-Menschenrechtssanktionen in der Schweiz verhindert werden.
„In den Ost-West-Konflikt mischt sich immer öfter auch das Gefühl der politischen Bevormundung“, stellt Daniel Steinvorth, NZZ-Korrespondent in Brüssel, fest (6.7.21)*. „Wenn (der slowenische Ministerpräsident) Jansa sagt, dass sein Land «keine Kolonie» und kein «Mitgliedsland zweiter Klasse» sein wolle, dann meint dies der frühere kommunistische Dissident offenbar auch so.“
In Afghanistan wird es bald nur noch zweierlei Regionen geben: Solche, in denen die Taliban herrschen, und solche, die sie angreifen, mit Krieg und Terror überziehen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) will wieder nach Afghanistan rückschaffen und dabei weiterhin individuell beurteilen, ob eine Rückschaffung zumutbar ist*. Aber die Zeit der individuellen Beurteilung ist abgelaufen.
Deutschland solle „aufhören, sein feierliches «Nie wieder!» im Munde zu führen“, fordert Alexander Kissler, Mitglied der Berlin-Redaktion der NZZ (17.5.21). Anlass ist, dass deutsche Behörden antisemitische Kundgebungen muslimischer Eingewanderter zum Gaza-Krieg zugelassen haben und nicht dagegen vorgegangen sind.
Das hat das Potenzial für einen Vertrauenstest an der Urne: Die Streichung eines Wortes in der Zivilprozessordnung soll dazu führen, dass Gerichte öfter das Erscheinen eines Medienberichts provisorisch verbieten können. Die Antragsteller müssen sich entscheiden: Wollen sie dieses Vorhaben verharmlosen – oder forsch vor Parlament und Volk treten mit der Botschaft, die Medienfreiheit gehe zu weit und müsse wirksam eingeschränkt werden?
Die Schweiz und die westliche Welt können hilfsbereit sein gegenüber Flüchtenden. Sympathie und Hilfe erfuhren zum Beispiel Tibeterinnen und Tibeter, Ungarinnen und Ungaren, Boat People aus Vietnam. Nun droht vielen Frauen in Afghanistan mit der bevorstehenden Machtübernahme der Taliban das Ende eines freien Lebens mit Bildung und Entfaltungschancen. Viele von ihnen werden das Land verlassen müssen – und es hoffentlich rechtzeitig verlassen können. Auch Männer werden mitfliehen.
