Zur Thematik Grundrechte, Rechtsstaat und Völkerrecht empfiehlt Ihnen PolitReflex die Homepage und den Newsletter von „Unser Recht“.
In der Schweiz steht der Gesetzgeber über der Bundesverfassung. Sie gilt nur insoweit, als er der Gesetzgeber sie umsetzt – und als er keine Gesetze erlässt, die Verfassungsbestimmungen unwirksam machen. Das Parlament hat eine Verfassungsgerichtsbarkeit immer abgelehnt. Was Verfassungsgerichtsbarkeit ist, zeigt ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts anschaulich: Das gesetzliche Verbot gewerbsmässiger Suizidassistenz wird aufgehoben, da es dem Grundgesetz (d.h. der deutschen Verfassung) widerspricht.
Immer wieder, und jetzt auch nach den Morden von Hanau: Wenn ein Anschlag gegen Angehörige einer Minderheit oder gegen eine Politikerin, einen Politiker verübt wurde und es sich anscheinend um einen Einzeltäter handelt, bestreiten die Hassredner, Hassschreiber und Hetzer ihre Mitverantwortung: Es sei ja ein Verwirrter, ein Verrückter gewesen. Als ob es zuviel verlangt wäre, auch harte politische Positionen und Forderungen so zu vertreten, dass der Respekt vor anderen Gruppen und Individuen gewahrt bleibt, und im Bestreben, Wirrköpfe, Angeschlagene, Aufgewühlte nicht zu Gewalttaten aufzuputschen.
Die Behauptung, Demokratie erfordere die Freiheit zu Hetze und Diskriminierung, ist in der Schweiz nicht mehrheitsfähig. Unter dem Eindruck von Hasskampagnen aller Art ist die Unterstützung für den Schutz von Minderheiten vor solchen Anfeindungen sogar gewachsen: Von 54,6 % im Jahr 1994 auf 63,1 %. Dies ist auch ein Urteil über die Rechtspraxis: Nach Meinung einer klaren Mehrheit hat die Antirassismus-Strafnorm, die seit 1995 in Kraft ist, die Demokratie nicht eingeschränkt.
Das Strafgesetz stellt Handlungen wie „Hausfriedensbruch“, „Landfriedensbruch“ oder „Nötigung“ nicht nur zum Schutz privater Personen und Firmen unter Strafe. Sie sollen auch eine Eskalation der Eigenmacht verhindern.
Zur Volksabstimmung vom 9. Februar 2020: Mit dem Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung wird ein Grundsatz umgesetzt, der für alle bedrängten, diskriminierten und bedrohten Bevölkerungsgruppen zu gelten hat.
Vielleicht passiert ja noch etwas, das die Räte zum Umdenken und zum Erlass eines Gegenvorschlags veranlasst, der den Rückzug der Konzernverantwortungsinitiative ermöglicht. Wer weiss, wann die nächsten aktuellen Berichte über einen schweren Verstoss eines in der Schweiz domizilierten Konzerns gegen Menschen- oder Minderheitenrechte oder Umweltschutz erscheinen? Aber es hat durchaus sein Gutes, wenn es zur Volksabstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative kommt.
Ein interessantes Argument führt NZZ-Redaktor Fabian Schäfer gegen Transparenzregeln für Politikfinanzierung an: Man müsse „gar nicht wissen, wer eine Kampagne finanziert, um zu beurteilen, wie man abstimmen soll. Entscheidend ist nicht, welche Kreise eine Vorlage unterstützen, sondern was diese bewirkt.“ Vielleicht schmeichelhaft für uns Stimmberechtigte – aber könnten wir wirklich nichts mit besserer Information über Interessenlagen anfangen?
Der Wettbewerb der Systeme ist zurück. Herausforderer des westlichen Konzepts von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten war im 20. Jahrhundert die Sowjetunion, heute sind es primär China und nur wenig zurückhaltender Russland. Ausgespielt wird im Wesentlichen dasselbe: Wir bieten dem Volk, was es will und braucht – das „Paradies der Werktätigen“ in der pathetischen Sprache der Sowjetpropaganda. Ihr aber hält es hin mit formalen Rechten.
Vorfälle an der Universität Hamburg und am Göttinger Literaturherbst veranlassten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, „aggressive Gesprächsverhinderungen, Einschüchterung und Angriffe“ zu verurteilen. Beizufügen ist: Sie sind nicht nur grundrechtswidrig, sondern auch strategisch falsch. Wirksam kann Rechtsextremismus nicht durch Meinungsrepression, sondern durch kraftvolle Gegenrede entgegengetreten werden.
Zwei Entwicklungen des gewaltbereiten Rechtsextremismus müssen besonders beobachtet und bekämpft werden: Das einschüchternde öffentliche Auftreten in Marschgruppen und das Eindringen in Sicherheitsdienste.
Der Ständerat hat auf Antrag Ruedi Nosers (FDP, Zürich) die Behandlung der Konzernverantwortungs-Initiative (KOVI) und des Gegenvorschlags auf nach den Wahlen verschoben. Das hat Ärger verursacht, aber nach den Wahlen werden wohl die Voraussetzungen für einen griffigen Gegenvorschlag, der den Rückzug der KOVI ermöglicht, besser sein.
