Die Behauptung, Demokratie erfordere die Freiheit zu Hetze und Diskriminierung, ist in der Schweiz nicht mehrheitsfähig. Unter dem Eindruck von Hasskampagnen aller Art ist die Unterstützung für den Schutz von Minderheiten vor solchen Anfeindungen sogar gewachsen: Von 54,6 % im Jahr 1994 auf 63,1 %. Dies ist auch ein Urteil über die Rechtspraxis: Nach Meinung einer klaren Mehrheit hat die Antirassismus-Strafnorm, die seit 1995 in Kraft ist, die Demokratie nicht eingeschränkt.

Das Strafgesetz stellt Handlungen wie „Hausfriedensbruch“, „Landfriedensbruch“ oder „Nötigung“ nicht nur zum Schutz privater Personen und Firmen unter Strafe. Sie sollen auch eine Eskalation der Eigenmacht verhindern.

Ein interessantes Argument führt NZZ-Redaktor Fabian Schäfer gegen Transparenzregeln für Politikfinanzierung an: Man müsse „gar nicht wissen, wer eine Kampagne finanziert, um zu beurteilen, wie man abstimmen soll. Entscheidend ist nicht, welche Kreise eine Vorlage unterstützen, sondern was diese bewirkt.“ Vielleicht schmeichelhaft für uns Stimmberechtigte – aber könnten wir wirklich nichts mit besserer Information über Interessenlagen anfangen?

Der Ständerat hat auf Antrag Ruedi Nosers (FDP, Zürich) die Behandlung der Konzernverantwortungs-Initiative (KOVI) und des Gegenvorschlags auf nach den Wahlen verschoben. Das hat Ärger verursacht, aber nach den Wahlen werden wohl die Voraussetzungen für einen griffigen Gegenvorschlag, der den Rückzug der KOVI ermöglicht, besser sein.